Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Lessat
Berlusconi in BW
Auszüge des Interview:
Herr von Loeper, Sie haben gemeinsam mit dem ehemaligen Strafrichter Dieter Reicherter und dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi Strafanzeige gegen Bahnchef Rüdiger Grube, Bahnvorstand Volker Kefer sowie fast den gesamten Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Was werfen Sie ihnen vor?
Gemeinschaftliche Untreue und Betrug. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn folgte am 5. März 2013 mehrheitlich einer Beschlussvorlage des Bahnvorstands, das Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen – obwohl es für die Bahn unwirtschaftlich ist. Ich selbst habe seit dem 30. November 2012, als die Kostenexplosion auf bis zu 6,8 Milliarden Euro bekannt wurde, die Aufsichtsräte in drei Briefen darauf hingewiesen, die Rechtslage zu beachten, wonach Stuttgart 21 wegen Unwirtschaftlichkeit nicht mehr weiterverfolgt werden darf. Mit ihrer Entscheidung haben die Aufseher ihre Kontrollaufgabe nicht pflichtgemäß wahrgenommen, sondern sich einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck gebeugt. Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten werfen wir Betrug und Untreue auch deshalb vor, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze für Stuttgart 21 von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich die Projektpartner über angebliche "Einsparpotenziale" von 900 Millionen Euro getäuscht haben.(...)
Die Deutsche Bahn ist doch ein hundertprozentiges Staatsunternehmen. Darf der Bundesverkehrsminister dann nicht auch die Weichen der Unternehmenspolitik stellen?
Die Deutsche Bahn ist in Allgemeinbesitz. Gerade deshalb sollte sich die Bahn auch in ihren unternehmerischen Entscheidungen dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen. Was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn entscheiden, sollte nicht nur einigen wenigen enormen Profit, sondern allen den größtmöglichen Nutzen bringen. Gerade wenn wie bei Stuttgart 21 ein derartiger Konflikt zwischen Macht, Politik und Recht auftritt, muss man sich mit aller Kraft für die Interessen des Gemeinwohls einsetzen... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER
Ganz vielen Dank.
…auf parkschuetzer.de dazu zitierter „Kontext“-Leserkommentar…
(Zitat)“Vielen Dank für das interessante, aufschlussreiche Interview. Eisenhart von Loeper ist sicherlich einer der engagiertesten und kompetentesten S21-Kritiker. Jedoch lassen seine Aussagen in diesem Interview auch offenbar werden, woran es seitens der S21-Kritiker liegen könnte, dass dieses Irr-Sinns-Projekt immer noch nicht beendet ist. Der funktionierende Rechtsstaat, dessen Strukturen und Funktionsweise, welche von Loeper in diesem Interview beschwört, ist so nicht mehr existent – auch wenn man ganz-ganz tief daran glauben mag.
Dieser Glaube u.a. führt zu der eklatanten politischen Fehleinschätzung der S21-Kritiker, dass Regierungshandeln in Berlin (wie auch in Stuttgart!) irgend etwas mit den Lebensinteressen der Allgemeinheit, mit menschlicher Vernunft oder Verantwortung zu tun haben könnte. Merkel hat die Atomkraft nicht begraben, weil es etwa vernünftig wäre, sondern weil für die CDU wichtige Landtagswahlen vor der Tür standen. Das ist reinstes politisches Machtkalkül. Es ist Politik21 – komplett abhängig von den sogenannten Finanz“märkten“. Eine Folge von 40 Jahren Neoliberalismus. (Konventionelle) Politiker jeglicher Couleur sind Angestellte dieses Monsters. Mehr nicht. Zunächst. Und ganz objektiv.
Betrachtet man nun die real existierende Gewaltenteilung, insbesondere die Justiz, wird ebenfalls klar, dass diese nicht über den oben beschriebenen Dingen & Verhältnissen schwebt – ich verweise hier nur auf die exemplarische Grundsatzentscheidung Karlsruhes zum ESM: Das Bundesverfassungsgericht hat damit de facto GEGEN die Verfassung, deren Geist (nicht zuvorderst deren Buchstaben!) es eigentlich schützen sollte, und somit GEGEN die Lebensinteressen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung entschieden.
Unter den gegebenen Umständen sollte man also die Unabhängigkeit der Justiz nicht mit der inzwischen daraus gewordenen Selbstherrlichkeit dieser verwechseln. Sicherlich mag es innerhalb des Justizapparates weiterhin einige Aufrechte geben. Jedoch können Einzelne nichts gegen ein perfides Macht- und Kastensystem ausrichten; eher werden diese Aufrechten dann durch den Apparat selbst gerichtet oder kalt gestellt. Bestenfalls. Wie so etwas heute funktioniert, kann man am Fall Gustl Mollath sehen. Oder am Fall der vier hessischen Steuerfahnder. OStA Häußler hat im letzten Jahr bereits geäußert, dass er bei seinem ehemaligen Kollegen, dem Staatsanwalt und Richter a.D. Dieter Reicherter wahnhaft-paranoide Züge entdeckt haben wollte…
Kurzum: Dass S21 zum Ende des Jahres beendet sei, daran kann man glauben oder auch nicht. Als Sprecher einer großen, aktiven Gruppe der S21-Kritiker aber sollte man vielleicht besser sagen, dass der Weg lang und steinig sein wird und es durchaus nicht ausgemacht ist, ob man erfolgreich sein wird – aber man alles dafür tut.
Und das man dabei vor allem nicht auf irgend eine maßgebliche Hilfe seitens des Herrschaftssystems hoffen sollte, sondern (deshalb die vielen Steine im Weg; siehe oben) man „nur“ sich selbst und seine Mitstreiter dabei hat. Das wäre realistischer, glaubwürdiger, motivierender als ein öffentliches Glaubensbekenntnis abzulegen.“
(Zitat Ende – ‚genetzwerkter‘, bei Kontext n.n. veröffentlichter Leser-Kommentar dazu)
Im Prinzip wären alle politischen und rechtlichen Probleme in unserem Staat sofort gelöst: ein kleiner Rest von Anstand und Willen zu dem bestehendem Recht und Gesetz und daraus für alle das Beste zu wollen würden ausreichen.
Dazu gehört auch die Charakterstärke zu sagen: ich habe mich geirrt. Charakterstärke ist in dieser Gesellschaft der Schuldzuweisungen, die in armselige Sieger und Besiegte teilen, völlig verloren gegangen.
Der innere Konsens in dieser Gesellschaft, den „Gegner“ in Betrugsabsicht fachlich und sachlich, demokratisch oder/und rechtlich in die Pfanne zu hauen sollte durch ein Sichkümmern und Streben nach der besten Lösung für den Menschen und seine ökologische Nische, in die ihn die Natur verwiesen hat, ersetzt werden. Das Gegenteil von dem, was wir im Moment sehen: alle Menschen, die in den heute vorherrschenden Konsens in unserem Gemeinwesen durch ihr Arbeitsverhältnis oder ihre Lebensumstände für diesen für uns alle fatalen Konsens sensibilisiert und denen damit die Augen zu diesem Konsens geöffnet wurden , haben nicht nur diesem Rechtsstaat innerlich gekündigt sondern meist auch ihrer eigenen Lebensgrundlage, der Natur, die unter denselben Ausbeutungsvorstellungen bewirtschaftet wird wie es der Mensch mit dem Menschen tut.
Kulturfähigkeit heute bedeutet, lesen und rechnen zu können und dies im Sinne des Betruges an sich und dem anderem anzuwenden. Und die Intelligentesten und damit Erfolgreichsten sind die, die das am besten können. In Verwaltung, Justiz, Politik und Wirtschaft.
Zum ersten Mal in der aufgeschriebenen Menschheitsgeschichte hat unsere Gesellschaft als Ganzes die Fähigkeit, sich ungestraft ausserhalb dieser uns von der Natur zugewiesenen Nische zu bewegen, ohne deswegen die von der Natur angedrohte Strafe bei Verlassen dieser Nische kassieren zu müssen.
Statt über den anderen schal zu triumphieren mit einander zu besseren Fortenwicklung reden, sonst wird die Natur mit uns reden. Auch bei diesem unglückseligem Bahnhofsprojekt. Dazu muss diese Gesellschaft die Pofallas, Schäubles Schmiedels und Merkels als ihre Totengräber ächten.
Die Staatsanwälte in Berlin haben besten Grund und alle rechtlichen Argumente, den Boden des hier herrschenden Konsenses zu verlassen und sich als Menschen jenseits der Pofallas zu gerieren, indem sie diese Sache nicht wie üblich im Sinne des herrschenden Konsenses mit Blick auf die eigene Laufbahn abschmieren. Trotz und gerade wegen des CDU-Chefs dieser Staatsanwaltschaft.
Wer das Leben nicht wagt kann zwar als Person anerkannt werden, hat aber in seiner inneren Bestimmung zur Menschwerdung versagt. Besondere Grüsse nach Berlin an Thomas Heilmann.
Löcher klauen
Zwar war nun jeder Bretterzaun
da-ohne jeden Zwischenraum,
doch waren nun noch Löcher drin.
>>Ein loch ist was mit nichts darin<>Da mach ich einen Golfplatz draus.<<
Er nimmt die Löcher – unerlaubt,
und macht sich damit aus dem Staub,
er setzt sie in die Erde, sät,
damit der Golfplatz bald entsteht.
Und siehe da : nicht lang ist's hin,
dass ihm die Greenfee bringt Gewinn.
Jedoch war da dies Handicap:
Im Zaun waren die Löcher weg,
Man suchte , fand sie in dem Grün,
und machte aus den Schuldigen.
Der Grube Grubenbauer musste fliehen,
nach Arab' od'r Usbekien…………
Vielleicht erleben wir dies noch ! Das wäre …..Spitze !.
Hier ist festzustellen, dass das Aktionsbündnis gegen S21 einen fähigen juristischen Kopf hat, der die strafbaren Handlungen in Zusammenarbeit mit anderen Juristen vor Gericht bringen könnte. Die Frage ist nun: Wie unabhängig geht die Justiz damit um und welche Drücke von welchen Seiten auf die Justiz spielen dabei eine Rolle.
Allen ist bekannt, dass dieser Rechtsstaat immer mehr nach den Vorgaben von Lobbies zurechtgestutzt wird. Dennoch muss auch der Wirtschaft klar sein, dass der Staat als Korrektiv notwendig bleibt und sei es nur noch mit der Judikative.
Es gibt nun für alle Fähigen zwei Möglichkeiten der Haltung:
A) Verneinung dieses Staates und Abtauchen in ein intransparentes Netz des Widerstandes und seinen spezifischen Besonderheiten.
B) Annehmen der Herausforderung: „Aufstand der Anständigen“. Dann gehen wir von der Selbstkorrekturfähigkeit dieses Staates bzw. der Gesellschaft aus und suchen die Persönlichkeiten, deren Name in der Öffentlichkeit etwas zählt, bundesweit. Wenn diese den Rechtsnotstand in gleicher Weise kritisieren wie dies unsere Juristen tun, könnte ein Ruck durch die Gesellschaft gehen. Dieser Ruck ist auch unabhängig von S21 notwendig, d.h. S21 ist nur eine Ausprägung partiell verlorengegangener Rechtssstaatlichkeit. Die gesamte Gesellschaft benötigt diesen Ruck, der dazu führen könnte, dass solche Katastrophen schon im Entstehen durch Zivilcourage gestoppt werden könnten.
Es gibt keinen Rechtsnotstand.
Recht und Gesetz sind von charakterlosen Personen in den Abgrund gerissen worden. Der Rechtsnotstand besteht daher in einem Notstand des Charakters auf Seiten der Politik, die nach Wahlzettelerfolg und Machterhalt Recht und Gesetz politisch gestaltet und einen Notstand des Charakters in einer Justiz, die sich zum Handlanger charakterlich verkommener Politiker macht, wie das der VGH Mannheim im Urteil zu S21 aus dem Jahre 2006 mit den vom „unabhängigen“ Gericht berufenen „Gut“achtern Martin, Heimerl und Schwanhäusser gezeigt hat.
Jungfernzeugung ist zu einem beliebten Geschäftsmodell in einer charakterlich verkommenen Justiz und Politik geworden.
Die Regierung Kretschmann, von der man sich eine Umkehr hoffte, rettet die Koalition mit einem noch charakterloseren Partner als es die Grünen schon sind, indem der MP selbst die Öffentlichkeit über Recht und Gesetz in die Irre führt, hier ab min 29 zur VA
HIER
Auf das Wahlvolk und den Koalitionspartner schielend übersieht der Herr Ethiklehrer beflissentlich, dass ihm und der gesamten Regierung jede Geschäftsgrundlage zur VA und den Bahnhof sowieso nicht nur einmal abhanden gekommen ist. Und statt diese Situation nach Recht und Gesetz politisch umzusetzen und sie der Bevölkerung zu vermitteln, wofür er eigentlich da wäre, schreibt er die Lüge, auch die verfassungsrechtliche zur VA, fort und fügt dem Land und seinen Menschen jenen Schaden zu, für den er gewählt wurde. Man kann es nicht mehr anders sagen.
Was wollen wir noch, wenn es keinen Grund für Ethik gibt und die Gesellschaft von heute genau das Verhalten belohnt, mit dem die Regierung Kretschmann 58 Jahre CDU fortschreibt.
Das soll kein Abgesang sein. Nur eine Positionsbestimmung zur Distanz, die es zurückzulegen gilt und die wir ohne ein helfendes „Fukushima“ bei S21 (z. B. das Mineralwasser füllt die Baugrube) nicht zurücklegen werden können.