Aktuell bei Legal Tribune, dem Rechtsmagazin von JURION, erschienen:
Auszüge:
Wenn Baden-Württemberg und Stuttgart sich nicht an den steigenden Kosten für Stuttgart 21 beteiligen, will Bahnchef Grube vor Gerichte ziehen – ein risikoreicher Schritt. Dann muss nämlich geklärt werden, ob sich Land und Stadt nach der Finanzverfassung überhaupt an dem Projekt beteiligen dürfen. Joachim Wieland bezweifelt das. Die Bahn riskiere, bereits erhaltene Zuschüsse zurückzahlen zu müssen. (...)
Ohne weitere öffentliche Zuschüsse verliert das Projekt für die Bahn jede Rentabilität. (...)
Bau von Schienen und Bahnhöfen ist Aufgabe des Bunds
(...) Wenn die Bahn Land und Stadt darauf verklagt, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, muss das Gericht also prüfen, ob deren Finanzierungszusagen zu Stuttgart 21 und der Schnellstrecke gegen das Verbot der Mischfinanzierung verstoßen. Stellt es – wie zu erwarten – einen solchen Verstoß fest, wird das Gericht den Vertrag für nichtig erklären, vgl. § 59 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, § 138 Bürgerliches Gesetzbuch... den ganzen Artikel weiterlesen bei Legal Tribune HIER.
Wenn jetzt S21 nicht endlich gestoppt wird, dann ist das der Offenbarungseid des Rechtsstaates!
Zu vieles, um nicht zu sagen alles geht und ging bei S21 nicht mit rechten Dingen zu. S21 und Demokratie sind auf Dauer nicht zu vereinbaren.
S21 ist das Symptom einer Diktatur neuen Typs: Der Bürger ist in allem frei, was die Herrschaften des Kartells nicht stört und so lange der Bürger den Interessen des neoliberalen Kartells nicht in die Quere kommt. Insofern unterscheidet sich „unsere“ Diktatur von derjenigen Honeckers oder Pinochets. Jedoch, ein Staat, der seine Bürger mit einem Rahmenbefehl durch den Verfassungsschutz nach Stasi Manier bespitzeln lässt, friedliche Bürger, darunter Kinder am schwarzen Donnerstag malträtieren lässt, ein Staat, dessen Staatschefin sich des Subventionsbetruges und des Verfassungsbruch (Mischfinanzierung) schuldig macht und den Bahnaufsichtsrat zur Untreue anstiftet, was immerhin eine Straftat darstellt(!) und durch das eigensinnige Beharren auf S21 das Grundgesetz mit Füssen tritt, ein Staat, der das Leben seiner Bürger bei nachlässigem Brandschutz und der gestzeswidrigen Schräge des Tiefbahnhofes aufs Spiel setzt und eine ganze Stadt aus Profitgier zerstört, hierzu die Polizei und Justiz missbraucht, ein Staat in dem die öffentlich rechtlichen Medien viel zu regierungskonform positiv über S21 berichten,
einen solchen Staat bezeichne ich als totalitär, bzw auf dem besten Wege ein solcher zu werden!
Man kann natürlich hergehen, und unseren Staat insofern als demokratisch betrachten, weil es ja demokratische Institutionen und Kontrollinstanzen gibt. Deren Existenz garantiert jedoch noch lange nicht die Demokratie. Solche Instanzen gibt es auch in Russland und in China als Augenwischerei.
Daher bekräftige ich nochmals meine Aussage; An S21 entscheidet sich das demokratische Schicksal unseres Landes. Wird S21 weiter auf Teufel komm raus durchgezogen, so lässt sich das nicht mit Demokratie vereinbaren, sondern erfordert eine “ lupenreine“ Staatsform. Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung offenbar getroffen, für S21 und somit gegen die Demokratie. Vergessen wir auch nicht die Auftritte Merkels, Schäubles und Co. auf europäischer Ebene: Da werden
Staaten zur Austerität genötigt, ganze Bevölkerungen ins Elend gesteossen; Ich nenne so ein Vorgehen totalitär. Da unternimmt Merkel gönnerhaft Inspektionreisen durch Portugal, Spanien und Italien und lobt die Eleven, wenn sie sich brav ihrer neoliberalen Rosskur unterworfen haben. Ein solches Verhalten ist von Grössenwahn geprägt und hat auch auf europäischer Ebene eine neue, nämlich totalitäre Qualität.
Ein treffender aktueller Kommentar hierzu findet sich im SPON: Anti-Gier-Gesetz: Die wahren Clowns sind wir Deutschen
Totalitarismus fängt eben nicht erst bei einer Staatsform à la Pinochet an, sondern bereits viel früher. Und Deutschland ist auf dem besten Wege dahin. Die Feinde des Grundgesetzes sitzen heute leider wieder in Berlin! Daher heisst Widerstand gegen S21 auch „den Anfängen wehren“ und das Grundgesetz derartige neoliberale Übergriffe zu schützen! Vielleicht wäre es besser gewesen, das beschauliche Bonn wäre deutsche Hauptstadt geblieben. Unseren nun mal seit jeher zu Grössenwahn und Grossmannsucht neigenden politischen Verantwortlichen scheint hier die Berliner Luft offenbar schlecht zu bekommen, vielleicht geradezu symptomatisch verräterisch für die totalitären Tendenzen, die Unsitte den Bundestag wieder „Reichstag“ zu nennen…
Bürgerbahn statt Grössenwahn!
Oben bleiben!
Offene Biefe an Merkel:
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