Presseerklärung: Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik

Prinzip Stuttgart 21: Von Berlin bis Turin die gleiche Masche

Stuttgart, 15. Juni 2013: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer rufen für Samstag, 15. Juni ab 17 Uhr zu einer Großdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“. Damit spielen die Veranstalter auf das Prinzip Stuttgart 21 an, nach  dem Politiker landauf, landab unsinnige Projekte erst durchsetzen und sich dann aus der Verantwortung wegducken. Redner aus Hamburg, Berlin, Turin, Frankfurt und Istanbul (per Video-Schalte) ziehen Parallelen im unverantwortlichen Verhalten der zuständigen Politiker. Direkt an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg richtet sich die Forderung, die Verantwortung für den Landeshaushalt ernst zu nehmen und eine Feststellungsklage gegen die Bahn einzureichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land nicht für die enormen Mehrkosten für Stuttgart 21 in Haftung genommen wird.

„Stuttgart 21 ist überall, wo Politiker und Manager Kosten manipulieren und schönrechnen, die später, wenn es kein Zurück gibt, ins Uferlose steigen“, sagt der Stuttgarter Regisseur Volker Lösch, der als Redner bei der Kundgebung auftritt. Lösch weiter: „Stuttgart 21 ist überall dort, wo Bahnhöfe verwahrlosen, weil das Geld hier in Stuttgart vergraben wird. Und Stuttgart 21 ist überall dort, wo wider besseres Wissen – aus Ignoranz oder Borniertheit, aus parteipolitischen Gründen oder aus Gewinninteressen – ernst gemeinte Bürgerbeteiligung, offene Planungsprozesse und bessere Lösungen verhindert werden. Wer so hoch pokert, dem geht es um mehr als einen Bahnhof.“

Wie beim Tunnelprojekt Stuttgart 21, so auch im Zusammenhang mit dem Flughafen BER, der Drohne oder im italienischen Susa-Tal: Die Politik sträubt sich, Konsequenzen zu ziehen. In Baden-Württemberg sind es MP Winfried Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid, die angesichts der enormen offenen Finanzierungslücke beim Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssten: Mit einer Feststellungsklage müssen sie gerichtlich klären lassen, dass dem Land aus der Sprechklausel des Finanzierungsvertrags keine zusätzlichen Zahlungspflichten entstehen.

Redner: Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Albrecht Müller, Planungschef bei H. Schmidt und W. Brandt, heute: Herausgeber der nachdenkseiten.de
Volker Lösch Regisseur, aus Stuttgart mit
– Siri Keil aus Hamburg zum Recht auf Stadt, Elbphilharmonie
– Martina Moog aus Turin zum Mega-Bahnprojekt im Val di Susa
– Rouzbeh Taheri aus Berlin zum BER, S-Bahn-Chaos
– Michael Wilk aus Frankfurt zu Flughafeninitiativen, Großprojekten
Außerdem: Video-Schalte zu den Parkschützern in Istanbul