Offener Brief der Anwohner-Netzwerke
Stellungnahme der Stadt zum S21-Grundwassermanagement / Rolle des AfU
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
in einem Schreiben an das Regierungspräsidium bittet Baubürgermeister Matthias Hahn darum, die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde nicht zum anstehenden Erörterungstermin zum Grundwassermanagement einzuladen (siehe PDF-Datei).
Die Bitte erstaunt uns sehr, noch überraschender ist die Begründung: In einer öffentlichen Diskussion könne der Eindruck entstehen, 'das Amt [für Umweltschutz, also die untere Wasserbehörde] betreibe ohne ausreichende Distanz die Sache der Bahn.'
Das Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart hat als untere Wasserbehörde im laufenden Verfahren die Aufgabe, die Belange der Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Bürger gegenüber der Bahn zu vertreten. Insbesondere geht es darum, jede Gefährdung der Bad Cannstatter Mineralquellen auszuschließen und sicherzustellen, dass die Bahn nichts unternehmen darf, was die Standsicherheit der Häuser im Kernerviertel gefährdet.
Wenn das Amt seine gesetzlichen Aufsichtspflichten ernst nimmt und gewissenhaft erfüllt, kann doch nicht der Eindruck entstehen, die untere Wasserbehörde vertrete die Sache der Bahn! Oder vertritt das Umweltamt doch die Sache der Bahn, nur die Bürger sollen das nicht mitbekommen?
Im Juli 2013 hat Umweltminister Franz Untersteller noch für eine Verschiebung der Erörterung plädiert, solange die Stellungnahme der Stadt (d.h. der unteren Wasserbehörde) nicht vorliegt. Jetzt, wo diese Stellungnahme vorliegt, ist das Umweltamt offenbar nicht in der Lage, diese auch öffentlich zu vertreten. Was sagt der Umweltminister dazu?
Sehr geehrter Herr Kuhn, die Ausführungen von Baubürgermeister Hahn nähren Zweifel, ob die Interessen der Stuttgarter Bürger durch das Amt für Umweltschutz gut vertreten sind. Ich bitte Sie als Oberbürgermeister, für eine gute und ernsthafte Vertretung der Stuttgarter Bürger zu sorgen. Das Amt für Umweltschutz muss aktiv an der GWM-Erörterung teilnehmen und die mangelhaften Unterlagen der Bahn vor allem zur geotechnischen Sicherheit im Kernerviertel auch öffentlich thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Eckstein
Netzwerk Killesberg
Frank Schweizer
Netzwerk Kernerviertel
Wichtig!
Die abschließenden Stellungnahmen des Amtes für Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart und des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau liegen vor.
http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/show/1367059/rps-ref24-pfv-dbgrundw-stn-lhs.pdf
und
http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/show/1367058/rps-ref24-pfv-dbgrundw-stn-lgrb.pdf
Außerdem werden deren Vertreter – einem Artikel in der gestrigen StZ zufolge – an der öffentlichen Erörterung teilnehmen.
Ich habe quer gelesen. S. 4 des Schreibens der Stadt ans RP 1. Abschnitt ist die Bahn der Stadt etwas schuldig. Und dazu sollte die Bahn der Stadt liefern. Dann erfolgt aber im Sinne grüner Projektförderpflicht die wasserrechtliche Grundwasserentnahmegenehmigung seitens der Stadt. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
Eigentlich will ich gar nichts mehr wissen, nachdem ich mir gestern die Ausführungen des Herrn Wittke angehört habe, mit denen er nach seiner Meinung alle Bedenken ausgeräumt und zugleich den Fahrplan im Schadensfall gegen die unterfahrenen Grundstückseigner vor Gericht vorgelegt hatte. Wer solches solchermassen absegnet und damit auf die mögliche Zerstörung von menschlichen Existenzen abzielt sollte mit allem, was er und seine Sippe besitzt einschliesslich seiner Pensions- oder Rentenansprüchen bis auf den Sozialhilfesatz haften. Sonst hören solche Sachen nicht auf.