Monatsarchive: Februar 2013
Versammlungsverbot des Stuttgarter Ordnungsamtes
Weil der Vorgang so ungeheuerlich ist, präsentieren wir Ihnen hier das Verbotsschreiben des Stuttgarter Ordnungsamtes im Original als PDF-Datei. Wir haben natürlich gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Gericht hat dann gegen 20 Uhr am Freitagabend (1. … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Versammlungsfreiheit
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Prozessbericht über die Verhandlung gegen Ernest Petek
Am 28.1.2013 fand am Amtsgericht ein Prozess gegen Ernest Petek statt. Die Anklage lautete auf gemeinschaftliche Nötigung in vier Fällen. Ernest Petek ist langjähriger und regelmäßiger Teilnehmer der Montagsdemonstrationen und der Dienstagversammlungen am Bauzaun. Erst kürzlich wurde er mit einem … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Prozessbericht
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Eilversammlung am Samstag, 2.2. um 11:11 Uhr vor dem Bahnhof
Kommt alle und sagt es weiter! Drei Jahre nach der Prellbock-Posse verweigert sich die Bahn nach wie vor jeder Kritik – und wird dabei von Ämtern und Behörden protegiert: Eine in der Bahnhofshalle angemeldete Protestaktion wurde zunächst vom Ordnungsamt und … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Aktion, Veranstaltung
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Presseerklärung: Stuttgarter Ordnungsamt blockiert Versammlungsrecht
Trotz Verfassungsgerichts-Urteil keine Demo im Bahnhof? Stuttgart, 1. Februar 2013: Mit fadenscheinigen bis absurden Begründungen will das Stuttgarter Ordnungsamt eine für Samstag, 11 Uhr angemeldete Versammlung von 30 Personen im Stuttgarter Hauptbahnhof untersagen. Die Parkschützer haben die Versammlung unter dem … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Aktion, Versammlungsfreiheit
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Gabriel und S21-Hardcore-Befürworter Schmiedel starten Bundestagswahlkampf in Ludwigsburg
Es ist soweit: Den Auftakt des Bundestagswahlkampfes 2013 können wir direkt am Montag, 4. Februar 2013, ab 16.30 Uhr im oder vor dem Ratskeller in Ludwigsburg, Wilhelmstraße 13 (8 min. v. Bhf. LB) hilfreich, bürgernah, aufklärend, erhellend oder auch entsumpfend … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Bundetagswahlkampf 2013, Claus Schmiedel (SPD)
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Medienberichte 30./31.1.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg Welt: Wenn der Wut-Pensionär zur Landplage wird Heise: Sckerl regt Amnestie für „Schwarzen Donnerstag“ an StN: S21: Kuhn: Bei Kosten kann ich der Bahn nicht mehr trauen StZ: S21: Die meisten Bäume bleiben noch stehen StZ: S21: … Weiterlesen
„Die Frage ist nur noch, wie die Verantwortlichen aus dem Stuttgart 21-Debakel herauskommen“
Ich wurde von der Webseite „DEMO JETZT!“ telefonisch zum Thema S21 interviewt. Wer hätte das in den letzten Jahren für möglich gehalten? Während damals die Demonstranten von Stuttgart oftmals als „Wutbürger“ abgetan wurden, dreht sich derzeit der Wind. Gerade erst … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Ausstieg
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SOFa 2013: Endstation: Alle einsteigen!
Globale Krisen? Einsteigen in globale Verantwortung Überkonsum? Einsteigen ins gute Leben Stadtzerstörung? Einsteigen in das Recht auf Stadt Demokratienotstand? Einsteigen in lebendige soziale Bewegungen Am 1. und 2. Februar 2013 findet der Kongress des Stuttgart Open Fair 2013 im Forum 3 … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Bewegung, Globalisierung, Kongress, Konsum, Stuttgart Open Fair (SOFa), Veranstaltung
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