Aktuell in der Stuttgarter Zeitung Online erschienen
Auszüge:
Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. (...)
Der frühere Richter Dieter Reicherter und der pensionierte Physiker Gert Meisel hatten bei der Regierungszentrale umfassende Einsicht in die Unterlagen zur Baumfällung am 1. Oktober 2010 verlangt. Diese wurde ihnen teilweise gewährt.(...)
Am meisten interessierten Reicherter und Meisel die Sicherungskopien von Mappus-Mails, die im Spätsommer 2012 im Staatsministerium entdeckt worden waren.(...)
Nun wird mit Spannung erwartet, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart dies sieht.(...)
Bahn blockiert Herausgabe von Unterlagen
Mit der Klage will der Ex-Richter Einsicht auch in weitere verweigerte Dokumente erzwingen (...)
Gestritten wird zudem um Unterlagen zur Kommunikationsstrategie für Stuttgart 21, die von der Firma CNC entwickelt wurde. (...) Die Deutsche Bahn habe diese jedoch „mit Blick auf das Geheimhaltungsbedürfnis wegen Geschäftsgeheimnissen nicht erlaubt“. Weitere Punkte der Klage betreffen Unterlagen des Lenkungskreises, Vermerke zum Schlichtungsverfahren sowie einen Vermerk des Innenministeriums zu kritischen Äußerungen eines Polizeibeamten zu dem Einsatz. (...) Den ganzen Artikel in der Stuttgarter Zeitung lesen HIER
Wenn Mappus der (Allein)verantwortliche wäre, dann müsste nach seiner Demission ja eitel Sonnenschein herrschen……