Antwort von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat
Auf ihr Schreiben vom 22.10.2013 an OB Kuhn und die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat (siehe BAA vom 31.10.2013) erhielt unsere Mitstreiterin inzwischen Antwort von Peter Pätzold. Von OB Kuhn war leider nichts zu hören.
Peter Pätzold begründet in seiner ausführlichen Antwort die Unmöglichkeit für die GRÜNEN und den Ministerpräsidenten, Baumfällungen im Schlossgarten und im Rosensteinpark zu verhindern, mit den Mehrheiten für Stuttgart 21 in allen Parlamenten. Dagegen könnten die GRÜNEN so viel sagen und tun wie sie wollten. Am Ende gebe es die Mehrheit und die entscheide. Es seien aber die GRÜNEN, die unermüdlich den Finger in die Wunde legten.
Seiner Antwort fügte Peter Pätzold eine Liste der bisherigen Anträge zu Stuttgart 21 (leider sind zahlreiche Anträge bislang nicht erledigt) und die Presseerklärung zur Klage gegen die Stuttgarter Zeitung an.
Auf eine Nachfrage ergänzte Peter Pätzold, der OB habe sich zu verschiedenen Gelegenheiten in Sitzungen geäußert, dass er die Baumfällungen jetzt nicht gut finde, aber es halt nun mal Genehmigungen gebe.
Guten Tag,
Ich stoße jeden Tag auf viele Baustellen, mit und ohne S21, man unterliegt dem Prinzip: „Geldmachen, egal wie.
Man hat uns gesunde Bäume zerstört, was glaubt Ihr, hätten Londoner, New Yorker etc. getan, hätte man ihren Stadtpark zertört?
Im Nordschwarzwald wurde gegen diese Vereinnahmung gestimmt, 80 % sind dagegen. Ich denke, man hat dazugelernt.
Macht weiter, wehrt Euch!
Monika Henriette Imhoff
Ja, ja, die Mehrheiten entscheiden. Demokratisch. Herr Pätzold ist auf der richtigen Schiene. Deswegen weigern sich die Grünen bis heute, einen neuen Untersuchungsauschuss zum 30.9. einzufordern. Dazu brauch man nämlich 25% der Abgeordneten im Landtag, die einen solchen Antrag durchbringen können. Der 15. Landtag Baden-Württemberg hat 138 Abgeordnete. Davon sind 35 schwarz lackierte Grüne. Macht dann wohl leider nur nach grüner Rechnung 24,99 %. Knapp daneben ist eben nach grüner Rechnung auch daneben und dann gibt es eben keinen neuen Untersuchungsausschuss. So ist das.
Frau Lösch war es, die in der Liederhalle, als Hermann noch vorgerechnet hat, dass S21 alle Projekte nicht nur im Land kannibalisieren würde – das waren noch Zeiten!! – gesagt hat, dass man schon gerne in jeder Beziehung würde aber, ABER man regiere schliesslich nicht allein. Folgerichtig dann das Verhalten von Herrn Sckerl und Frau Lösch hier http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/04/initiative-30-9-ubergabe-der-petition-im-stuttgarter-landtag-31-01-2013/
Wahrheit und der Charakter dafür einzustehen bzw. hier die Möglichkeiten vor den Gerichten auszuschöpfen sind eben jetzt einer staatstragenden Regierungsverantwortung gewichen. Auch bei Herrn Pätzold. Wie der Herre so´s G´schärre. MP Kretschmann hat es ja beim VE mit der verfassungswidrigen Interpretation des Quorums vorgemacht, wie demokratische Mehrheiten „entscheiden“.
Aber da ist noch mehr: Herr Gall betrachtet als einziger Innenminister der Länder die Parteiensponsoringliste als seine Privatlektüre. Und damit stehen für mich SPD und Grüne unter höchstem Korruptionsverdacht in Sachen S21.
Nun ja, die Staatsanwaltschaft in der Neckarstrasse arbeitet zuverlässig. Herr Stickelberger ist weisungsberechtigt und kann sich voll auf Häussler, Biehl und Co. verlassen. Aufklärung ist daher auf der ganzen Linie unmöglich. Bleibt nur die Strasse. Und die wird eben in der Öffentlichkeit mit dem gesamten Machtapparat als völlig daneben verfolgt und durch die Gerichte möglichst kriminalisiert. Dabei sitzen die Täter, das darf man nach meinen Ausführungen hier so sagen, in der Exekutive. Nur, der Laden wird sich nicht selber auseinandernehmen. Denn in diesem hat jeder Geschäfte mit jedem.
Moral, Anstand und Charakter sind auf dem Tiefstpunkt angekommen. Und genau in diesem geschieht alles, was wir jetzt am Beispiel dieses Projektes S21 zum ersten Mal in aller Öffentlichkeit und zugänglich für eine interessierte Öffentlichkeit vorgeführt bekommen.
Im Moment bleibt uns nur festzustellen, dass es so ist. Und immer wieder auf diese Verhältnisse hinzuweisen, weil die 4. Gewalt sich in ihrer Verantwortung als Korrektiv der drei Gewalten des Staates verweigert, wenn sich diese drei Gewalten in konzertierter Aktion der Rechtsstaatlichkeit verweigern.
Das ist die Situation: der miserable Charakter mit seiner der ihm eigenen Gerechtigkeitszuteilung hat die Oberhand und feiert seine politischen Erfolge, die alles in den Abgrund tragen, weil sich am Ende keiner mehr mit diesem durch Charakterlosigkeit zugrunde gerichteten Staatswesen identifizieren kann. Nicht die, die solches veranstalten, weil sie im zynischen „Wissen“ handeln wie der MP beim Quorum oder IM Gall mit seiner Sponsoringliste und die Opfer dieser Charakterlosigkeiten gleich zweimal nicht.
Wo soll das hingehen?