Stuttgart-Bad Cannstatt, 5.12.2013
Sehr geehrter Herr Kuhn,
am 20.12. soll der städtische Haushalt für 2014/2015 verabschiedet werden. Die Verhandlungen über den Haushalt verlaufen hinter verschlossenen Türen. Wenig dringt gefiltert über die Lokalpresse an die Öffentlichkeit. Sie haben den Haushalt unter das Motto "Stuttgarts Zukunft = Sparen und investieren" gestellt.
Aber gespart und investiert werden muss an den richtigen Stellen.
Mit dem sogenannten "Bürgerhaushalt" ist der Anspruch für die Bürger verbunden, "sich aktiv an der Planung der städtischen Finanzen zu beteiligen und sich damit bei der Gestaltung ihrer Stadt beratend einzubringen. Wo soll gespart werden? Wo investiert?". So steht es in der Broschüre der Stadt zum Bürgerhaushalt.
Wenn dieser Anspruch ernst genommen werden soll, dann müssen jetzt die Sparvorschläge der Bürger umgesetzt werden.
Auf Platz 15 des Bürgerhaushaltes landete der Vorschlag, alle städtischen Mittel für S-21-Propaganda zu streichen. Damit könnten 650.000 Euro im Jahr sinnvoll gespart werden. Anstatt diese Gelder endlich zu streichen, wurde Anfang November von der Stadt sogar ein zusätzlicher Sonderzuschuss von 100.000 Euro für die Aktualisierung der Lügen im Turmforum ausbezahlt. Wie können Sie das zulassen?
Die Bewertung des Vorschlags "Aus Stuttgart 21 aussteigen" brachte diesen Vorschlag auf Platz 25 im Bürgerhaushalt. Allein eine Rückabwicklung der Grundstückskäufe einschließlich Zinsen würde 750 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen. Aus dem Risikofonds würden weitere 131 Millionen zurück an die Stadt fließen. Ein Rückkauf des Geländes der Gäubahn bringt nochmals mindestens 30 Millionen Euro. Weit über eine Milliarde Euro würde die Stadt Stuttgart sparen, wenn sie aus Stuttgart 21 aussteigen würde. Nicht zu bewerten ist der immaterielle Nutzen, der durch Aufgabe von Stuttgart 21 erreicht wird: Stopp von weiterer Stadtzerstörung, Erhalt von Bäumen und Park, Schutz der Mineralquellen, Vermeidung von baustellenbedingtem Feinstaub, Lärm und Dreck, Reduzierung des S-Bahn-Chaos, ...
Auch weitere Sparvorschläge zu S 21 – wie die Streichung der Stelle der Bürgerbeauftragten – finden sich unter den hochbewerteten Plätzen im Bürgerhaushalt.
Wenn zusätzlich zum Ausstieg aus Stuttgart 21 der genauso unsinnige Rosensteintunnel nicht gebaut wird und die Stadt Stuttgart die Beihilfe an die LBBW ( 946 Millionen zuzüglich Zinsen) zurückgeholt werden, dann hat die Stadt viel Geld für dringend notwendige Ausgaben. Und dringend notwendig sind mehr Gelder für den Bau von Kitas und die angemessene Bezahlung von Erzieherinnen; mehr Personal fürs Klinikum und städtische Altenheime; Bau von preisgünstigen städtischen Wohnungen; Schulsanierungen; Schulsozialarbeiter für jede städtische Schule; Lernmittel; Spielplätze, Sporthallen; den Ausbau des ÖPNVs; den Rückkauf der Wasser- und Energienetze; die Finanzierung des Abendgymnasiums an der Volkshochschule, ...
In unserem Stadtteil gibt es viele Beispiele einer völlig verfehlten Kommunalpolitik, die es dringend zu korrigieren gilt:
Wegen Personalmangels mussten im Klinikum Cannstatt Ende Oktober auf einer Station der Gerontopsychiatrie vorübergehend Betten reduziert und Patienten abgewiesen werden. "Schichtbesetzung mit drei, oft nur zwei examinierten Pflegekräften im Früh- und Spätdienst sei trauriger Alltag" (Stuttgarter Zeitung 31.10.2013)
In der Badstraße/Ecke Kühlbrunnengasse hat die Stadt ein Grundstück, auf dem eine Kita und Wohnungen für Erzieherinnen gebaut werden könnten. Dieses Gelände wurde an einen Investor verkauft, der hier ein völlig unnötiges Hotel bauen will. Wir fordern, dass die Stadt den Bau eines Hotels an dieser Stelle nicht genehmigt und den Kaufvertrag rückgängig macht.
Der Marktplatz in Bad Cannstatt wurde jetzt zur autofreien Zone erklärt. Wo bleibt das Geld, um den Platz zum Aufenthaltsort zu machen?
Schüler, Lehrer und Eltern des Kepler-Gymnasiums fordern schon lange eine Aula für ihre Schule. Dafür muss die Stadt endlich die Mittel zur Verfügung stellen.
Die Schulsanierungen müssen beschleunigt werden. Die Turnhalle an der Schillerschule ist seit den Herbstferien wegen Gebäudeschäden geschlossen. In der Brunnenrealschule sind die Toiletten in einem miserablen Zustand. Dennoch hat die Stadtverwaltung die Sanierung "auf unbestimmte Zeit verschoben". In der Grundschule Sommerrain sind die 60 Jahre alten Fenster so morsch, dass 15 davon zugeschraubt werden mussten – die Räume können jetzt nicht mehr richtig gelüftet werden. Der Pausenhof der Grundschule Burgholzhof müsste dringend kinderfreundlich saniert werden.
Viele ältere Spielplätze in Bad Cannstatt brauchen dringend frischen Sand.
Im Hallschlag fordern die Bewohner endlich einen Fußgängerüberweg über die Bottroper Straße.
Es gibt keinen barrierefreien Zugang zur Stadtbahnhaltestelle Ebitzweg.
Wir fordern, dass Neckar-, Elefanten- und Leuzesteg nicht den Baumaßnahmen geopfert werden dürfen. Geopfert werden muss der Wahnsinn Stuttgart 21.
Für einen Oberbürgermeister, der seine Wahl hauptsächlich der Ablehnung von Stuttgart 21 zu verdanken hat, betrachten wir es als einen unglaublichen Vorgang, dass Sie in Ihrer Haushaltsrede Stuttgart 21 nicht ein einziges Mal erwähnt haben. Sie machen einfach dort weiter, wo Schuster aufgehört hat!!!
Wir werden unseren Protest gegen Ihre und die Politik der Mehrheit im Gemeinderat am 19.12.2013 direkt ins Rathaus tragen.
Im Gegensatz zu den Grünen werden wir unseren Widerstand gegen Stuttgart 21 nicht aufgeben.
Für uns gilt weiter
Oben bleiben
Für die Bad-Cannstatter gegen Stuttgart 21
Ursel Beck
