Sehr geehrter Herr Kuhn,
als Bürger der Stadtteilgruppe Plieningen und Birkach wende ich mich an Sie wegen der Ihnen am 18.2.2013 überreichten Stadtteilordner mit der Wunschliste für beide Bezirke, die von uns erarbeitet wurden. Leider hat unsere Stadtteilgruppe bislang noch keine Antwort seitens der Stadtverwaltung erhalten, ob Forderungen unserer Liste Eingang in die Haushaltsberatungen gefunden haben bzw. ob sie von der Stadtverwaltung weiter behandelt werden. Einige Forderungen finden sich auch im Katalog der Bezirksbeiräte Plieningen und Birkach wieder.
Zum Thema Bürgerbeteiligung möchte ich beispielhaft auf zwei Verfahren hinweisen.
Positiv möchte ich anmerken, dass seitens der Stadtverwaltung eine Planungswerkstatt "Rahmenplanung Ortsmitte Plieningen" mit Beteiligung der Bürger durchgeführt wird mit dem Ziel, einen Bebauungsplan für die Plieninger Ortsmitte zu erlassen, den es bislang noch nicht gab. Aufrund dieses fehlenden Planes konnte vor ca. 3 Jahren die Einrichtung einer Spielhalle in einem denkmalgeschützten Gebäude (Alte Post) nicht verhindert werden.
Als Negativbeispiel weise ich auf das Planfeststellungsverfahren Filderabschnitt 1.3. hin, bei dem die Bürger auf Stuttgarter Seite in keinster Weise seitens der Stadt informiert werden. Eine in Plieningen geplante Sitzung des BB zum Thema Planungsabschnitt 1.3. konnte nicht durchgeführt werden, weil die städtischen Ämter keine Referenten wg. Arbeitsübelastung zur Verfügung stellen konnten.
Sehr geehrter Herr Kuhn, Sie müssten den Bürgern einmal erklären , wie sie die 19 Ordner mit den Unterlagen der Bahn verstehen, durcharbeiten und Stellung dazu beziehen sollen. So wird Bürgerbeteiligung leider zur Farce! Alle im Rathaus vertretenen Parteien fordern - insbesondere in Wahlzeiten - ein Mehr an Bürgerbeteiligung; doch an der Umsetzung hapert es beträchtlich.
Insbesondere der Stadtbezirk Plieningen leidet zunehmend an den Lärmbelastungen von Flughafen, Messe, Autobahn und künftig unter Bau-und Verkehrslärm durch Stuttgart 21. Wir hoffen, dass sich die Stadt für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Trasse einsetzen wird, wie auch vom Bezriksbeirat im letzen Jahr einstimmig gefordert. Wir Plieninger werden zudem unter dem Baulärm zu leiden haben, da die Baustelle auch nachts betrieben wird. Hier wäre ein Nachtbauverbot zum Schutz der Bevölkerung nötig.
In puncto Fluglärm hatten wir in unserer Wunschliste auf die Stellungnahme und Forderungen der Filderbezirksbeiräte zum Fluglärmaktionsplan hingewiesen und hoffen, dass sich die Stadt als Miteigentümerin am Flughafen für unsere Belange einsetzt.
Sehr geehrte Herr Kuhn, bitte teilen Sie uns mit, wie mit unseren Forderungen für die Stadtbezirke Plieningen und Birkach weiter verfahren wird.
Mit freundlichem Gruß
Gehard Hütter
Stadtteilgruppe Plieningen und Birkach
