Prozess gegen Südflügeldach-Aktivisten
Stuttgart, 10. November 2013: Am Montag, dem 11.11.2013 ab 9:00 h, findet im Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag des Prozesses wegen einer Protestaktion von Parkschützern statt. Der erste Verhandlungstag am 4.11. fand bereits in der Stuttgarter Zeitung ein Medienecho.
Hintergrund: Am 12.3.2012 fand eine Protestaktion von Parkschützern auf dem Dach des
Bahnhofssüdflügels statt, dazu der damalige Bericht der Stuttgarter Zeitung.
Die Parkschützer, die ein großes Banner mit der Aufschrift "Alles zerstört, nichts gewonnen: Total versagt, Ramsauer & Co!" entrollten, wollten auf die sinnlose Zerstörung von Stuttgart, etwa des denkmalgeschützten Südflügels und des Mittleren Schlossgartens, für Stuttgart 21 hinweisen.
Die "Baumaßnahmen" für Stuttgart 21 werden von den Projektbetreibern vor allem durch den von der Bahn in Auftrag gegebenen "Stresstest" gerechtfertigt, der eine Leistungssteigerung des Bahnverkehrs durch den Tiefbahnhof nachweisen soll. Auf der Plattform wikireal.org wurde jedoch klar nachgewiesen, dass dieser Test gravierende Fehler aufweist und Stuttgart 21 in Wirklichkeit einen massiven Rückbau der Bahninfrastruktur darstellt. Diese Vorwürfe wurden nie stichhaltig widerlegt. Zudem ist der Stresstest rechtlich nicht verbindlich.
Heute, beim Prozess mehr als eineinhalb Jahre nach der Aktion, stellt sich die Situation noch krasser dar: Mittlerweile wurde aufgedeckt, dass der Leistungsbetrug bereits in der Planfeststellung verankert ist, laut der der Bahnhof nur auf eine Leistung von 32,8 Zügen ausgelegt ist (Planfeststellungsgutachten Prof. Schwanhäußer 1997, S. 58), während der Kopfbahnhof bis zu 50 Züge in der Spitzenstunde bewältigen kann. Dieser Infrastrukturrückbau ist auch Thema des Bürgerbegehrens "Leistungsrückbau S21", bei dem der Ausstieg der Stadt Stuttgart aus den Verträgen zu Stuttgart 21 gefordert wird.
Der Stuttgarter Bürger Ande Leucht, Teilnehmer der Protestaktion auf dem Südflügel, sagt hierzu: "Mit unserer Protestaktion wollten wir auf die Zerstörung unserer Stadt und die Veruntreuung von Steuergeldern für einen massiven Rückbau der Bahnhofskapazität hinweisen. Der künftige Bundesverkehrsminister muss diesen milliardenschweren Betrug endlich stoppen."
Links zu den Einlassungen der Angeklagten (als PDF-Datei):
Nina Picasso
Simone Lang
Myriam Rapp
Andrea Schmidt
