Redebeitrag Dr. Freerk Valentien bei der 189. Montagsdemonstration am 16.09.2013 zu seiner Anzeige in der Stuttgarter Zeitung
Liebe Oben-Bleiber und Oben-Bleiberinnen,
im Bundestagswahlkampf 2013 hat das umstrittene Bahnprojekt ‚Stuttgart 21‘ bisher fast keine Rolle gespielt. CDU, SPD und Grüne waren gleichermaßen bemüht, dieses Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Deshalb haben wir - eine Gruppe Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger - in einer Zeitungsanzeige am 13. September darauf hingewiesen, dass das Prestigeprojekt S21 finanziell, technisch und rechtlich aus dem Ruder gelaufen ist und dass ein Ausstieg aus dem Projekt immer noch möglich ist.
Die nächste Bundesregierung – egal in welcher Koalition – wird sich mit S21 und möglichen Alternativen befassen müssen. Deshalb haben wir alle Stuttgarter Bundestagskandidaten aufgefordert, sich zu S21 zu äußern. Das waren unsere Fragen:
- Sind Sie angesichts der finanziellen, technischen und rechtlichen Probleme für einen Weiterbau von S 21
- oder sind Sie für einen Baustopp von S21 und die Prüfung von Alternativprojekten, zum Beispiel K 21 – Sanierung und Ertüchtigung des Kopfbahnhofs?
Von den 26 Kandidaten und Kandidatinnen, die sich in den beiden Wahlkreisen Stuttgarts bewerben, haben
- 2 sich für den Weiterbau von S 21 und
- 9 sich für einen Baustopp von S 21 und die Prüfung von Alternativen ausgesprochen.
- 2 Kandidaten haben unsere Fragen nicht beantwortet und stattdessen längere Texte geschickt,
- 13 Kandidaten – vor allem der kleinen Parteien – haben unsere Fragen nicht beantwortet.
Und nun im Einzelnen:
Für den Weiterbau von S21 haben sich erklärt
im Wahlkreis Stuttgart I:
- Judith Skudelny (FDP)
im Wahlkreis Stuttgart II:
- Karin Maag (CDU)
Für einen Baustopp von S21 und die Prüfung von Alternativen haben sich erklärt:
im Wahlkreis Stuttgart I:
- Cem Özdemir (Die Grünen)
- Christina Frank (Linke)
- Christian Thomae (Piraten)
- Dieter Baur (ÖDP)
- Frank Schweizer (Netzwerke)
im Wahlkreis Stuttgart II:
- Biggi Bender (Die Grünen)
- Marta Aparicio (Linke)
- Jürgen Martin (Piraten)
- Carola Eckstein (Netzwerke)
Mit längeren Erklärungen haben geantwortet:
im Wahlkreis Stuttgart I:
- Ute Vogt (SPD), eher grundsätzlich für S21
im Wahlkreis Stuttgart II:
- Nicolas Schäfstoss (SPD), eher kritisch zu S21
Nicht geantwortet haben:
im Wahlkreis Stuttgart I:
- Stefan Kaufmann (CDU)
- sowie 11 weitere Kandidaten aus beiden Wahlkreisen
Wir denken, dass diese Antworten für alle Stuttgarter Wählerinnen und Wähler wichtig sind. Sie wählen mit ihrer Erststimme den Kandidaten/die Kandidatin, die sie im nächsten Bundestag haben wollen. Gewählt ist dabei, wer die meisten Erststimmen im Wahlkreis erhalten hat. Das muss jeder Wähler bei Abgabe der Erststimme bedenken.
Mit der Zweitstimme wählen sie dann die Partei, die sie im Bundestag haben wollen. Wir bitten Sie – vor allem die Gegner des Projekts S21 – bei der Abgabe ihrer Erststimme die Stellungnahmen der Kandidaten zu S21 zu berücksichtigen.
