Pressemitteilung
Stuttgart, 2. März 2013
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert von Stadt und Land Reaktion auf Kirchner-Signal und Zahlungsstopp
Wer sich bewegt, kann gewinnen
Das Aktionsbündnis begrüßt, dass der stellvertretende Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Alexander Kirchner, sich einer Festlegung auf „Augen zu und durch“ entzieht und eine Diskussion über Alternativen angestoßen hat.
Seine Aussage „wenn Stadt und Land bereit wären, ihre zugesagten Zuschüsse auch in ein Folgeprojekt einzubringen, wäre möglicherweise die finanzielle Grundlage für eine Alternative gegeben“ sollte nach Ansicht des Aktionsbündnisses von Stadt und Land noch vor der Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag konstruktiv aufgegriffen werden.
Als Antwort auf Kirchners Signal schlägt das Aktionsbündnis vor:
Schon geflossene Tranchen der Projektpartner werden nicht zurückgefordert, weil die Deutsche Bahn AG nicht allein verantwortlich ist für die entstandene Situation.
Noch nicht geflossene, aber zugesagte Finanzierungsanteile bleiben in der Größenordnung "im Topf", wie es für eine zu vereinbarende Alternative erforderlich ist. Die Kosten jedweder Alternative werden und dürfen nicht die Größenordnungen von Stuttgart 21 erreichen.
Bei jeder neuen Finanzierungskonstruktion ist von vorneherein auf Verfassungskonformität zu achten. Das heißt, die Finanzierungsanteile müssen funktional zugeordnet und abgegrenzt werden: Bahnaufgaben trägt die Deutsche Bahn AG, Umfeldaufgaben wie Bahnhofsumgebung, Georg-Kiesinger-Platz und Schlossgarten tragen Stadt oder Land.
Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses, fordert: „Es muss endlich Bewegung kommen in die völlig festgefahrenen Positionen.“ Überholt sei inzwischen die Losung „Wer sich bewegt, hat verloren“. Die Devise müsse jetzt lauten: „Wer sich bewegt, kann gewinnen.“
„Wie es jetzt aussieht, wird der Aufsichtsrat der Bahn“, so von Loeper weiter, „sich der Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach Durchfinanzierung des Projekts bis zur Endabrechnung weiter verweigern.“ Wenn angesichts des nach wie vor fehlenden Finanzierungsnachweises für Stuttgart 21 nun schon die CDU-geführte Bundesregierung ihre Zahlungen an die Bahn eingefroren habe, „wäre ein analoger Zahlungsstopp das Mindeste, was von einer Grün-geführten Landesregierung zu erwarten ist, wenn der Aufsichtsrat am Dienstag die Fortsetzung des Projekts trotz aller Bedenken und Einwände beschließen sollte“.
