Der BUND zur DB-Aufsichtsratssitzung:
Blankoscheck für weitere Kostensteigerungen
Stuttgart. „Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates ist verantwortungslos. Der Aufsichtsrat lenkt die Bahn sehenden Auges in ein bereits jetzt absehbares Desaster“, kommentiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Entscheidung des DB-Aufsichtsrates. Die Bewilligung von 2 Milliarden Euro Mehrkosten sei absurd angesichts der Tatsache, dass „Stuttgart 21“ weder vollständig genehmigt noch fertig geplant und schon gar nicht durchfinanziert ist. Weitere drastische Kostensteigerungen sind nur eine Frage der Zeit.
„Mit aller Macht sollen neue Fakten geschaffen werden, bis ,Stuttgart 21‘ tatsächlich unumkehrbar ist“, so Dahlbender, „und da der Aufsichtsrat den Vorstand der Bahn beauftragt hat, das Land und die Stadt Stuttgart zu verklagen, drohen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen um die Verteilung der Mehrkosten.“ Die Verlierer stehen jetzt schon fest: die Steuerzahler als Melkkuh für das Prestigeprojekt. „Ob die Bahn als bundeseigene Aktiengesellschaft oder das Land und die Stadt Stuttgart die Milliarden am Ende übernehmen: so oder so zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche“, kritisiert die BUND-Landesvorsitzende.
Aber auch die Bahnkunden dürften sich auf magere Jahre einstellen. „Stuttgart 21 wird bundesweit die Fahrkarten teurer und die Fahrpläne dünner werden lassen“, sagt Dahlbender. Die Kannibalisierung wichtiger Schienenprojekte wird eines der Themen im Bundestagswahlkampf werden.
Rückfragen: Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende
Vor der Entscheidung zum ESM hat Herr Oettinger das BVerfG aufgefordert, sich bei seinem Urteil nach den Mehrheiten zu richten.
So offensichtlich hat man es allerdings dann doch nicht gemacht, sondern als Grundlage der Entscheidung für den ESM funktionierende Maastrichter Verträge genannt und damit die Maastrichter Verträge ad absurdum geführt. Ist aber niemandem aufgefallen ausser den Leuten in den entsprechenden Foren.
Was ich sagen möchte ist, dass wir jetzt analog Gerichtsentscheidungen unserer unabhängigen Justiz, auch des BVerfG, zu S21 sehen werden, die sich an der Regierungsmehrheit orientieren werden.
Input: Machtanspruch, Charakterlosigkeit, Betrug, Täuschung, Erpressung, Gewissenlosigkeit….
Output: Desaster S21. Ein Unternehmen an dem eigentlich niemand der Verantwortlichen wirklich interessiert sein kann, sonst würde man es abbrechen.
Es geht daher um etwas ganz anderes, als das Wohl der Menschen im Land. Daher können wir uns beklagen so viel wir wollen. Es ändert nichts. Und wer bitte sehr, ist hier noch wählbar, wenn wir S21 zum Wahlkampfthema machen? Als einzige Partei bleibt da die Linke. Da wählen dann doch lieber wieder viele hoffnungsvoll vernünftig oder strategisch. Und ich wieder ungültig, wie immer. Denn keiner, der sich da zur Wahl stellt will wirklich jenseits seines Machtsanspruches dienen.