In den Stuttgarter Nachrichten und in der Stuttgarter Zeitung lesen wir heute, dass Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) alle Montagsdemos nach der 200. auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof verbieten lassen will. Das Demoteam der Parkschützer ist darüber sehr erstaunt. Und wir erinnern uns an das VGH-Urteil aus dem Jahr 2010, als die Stadt schon einmal eine Demo gegen S21 auf dem Arnulf-Klett-Platz verbieten wollte und gerichtlich dann zurückgepfiffen wurde. Die dort genannten Alternativstandorte stehen übrigens, dank S21, gar nicht mehr zur Verfügung.
Tatsache ist, dass es am vergangenen Donnerstag ein Kooperationsgespräch zw. Ordnungsamt, Polizei und der Versammlungsleitung der Montagsdemo gab. Dabei ging es primär um den Bühnenstandort für die 200. MoDe und um den Verlauf der Demoroute. Außerdem wurde erwähnt, dass Herr Schairer vorsichtig anfragt, ob wir nicht auf die Montagsdemos während dem Weihnachtsmarkt verzichten könnten; das Wort "Moratorium" wurde genannt. Das haben wir abgelehnt, denn schließlich wollen wir als Bewegung selbst bestimmen, wo und wann wir unsere Kritik an S21 in die Öffentlichkeit tragen. Von einem Versammlungsverbot vor dem Hbf. ab der 201. Montagsdemo war definitiv keine Rede; egal, was Herr Schairer nun über die Medien verbreitet.
Die Montagsdemos sind bis Jahresende 2013 auf dem Arnulf-Klett-Platz angemeldet und zwar schon seit dem Umzug vom Marktplatz auf den Arnulf-Klett-Platz am 10.6.2013 (175. MoDemo). Wenn Herr Schairer hier über die Medien das transportiert, was er weder auf dem kommunikativen Weg (im Kooperationsgespräch) noch auf dem Rechtsweg (per Bescheid mit begründetem Verbot der Demo vor dem Hbf.) tut, dann kann man mit Fug und Recht von einer PR-Aktion reden. Der Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen hat begonnen ...
Im Übrigen wird der monatelange Stadtbahn-Ausfall der Linien U1, U2, U4, U9 und U14 Richtung Stuttgarter Osten aufgrund der geplanten S21-bedingten Umbauarbeiten an der Haltestelle Staatsgalerie ein ganz erheblicher Eingriff in den ÖPNV sein. Wir wollen an dieser Stelle auch auf das Verkehrschaos aufgrund der gesperrten Straße am Schlossgarten (wg. S21), aufgrund der komplizierten Verkehrsführung auf der Heilbronner Straße (wg. S21) und aufgrund des insgesamt grottenschlechten Verkehrskonzepts in Stuttgart hinweisen. Alexander Schäfer hat in seinem Blog weitere Betrachtungen zur Verkehrssituation an Montagen angestellt.
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unser hart erkämpfter bahnhof den sollen wir für ein rathausplatz eintauschen nein kommt nicht in frage. wir lassen uns nicht verschieben wie eine ware. ich bin strikt dagegen und es werden auch viele andere sagen. lasst euch von den oberen herren nicht immer einlullen. einmal in der woch wird prodestiert und das sollen alle mitkriegen und nicht wieder der marktplatz. nein abgeschoben wurden wir schon einmal. ein zweites mal nicht mehr
demoschlampe
Hallo ,selbstverständlich bleiben wir präsent
in der Innenstadt am Hbf. bei unseren
Demos gegen ein irrsinniges Bauprojekt S21.
Ich hätte allerdings einen Vorschlag zu
machen:wäre die Lautenschlager nicht auch
gut für uns – einmal hatten wir es ja schon probiert – und hätten dazu noch den
direkten Blick zu unserem geschundenen
Bahnhof.
Einen Obenbleibengruß sendet Euch
Gerd Jungmann
Mein Eindruck war das die Lautenschlagerstraße zu eng ist für so viele Menschen. (Abgesehen davon hat man ja beim letzten Versuch gemerkt das nicht alle Menschen diese Entscheidung mitgetragen haben. Evtl. sollte man daraus mal was lernen – nämlich das nur gemeinsame Entscheidungen auch von allen getragen werden.)
Ich habe den Eindruck, dass Schairer ausspricht, was das Aktionsbündnis sich schon lange wünscht. Es soll wohl auch schon Festlegungen geben. Zumindest munkelte man schon, dass nach der Wahl die Montagsdemos wieder auf dem Marktplatz stattfinden sollten. Wer hier mit wem kungelt und vor allem hinter den Kulissen ist schon klar. Deshalb Parteien raus aus dem Aktonsbündnis. Ich hoffe nur, dass die Parkschützer sich dem nicht beugen werden und hier mal richtigen Widerstand zeigen. Sind wir nicht schon alle von dem Aktionsbündnis viel zu weichgespült worden? Warum lassen wir das zu? Schluß mit diesen miesen Spielchen und gerichtlich dagegen vorgehen. Diese PR-Kampagne von Schairer hat ein schon lang gesponnenes und vorbereitetes Netz hinter sich. Das ist der eigentliche Skandal – diese ungeheuerliche Intransparenz und der Filz innerhalb der Bewegung.
Die Montagsdemos gehören an den Ort des Verbrechens – auf die Schillerstraße!!!!! Vielleicht kommt demnächst jemand auf die Idee, die Mahnwache ins Nordbahnhofsviertel zu verlegen? Mich würde es nicht wundern. Es ist Wahlkampf.
Schairer spricht aus, was seine angepeilten Wähler gerne hören wollen. Der Kommunalwahlkampf hat begonnen, das hat Matthias v. Hermann richtig angemerkt. Und nach 200 Montagsdemos sollten wir wissen was wir von dieser Art Politpopulismus zu halten haben. Nichts. Einfach nur Nichts.
Die Montagsdemos gehören dorthin, wo die Stadt Stuttgart ihre Unschuld verlor: an den Bahnhof. Dort ist der Platz der Meinungs- und Redefreiheit. Also wäre am heutigen Montag, bei der 200. Montagsdemo und aus aktuellem Anlass die Frage an alle 2000 bis 3000 Demoteilnehmer zu stellen: „Wo sollen die Montagsdemos statt finden?“ Wenn nicht heute, wann dann? Das wäre nun mal echt basisdemokratisch. Nur Mut!