Rede von Heike Hänsel auf der 163. Montagsdemo

Rede von Heike Hänsel, MdB Die Linke, auf der 163. Montagsdemo am 4.3.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind nun an einem historischen Punkt angelangt nach mehr als 4 Jahren aktiven Widerstands gegen das wahnsinnige Milliardengrab Stuttgart 21! Morgen, dem 5. März, will der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau von Stuttgart 21 entscheiden. Dies ist auch der Tag der Entschei-dung, ob reine Machtpolitik, Profitinteressen und skrupelloses Vorgehen über Vernunft, Gemein-wohlinteressen und eine verantwortungsvolle Politik siegen oder nicht, und deshalb fordere ich den Aufsichtsrat der Bahn auf – hier vor allem auch die Vertreter der Gewerkschaft: stimmen Sie gegen den Weiterbau und für den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21!

Der Bahnvorstand hat letzte Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages noch einmal eine Kal-kulation vorgelegt, dass sich alle Balken biegen: nun errechnet die Bahn also zwischen Ausstiegs-kosten und Kosten für den Weiterbau eine Wirtschaftlichkeit für die Bahn von 77 Mio. Euro, wenn weitergebaut wird, dreister geht es bald nicht mehr! Das zeigt erstens, dass die Bahn weiterhin trickst und täuscht und zweitens, dass es in der jetzigen Entscheidung nur noch einzig und allein um die Unternehmensbilanz und die Kredit-Ratings der Bahn AG geht, aber überhaupt nicht um eine moderne Bahninfrastruktur in ganz Deutschland; nicht um gute Mobilität für die BürgerIn-nen, nicht um das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse und schon gar nicht um einen leistungsfä-higen Bahnhof für Stuttgart, all das kommt in dem Papier zur Einschätzung des Projektes nicht vor, und das Ganze gipfelt in dem Satz, „dass man das Projekt Stuttgart 21 mit dem heutigen Kenntnisstand nicht beginnen, aber fortführen würde“.

Nun soll eine spezielle Projektgruppe, die der Aufsichtsrat einrichten will, den Weiterbau von Stuttgart 21 besser kontrollieren, aber wir wissen doch: der Rückbau der Kapazität, die unkalku-lierbaren geologischen Risiken, die Gefährdung der Mineralquellen, der fehlende Brandschutz, eine fehlende seriöse Finanzierungsgrundlage kann doch nicht mehr „besser kontrolliert“, das kann nur noch abgewickelt werden und zwar besser heute als morgen!

Die nun öffentlich gemachten frisierten Zahlen der Bahn, sowohl Baukosten als auch Ausstiegs-kosten, machen eines ganz klar deutlich: die Legitimität der Volksabstimmung ist lange dahin und deshalb ist es überfällig, dass Stadt und Land sich nicht mehr hinter dieser Abstimmung verste-cken und endlich Ausstiegsverhandlungen beginnen. Denn der Bahnvorstand und der Aufsichts-rat berufen sich ja darauf, es gebe bisher keine Entbindung von der Projektdurchführungspflicht, hier sind die Projektpartner gefordert zu handeln! Herr Kretschmann, Sie sind für den Ausstieg gewählt worden und nicht für den Weiterbau! Die Finanzierungsgrundlage ist nicht mehr gege-ben, und um Schaden vom Land abzuwenden durch immer neue Geldforderungen von Seiten der Bahn, stehen Sie in der Pflicht auszusteigen, dazu gehört auch ein sofortiger Baustopp, denn sonst wird der Ausstieg immer teurer! Die Bahn will mit Biegen und Brechen, den „point of no return“ des Projektes erreichen, damit ein Ausstieg unmöglich gemacht wird, das darf nicht kritisch be-gleitet, sondern muss verhindert werden!

Es gibt keine Alternative dazu, dass sich alle beteiligten Projektpartner, auch die Stuttgarter Bevöl-kerung, mit der Bahn an einen Tisch setzen und über einen tragfähigen und für alle Seiten erträgli-chen Ausstieg verhandeln!
Laut eines Monitor-Berichts lagen dem Bahnvorstand und dem Aufsichtsrat schon 2008 höhere Zahlen vor. Die Bahn hat die Sprengung des Kostendeckels der Öffentlichkeit aber erst Ende letz-ten Jahres bekannt gegeben, als plötzlich die Gesamtkosten auf bis zu 6,8 Milliarden Euro korri-giert wurden. Damit hat die Bahn die Öffentlichkeit jahrelang getäuscht, aber auch der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück müssen sich die Frage gefallen lassen, welche Zahlen hatten sie vorliegen und warum haben sie diese Manipulation gedeckt?? Das zeigt eines deutlich: es geht bei der Bundestagswahl eben nicht um einen reinen Regierungs-wechsel, wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland!

Finanzminister Schäuble will nun weiterbauen lassen aufgrund eines „gesamtstaatlichen Interes-ses“. Herr Schäuble, es gibt ein ganz anderes gesamtstaatliches Interesse und dafür braucht es mehr Geld: für Krankenhäuser, Schulen und Kitas, für gute Löhne für gute Arbeit im öffentlichen Dienst, deshalb machen Sie ein gutes Angebot in den jetzigen Tarifauseinandersetzungen statt immer neue Milliarden in ein irrsinniges Projekt zu stecken! Deshalb schicke ich einen solidari-schen Gruß zum morgigen landesweiten Warnstreik von Ver.di und die Kundgebung in Stuttgart!

Und es gibt ein weiteres gesamtstaatliches Interesse: eine gute Bahn für Alle! Allein in Baden-Württemberg gäbe so viele wichtige Bahnprojekte, die finanziert werden müssten, statt Stuttgart 21: so viele marode, verlassene Bahnhöfe, die bis heute zudem nicht barrierefrei sind, die überfälli-ge Elektrifizierung – nur die Hälfte des Schienennetzes ist derzeit elektrifiziert, in der Schweiz sind es 95%! Den Ausbau der Rheintalbahn, der zweigleisige Ausbau vieler wichtiger Strecken, eine Bodensee-S-Bahn, Ausbau von regionalen Stadt- bzw. S-Bahn-Systemen (z.B. Neckar-Alb, Rhein-Neckar, Breisgau etc.) Wir haben so viele Vorschläge gemacht für ein bahnsinniges Baden-Württemberg, so könnte eine intelligente Investitionspolitik der Bahn aussehen, die eine soziale Mobilität für alle ermöglicht!

Es geht um sehr viel und deshalb müssen wir unseren Widerstand verstärken, bis Stuttgart 21 ge-kippt wird! Dies ist unser demokratisches Grundrecht und es nicht hinnehmbar, dass auch unter der grün-roten Landesregierung S21-Gegner weiterhin rechtlich belangt und kriminalisiert werden für Verletzung von Bannmeilen, Verstöße gegen Versammlungsauflagen (Karl Braig). Es sind im-mer noch mehr als 4000 Verfahren anhängig, und im Rosensteinpark und an den Baustellen wer-den regelmäßig Platzverweise für Demonstranten, Blockierer etc. erteilt, wir wollen eine Einstel-lung dieser Verfahren statt Amnestie für die Polizisten des Einsatzes vom 30.9. im Schlossgarten!

Wir kämpfen hier in Stuttgart stellvertretend für Viele für demokratische, soziale und ökologische Rechte, denn Stuttgart 21 ist überall. Deshalb wird eine Delegation von Stuttgart-21-Gegnern zum Weltsozialforum Ende März nach Tunesien fahren, um sich mit den Bewegungen in den arabi-schen Ländern auszutauschen, wir brauchen einen „Stuttgarter Frühling“, der dieses Projekt ver-senkt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht! Und wenn der Aufsichtsrat morgen an-ders entscheiden wird: eines steht fest, unser Widerstand geht auf allen Ebenen weiter, mit De-monstrationen, Blockaden, juristischen Schritten und neuen Initiativen im Bundestag! Und wir werden Stuttgart 21 zum Prüfstein der Bundestagswahl machen!

OBEN BLEIBEN – NO PASARAN !