Rede von Volker Lösch bei der Großdemo am 15.6.2013 auf dem Stuttgarter Schlossplatz
europa 2013 - etwas ist faul im staate
liebe mitstreiterinnen und mitstreiter -
es wird unruhig in europa!
nicht nur in stuttgart und frankfurt,
auch im val di susa und in istanbul,
in vielen südeuropäischen metropolen regt sich protest.
es ist etwas faul im staate europa.
höhepunkt der länderübergreifenden schieflage war bisher,
dass 2008 dieselben banken gerettet wurden,
die ihrerseits zuvor ganze staaten ruiniert haben .
und damit sind nicht nur
die voraussetzungen des sozialstaats aufgelöst worden,
sondern auch die voraussetzungen der demokratie.
seitdem kennt die herrschaft des geldes über allem
keine rücksichten, vor allem keine opposition mehr.
die stuttgarter variante dieser tragödie sieht so aus,
dass ein fehlkalkuliertes, schöngerechnetes
und betrügerisch konzipiertes großprojekt
trotz tausender stichhaltiger gegenargumente gebaut werden soll.
aber wie und warum ist es so weit gekommen, dass all das möglich ist?
blinder fortschrittsglaube
in den letzten jahren hat sich - schleichend und für viele unbemerkt -
ein gigantisches demokratiedefizit aufgebaut .
das lässt sich einerseits daran festmachen ,
dass maßgebliche kreise in politik und wirtschaft
immer noch an einen veralteten fortschrittsbegriff ,
an ewiges wachstum und ewige profitversprechen glauben .
diese eliten ignorieren die finanzkrise, sie ignorieren den klimawandel, sie ignorieren die folgen einer globalisierten wirtschaft, sie ignorieren den kampf um wasser und um ressourcen, sie ignorieren, dass es schon längst nicht mehr um das gestalten einer offenen zukunft geht, sie ignorieren, dass das bisherige expansive kulturmodell ausgedient hat, sie ignorieren, dass es nicht immer weiter, dass es nicht immer schneller, dass es nicht immer höher geht !
die meisten unserer entscheidungsträger
sind mit einer radikalen phantasielosigkeit ausgestattet .
unfähig, sich auf veränderte bedingungen einzustellen ,
halten sie an den ewig gleichen mustern
der grenzenlosen steigerung und unendlichen vermehrung fest .
sie glauben etwas zu sein, was sie längst nicht mehr sind :
gestalter einer zukunft, die von gestern ist .
und da die projekte der zukunft nicht mehr über sich selbst hinausweisen ,
müssen ihre verwalter von alternativlosigkeit reden .
sie reden auch von der notwendigkeit von mehr nachhaltigkeit in unserer wachstumswirtschaft. darum geht es aber nicht ! es geht auch nicht um korrekturen unserer ökonomischen konzepte, wie es uns die ahnungslosen der schwarzen, roten und grünen volksvertreterschaft und die angeblichen wirtschaftsexperten unermüdlich einzureden versuchen .
es geht vielmehr um ein innehalten, es geht um entschleunigung, um verzicht und abkehr, es geht um andere lebensmodelle, andere kulturentwürfe, es geht um eine neue suche nach sinn, es geht um das gegenteil dessen was ist, es geht um umkehr !
wachstum über alles
angela merkel hat das von ihr mitverschuldete desaster auf den punkt gebracht .
von ihr stammt das umgewandelte sprichwort : ( das wort "liebe" wurde ausgetauscht )
"ohne wachstum ist alles nichts".
damit gibt sie dem irrsinn ein motto, und uns klarheit über ihren geisteszustand .
man muss das interview mit dem architekten von s21 ,
christoph ingenhoven, im spiegel gelesen haben ,
um zu kapieren, wie unsere eliten ticken :
an einer stelle faselt er über " lautstarke minderheiten von alten menschen, die in stuttgart stimmung gegen das projekt machen, die den bauzaun dekorieren wie bei prinzessin dianas beerdigung". das ist zwar sackdumm, aber immerhin noch lustig .
weiteres zitat ingenhoven: "der zweck des neuen bahnhofs ist, stuttgart wieder auf, die landkarte europas, in ein funktionierendes hochgeschwindigkeitsnetz zu heben und durch die unter der erde verlegten gleise platz und ruhe zu schaffen in dieser beengten stadt." maximal inkompetent, schreiend unwissend, gefährlich ignorant .
auf die frage aber "finden sie den preis von - derzeit auch nur geschätzten - 6,5 milliarden euro akzeptabel ? antwortet ingenhoven : "ja. und ich glaube, dass dieses land nur überleben kann, wenn es solche projekte baut" . das meint er leider ernst .
liebe freundinnen und freunde des kopfbahnhofs
wir können noch so viel sachverstand gegen stuttgart21 aufbieten - es wird keine konsequenzen haben, solange politiker wie merkel an der macht sind, und so lange ingenieure wie ingenhoven den diskurs bestimmen !
wir haben es hier mit einem ein paradebeispiel destruktiver weltaneignung zu tun ! stuttgart21, das dümmste und dreisteste deutsche wachstumsprojekt, steht für das prinzip einer jahrzehntelangen, weltweit falschen politik, die uns immer wieder vorgaukelt, wir bräuchten nichts als wachstum !
lehnen wir die organisationen ab ,
die uns immer noch die frohe botschaft der wachstumsideologie predigen !
wenden wir uns gegen diejenigen ,
die sinn ausschließlich nach konsummöglichkeiten definieren !
lassen wir uns nicht mehr weismachen, dass wirtschaft nur funktioniert, wenn sie immer mehr material für die herstellung von immer mehr gütern für immer mehr menschen mit immer mehr ansprüchen verbraucht . bekämpfen wir das "prinzip stuttgart 21" !
ohne bürgerbeteiligung
der zweite grund des überall spürbaren demokratiedefizits
ist die verbreitete verweigerung von direkten abstimmungsmöglichkeiten .
es wird alles dafür getan, um volksentscheide zu verhindern .
und wenn dann mal eine volksabstimmung stattfindet ,
wird sie wie hier in stuttgart viel zu spät angesetzt,
unter skandalös betrügerischen voraussetzungen durchgeführt ,
oder sie ist durch quoren oder andere einschränkungen
mit so großen hürden versehen, dass man sie lieber gleich sein lassen kann .
der ausbau von autobahnen und flughäfen, die ausbreitung von gentechnik, die finanzkrise, die schere zwischen arm und reich, die zerstörung der natur, der klimawandel, die energiewende, der ökologische umbau der industriegesllschaft, die massentierhaltung, die gerechte verteilung von ressourcen, die rück-umverteilung von oben nach unten, und und und -
all diese themen können nicht mehr ohne die partizipation von bürgerinnen und bürgern bewältigt werden ! die meisten parlamente und deren vetreter sind mit den ihnen übertragenen aufgaben schlicht überfordert : oft inkompetent, mit viel zu wenig zeit ausgestattet, vertreten sie weniger die interessen der bürgerinnen und bürger als vielmehr diejenigen von wirtschaftlichen oder industriellen organisationen .
es geht ihnen um kurzfristigen gewinn, kurzfristige angebliche beschäftigung, kurzfristige geschäftsinteressen, kurzfristige legislaturperioden, kurzfristige wiederwahl .
methode merkel
hauptvertreterin und moderatorin dieser schieflage ist - wer sonst - angela merkel, laut "forbes" die mächtigste frau der welt .
aber was für ein land hinterlässt ihre politik ,
wenn sie sich im herbst zum dritten mal zur wahl stellt ?
ein land, dass sich auf kosten der europäischen nachbarn
in kleinkariert nationaler interessenpolitik ergeht .
ein land, in dem die ungerechtigkeit wächst .
ein land, in dem sich die schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet .
ein land, das millionen seiner bürger in die armut treibt - mit arbeit oder ohne .
ein land, in dem der souverän, das parlament, systematisch entmachtet wird .
ein land, in dem die politik
sich zur erfüllungsgehilfin ökonomischer interessen degradiert .
ein land der wirtschaftsfreundlichen interessenpolitik -
ein land, welches nach der "methode merkel" funktioniert .
angela merkel ist eine regierungschefin, die sich regieren lässt ,
von den interessen der wirtschaft und des finanzkapitals ,
sie folgt dem programm der banken und konzerne und ordnet diesem alles unter .
merkel betreibt ein politisches ,
von klaren ideologischen wegweisern bestimmtes projekt ,
eine übermäßig marktgesteuerte und ungerechte politik .
dabei haben wir bürgerinnen und bürger längst tausendfach bewiesen ,
dass wir es im sinne einer verantwortlichen zukunftsgestaltung viel besser könnten !
dass unsere zivilgesellschaftlichen gremien
mit kollektiver intelligenz und kreativität ausgestattet ,
schon lange mitgestalten könnten - wenn man uns nur ließe !
denn sachverstand und kreativität können sich in einer weise addieren ,
dass die möglichkeiten des parlamentarischen
und institutionellen sachverstands weit übertroffen werden !
wir fordern, dass partizipation und mitbestimmung
als prinzip in den politischen alltag verankert wird !
bohrpatin gerlinde
die realität in baden-württemberg sieht freilich anders aus .
unser untätiger ministerpräsindent hat sich -
statt sein versprechen von mehr bürgerbeteiligung einzulösen ,
inzwischen als witzfigur etabliert :
ob er sich vor großbohrern posierend, grinsend ablichten lässt,
oder über bohrmaschinen und baumärkte glückstrunken schwafelt ;
ob er abendländisch-klassische zitate
aus dem ihm nicht bekannten zusammenhang reißt ,
oder sein "die volksabstimmung gilt"-mantra runterbetet ;
ob er mit dem bahnchef persönlich
über eine mögliche tunnelpatenschaft seiner frau fachsimpelt ,
oder unverhohlen schwarzgrüne heiratsoptionen durchspielt -
die ausgestellt unkritische,
alle ankündigungen hohnsprechende ,
mit dem establishment verwachsene fraternisierungspolitik
belässt alles beim immergleichen :
ihr könnt wählen was ihr wollt, wir machen eh, was wir wollen !
verhinderung des prinzips S21
liebe freundinnen und freunde ,
die materialistische weltbetrachtung einer merkel ,
eines ingenhovens
und letztlich auch eines kretschmanns lehnen wir ab !
es müssen menschliche, nicht wirtschaftliche ressourcen
in den mittelpunkt aller politkbemühungen gerückt werden !
es geht um stärkung ,
um verbesserung und erhöhung der lebensqualität !
es geht um die schaffung gerechter gesellschaften !
es geht um die herstellung
von sozialen und ökonomischen gleichgewichten !
es geht um die stärkung der bürgerinnen-und bürgerinteressen !
es geht um die verhinderung des prinzips stuttgart21 !
