Rede von Thomas Renkenberger bei der 195. Montagsdemo

Rede von Thomas Renkenberger, Parkschützer, bei der 195. Montagsdemo am 28.10.2013

Zerstörung im Rosensteinpark

Liebe Freundinnen und Freunde – heute besonders: des Rosensteinparks, dieses Kleinods unserer Stadt, der vergangene Woche erneut und in großem Ausmaß geschändet wurde. Der 22.10. 2013 reiht sich ein in die Parkvernichtungsaktionen unter den jeweiligen Regierungen jeder Couleur diese Landes seit dem 30.9./1.10. 2010, dem Schwarzen Donnerstag, und dem 14./15. Februar 2012 im Schlossgarten - und vielen weiteren Naturzerstörungsaktionen in Feuerbach, auf den Fildern und der Alb im Namen des Unheilsprojekts S21.

Weder die an Finanzminister Schmid und MP Kretschmann gerichteten Briefe und Petitionen, den Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben, noch die vielen Appelle und Aufklärungs-Aktionen, Presseerklärungen und juristischen Schritte, die Beschwörung der Naturschönheit, z.B. in den Fotos von Tomoko Arai (1), und des Denkmalschutzes, die tapferen Aktionen der Parkschützer, die sich den Baumaschinen und der Polizei in den Weg gestellt haben, konnten die Fällaktionen verhindern.

In ohnmächtigem Zorn zogen am Abend Demonstrationen durch die Stadt, um das Unrecht der Zerstörung anzuprangern - dieses Unrecht, das geschieht gleich auf mehreren Ebenen:

„Beim Rosensteinpark handelt es sich nicht nur um ein sogenanntes „einfaches“ Kulturdenkmal, sondern um ein solches von besonderer Bedeutung, welches einen gesteigerten Schutz genießt.“
...so heißt es in den Planfeststellungs-Unterlagen 1.5 des EBA (Eisenbahnbundesamt) von 2006.
Er ist außerdem ein besonderes Naturschutzgebiet nach den europäischen FFH-Richtlinien, bekannt unter der Bezeichnung NATURA 2000. Damit soll die Tier- und Pflanzenwelt sowohl an sich, als auch für den Menschen als lebenswichtiger Naturraum geschützt werden, auch für die Zukunft unserer Kinder – in einer Feinstaub-Metropole besonders wichtig!

Der Rosensteinpark ist also ein besonders schützenswertes Gebiet, das bestreiten nicht einmal die Befürworter von S21. Diesen besonderen gesetzliche Schutz hat das EBA aber aufgehoben mit der Begründung, dass „..überwiegende öffentliche Belange die Befreiung (von diesem Schutz) erfordern.“
Welche öffentliche Belange das sind, werden die meisten hier schon wissen – ich zitiere aber noch einmal:

„Als Teil der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm-Augsburg dient dieser Streckenabschnitt (da ist mit S21 u.a. auch der Rosensteinpark gemeint) auch der Schaffung einer leistungsfähigen Bahnverbindung zur Einbindung der Region Stuttgart in das innerdeutsche und internationale Schienennetz. Gegenüber dieser überragenden Verkehrsbedeutung haben die Schutzinteressen, die mit dem Landschaftsschutzgebiet verfolgt werden, zurückzutreten“. Zitat Ende.
Der Gipfel der Heuchelei, denkt man, denn eine leistungsfähige Bahnverbindung hatten und hätten wir schon, wenn die DB AG nicht in den zurückliegenden Jahrzehnten die Bahnanlagen hätte verkommen lassen, und mit Schienen- und Weichenabbau und Entlassung Zigtausender Mitarbeiter die ehemalige Eisenbahn auf Teufel komm raus für den Börsengang und die bereitstehenden Investoren heruntergewirtschaftet hätte.

Dem EBA war aber damals von der DB vorgemacht worden, dass Stuttgart 21 das Doppelte an Verkehrsleistung bringt! Inzwischen wissen wir: eher das Gegenteil ist der Fall! Die Kapazität des Bahnhofs wird nahezu halbiert – damit entfällt auch die sogenannte Planrechtfertigung – aber mit allen Tricks wehren sich die S21-Profiteure und ihre Helfershelfer gegen eine unabhängige Untersuchung der Leistungsfähigkeit, denn damit steht und fällt S21 – und genau das fordern wir.

Was die DB AG von solchem Schutz (der Natur) hält, hat sie vergangene Woche demonstriert. Sie will bauen, bauen, bauen, um Stadt und Land erpressen zu können, wenn das Geld ausgeht. Das heißt dann marktgerechte Demokratie, wenn die Gier des anonymen Kapitals nach Profit, Rendite und geldwertem Vorteil die Städte zerstören darf, wie es der renommierte deutsche Architekt Hans Kollhoff vor wenigen Tagen beschrieben hat (2).

Wir appellieren erneut an die Verantwortlichen und fordern darum:

• Herr Kretschmann, verstecken Sie sich nicht länger hinter der sog. Volksabstimmung! Befragen Sie Ihr Gewissen und stehen Sie ein für das, was Sie vor der Wahl versprochen haben, nämlich alles dafür zu tun, S21 zu beenden.
• Herr Hermann, fassen Sie sich wieder ein Herz, haben Sie Mut, für Ihre Überzeugung einzustehen und verlangen Sie von der DB alle ausstehenden Unterlagen, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist!
• Herr Schmid, werden Sie Ihrer Verantwortung für die Finanzen des Landes und damit aller Bürger endlich gerecht und verlangen Sie Klarheit über die weitere Finanzierung, ehe weitere Baumaßnahmen erlaubt und weitere Gestattungsverträge unterschrieben werden, die im Rosensteinpark auch noch die wunderschönen alten Bäume am Prallhang zum Neckar kosten (3)!
• Herr Ramsauer, verstecken Sie sich nicht hinter der privatwirtschaftlich organisierten DB mit ihren sog. „eigenwirtschaftlichen“ Projekten, die ja doch wir Steuerzahler bezahlen müssen! Üben Sie endlich Ihre Aufsicht als Hauptaktionär aus!
• Frau Merkel, hören Sie nicht nur auf die Experten der DB, auf die Sie sich vor der BT-Wahl hier in Stuttgart berufen haben! Zur Demokratie gehört das „Audiatur et altera pars“ – das Anhören der anderen Seite! Wir wollen keine absolut marktgerechte Demokratie, sondern den demokratiegerechten Markt!
• Wir fordern nach wie vor ein sofortiges Moratorium, eine Beendigung der weiteren Baumaßnahmen und vor allem der Zerstörungsmaßnahmen mit unabhängiger Überprüfung der Leistungsfähigkeit von S21 und der Neubaustrecke!
• Ausstieg der Stadt Stuttgart aus der millionenteuren Subventionierung des DB-Konzerns und
• Eine Stadtentwicklung jetzt schon auf den bereits freien Flächen - für die Menschen, mit den Menschen und nicht für die Investoren irgendwann in der Zukunft.

Lassen wir uns nicht verbittern, bleiben wir standhaft, friedlich und beharrlich –
Kurz: Lasst uns OBEN bleiben!

(1) http://www.youtube.com/watch?v=4RZDRpvAd_w ab 18:20
(2) Deutschlandfunk vom 27.10.2013 (MP3)
(3) Kostenbetrug: http://www.youtube.com/watch?v=_On5wCrHTe0

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