Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
wir, die Mieterinitiative Stuttgart-Süd und die Stadtteilinitiative Stuttgart-Süd, haben Ihnen im Februar 2013 über die Lage der Mieter und Mieterinnen in Stuttgart-Süd geschrieben. Wir waren und sind besorgt, dass die SWSG-Mieter in den Siedlungen Böheimsiedlung, Böblinger Straße, Burgstallstraße, sowie der Siedlung im Sandweg durch die Kombination von Modernisierungen und daraus folgenden Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden könnten.
Diese und weitere Sorgen bestehen weiter, bitte lesen Sie hierzu die Anlage mit detaillierter Darstellung unserer Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Moll
Lage der Mieter und Mieterinnen in Stuttgart-Süd und im übrigen Stuttgart
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir, die Mieterinitiative Stuttgart-Süd und die Stadtteilinitiative Stuttgart-Süd, haben Ihnen im Februar 2013 geschrieben, weil wir besorgt sind, dass die SWSG-Mieter in den Siedlungen Böheimsiedlung, Böblinger Straße, Burgstallstraße, sowie der Siedlung im Sandweg durch die Kombination von Modernisierungen und daraus folgenden Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden könnten.
Erst im Juli 2010 wurden die Mieten bei der SWSG durchschnittlich um 8% erhöht. Modernisierungserhöhungen wegen sogenannten „Energetischen Sanierungen“ kommen in der Regel dazu, wo die SWSG modernisiert, und so ist es auch bei den genannten Wohnungen in den SWSG-Siedlungen.
Die Mieterinitiative Stuttgart-Süd (Heslach) hat im Schreiben an Sie gefordert:
- eine Begrenzung der Mieterhöhungen (einschließlich Sanierungsumlagen) nach einer Modernisierung auf maximal 10% der Kaltmiete.
- die Erhöhung der Miete nach einer energetischen Sanierung darf nicht höher sein, als die dadurch eingesparten Energiekosten.
- von Contracting-Vertragsmodellen mit der EnBW Abstand zu nehmen, da diese langwierigen Verträge die Mieter mehrere Jahre (weit über 10 Jahre) an die EnBW binden und ihnen dadurch von der SWSG einseitig die Möglichkeit genommen wird, bei steigenden Energiepreisen sich für einen anderen, energiefreundlicheren und billigeren Anbieter auf dem Markt zu entscheiden.
Keine dieser Forderungen wurde erfüllt! Im Gegenteil!
In den meisten Altmietverträgen der SWSG-Mieter der Böheimsiedlung, die schon mindestens seit den 70er Jahren bestehen, ist geregelt, dass z.B. Mieter mit Gas-Etagen-Heizungen für die Wärmeversorgung ihrer Wohnung selbst verantwortlich sind und deswegen mit Heizenergieunternehmen ihrer Wahl Verträge abschließen sollen.
Mit der jetzigen Modernisierung soll der gesamte Wohnungsbestand der Böheimsiedlung (ca 98 Wohnungen) zentral beheizt werden. Dafür ändert die SWSG diesen bestehenden Vertragsbestandteil nun einseitig ab, indem sie die Mieter zukünftig an die Wärmeversorgung durch die EnBW über 15 Jahre bindet. Die Heizkosten werden demnach nachträglich zum festen Bestandteil der Miete und über die monatliche Miete bezahlt.
Die von der SWSG den Mietern in Aussicht gestellte Ersparnis der Heizkosten, die durch die neue Zentralheizung erwartet wird, ist unrealistisch zu hoch angegeben und basiert zum Teil auch auf falschen Berechnungsgrundlagen. Die SWSG stellt dieses Vorhaben den Mietern gegenüber als rechtlich verpflichtend dar, auch wenn die Mieter sich dagegen auf das Bestehen ihrer Alt-Verträge berufen, was zumindest von SWSG-Seite aus, juristisch äußerst fragwürdig erscheint.
Die Mieter der Böheimstraße werden somit durch die einseitige Abänderung der Mietverträge unfreiwillig gezwungen, sich an die EnBW langfristig zu binden. Dabei haben Mieter nicht mehr die Möglichkeit wie bisher, sich für günstigere und umweltfreundlichere Öko-Tarife mit anderen Anbietern zu entscheiden.
Es war schon immer Hauptbestandteil Grüner Politik, den Wettbewerb alternativer Energien zu fördern. Es geschieht jedoch tatsächlich genau das Gegenteil im Fall mit der SWSG, als größten Immobilieneigentümer in Stuttgart. Durch dieses einseitige Abschließen von Contracting-Verträgen mit der EnBW über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren, wird der Wettbewerb vernichtet und eine Monopolstellung geschaffen. Warum wird den Stuttgarter Stadtwerken, die der Gemeinderat will und beschlossen hat, keine Chance gegeben?
Es gibt schon jetzt Mieter in der Böheimsiedlung, die deutlich günstigere Öko-Verträge mit anderen Versorgern haben (ca 73€ monatlich), als die zukünftigen Normal-Tarife der EnBW (ca 100 € monatlich). Es werden also zukünftig Mieter gezwungen, bestehende billigere Öko-Tarife mit anderen Versorgern - die zudem monatlich kündbar sind und damit den Wettbewerb fördern - aufzugeben, um sich über 15 Jahre an einen Versorger zu binden, der kein vergleichbares Öko-Tarif-Angebot anbietet. Grüne Politik war in der Vergangenheit schon konsequenter.
Nach wie vor ist zu befürchten, dass die Modernisierung Wohnungen so verteuert, dass Mieter sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Etwa weil nach dem Umbau, z.B. durch Einbau von Parkettböden, die Wohnung in eine höhere Kategorie aufsteigt.
Wir gehen davon aus, dass in den anderen Siedlungen im Süden, wo die Modernisierung noch nicht so weit fortgeschritten ist, ebenso vorgegangen werden soll.
Für die ganze Stadt Stuttgart gilt: Sie haben zu diesem Thema im Haushaltsplan nur 2,1 Millionen an Fördermitteln für 2014 und 2015 vorgesehen. Damit soll die Immobilienwirtschaft zum Bau von insgesamt 500 Sozialmietwohnungen bis 2015 animiert werden. Ursprünglich, vor Ihrer Wahl, hatten Sie 550 geförderte Wohnungen pro Jahr versprochen, jetzt sind es nur noch die Hälfte!
Diese Wohnungen sollen dann, falls sie gebaut werden, 7,50 € pro Quadratmeter kosten, während das mittlere Mietniveau in Stuttgart 7,39 € pro m² beträgt. Bitte halten Sie doch Ihre Wahlversprechen!
Denken Sie daran, dass ständig Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen – etwa 450 im Jahr! Es gibt nur noch 16000 Wohnungen mit Sozialbindung – vor 25 Jahren noch über doppelt so viele! Wenn die Bauunternehmen zu den Bedingungen der Stadt nicht bauen, dann muss die Stadt eben wieder selber das Bauen übernehmen und Wohnungen zu einem günstigen Preis anbieten, und die Stadt besitzt doch Bauplätze!
In unserer Nachricht von Februar haben wir noch geschrieben: Fritz Kuhn hat im Wahlkampf versprochen, sich für bezahlbare Wohnungen für alle einzusetzen. Wir glaubten ihm und wollen nun, dass dieses Versprechen auch eingehalten wird.
Dieser Glauben ist nachhaltig untergraben!
Mit freundlichen Grüßen
Stadtteilinitiative Stuttgart-Süd
Gez. Gertrud Moll
