Machtlose Politiker machen angesichts der S21-Stadtzerstörung nichts los

Bereits durchgeführte und weiter anstehende Baumfällarbeiten in Stuttgart, vor allem im Rosensteinpark und jüngst wieder im Schlossgarten, haben zu leider erfolglosen Versuchen, Politiker an ihre Verantwortung zu erinnern, geführt:
Vorsitzender Richter a.D. Dieter Reicherter hat sich mit nachfolgendem Schreiben an Frau Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler gewandt:

Dieter Reicherter
Althütte, den 21.10.2013

Frau Staatsrätin Gisela Erler
Staatsministerium BW

E I L T S E H R !

Baumfällungen im Rosensteinpark

Sehr geehrte Frau Erler,

leider konnte ich bislang keinen persönlichen Kontakt zu Ihnen herstellen. Daher möchte ich mich vorab mit diesem Schreiben an Sie wenden und um Ihr Eingreifen bitten. Als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung haben Sie ein sehr wichtiges Amt. Insbesondere geht es auch darum, Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einzubinden und Verständnis für staatliches Handeln zu wecken.

Folgerichtig haben Sie im Dezember 2011 zu einem Gespräch zwischen Landesregierung und Bürgerinnen und Bürgern, die sich für einen Erhalt des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart einsetzten, eingeladen. An dem Gespräch habe ich auch teilgenommen. Wenn es auch letztlich zu keinem Erfolg führte, weil betont wurde, die Bahn besitze Baurecht und Herr Innenminister Gall sei verpflichtet, zur Umsetzung die Polizei einzusetzen, hatte das Gespräch jedenfalls aus meiner Sicht ein positives Ergebnis, nämlich das Eingeständnis einer falschen Einschätzung der Landesregierung:

Hatten die Vertreter der Landesregierung unsere Hinweise nicht ernst genommen, die Bahn werde mangels fehlenden Grundwassermanagements und anderer technischer und juristischer Probleme auch nach den Baumfällungen nicht bauen können, so teilten Sie mir mit Schreiben vom 3.12.2012 mit: „Am Ende möchte ich Ihnen aber zustimmen, dass sich die Befürchtungen leider bestätigt haben, dass die Baumfällungen zwar rechtlich zulässig und genehmigt, aber durch die Verzögerungen sachlich nicht geboten waren.“

Nun droht ein gleichartiges Szenario: Die Baumfällarbeiten im Rosensteinpark stehen unmittelbar an. Auch dort nimmt die Bahn ein Baurecht in Anspruch. Wiederum stehen technische und juristische, aber auch finanzielle Probleme einer direkt anschließenden Projektumsetzung entgegen. Wieder ist abzusehen, dass eine Brache entstehen wird, ohne dass die Fläche tatsächlich im Sinne einer Projektförderung genutzt werden kann. Wieder wird eine wertvolle Erholungsmöglichkeit vernichtet werden. Wieder wird historischer, vor zweihundert Jahren vom württembergischen König angelegter Baumbestand unwiderbringlich zerstört werden. Wieder werden seltene geschützte Tiere (allein über 90 Vogelarten) vertrieben und in ihrem Bestand gefährdet werden. Wieder werden Tiere, die nicht schnell genug flüchten können, geschreddert werden. Und wieder werden Sie mir ein Jahr später bestätigen müssen, dass die Baumfällungen nicht geboten waren.

Daher bitte ich Sie ebenso höflich wie dringend, dem menschen - und naturverachtenden Treiben im Rosensteinpark zumindest so lange Einhalt zu gebieten, bis geklärt ist, dass den Baumfällungen ein sofortiges Umsetzen des Projektes Stuttgart 21 in diesem Bereich folgt und nicht zumindest bis zum Ende der Fällungsmöglichkeit (28.2.2014) zugewartet werden kann.

Gerne würde ich ihnen dieses Anliegen auch in einem persönlichen Gespräch erläutern. Ich behalte mir vor, dieses für die Allgemeinheit wichtige Schreiben auch zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Reicherter

Zu einer förmlichen Antwort der Staatsrätin kam es bislang nicht. Ein Mitglied ihres Führungsstabes hat aber in einem ausführlichen Telefonat dargelegt, die Staatsrätin werde nichts unternehmen. Sie sei weder zuständig noch sei etwas zu machen.