Die Bundesregierung kämpft verbissen um Stuttgart 21. Nach Merkel folgt nun auch der Bundesfinanzminister Schäuble und erklärt, Stuttgart 21 sei von gesamtstaatlichem Interesse. Vor zwei Tagen stand Folgendes in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags:
Bei Stuttgart 21 handele es sich NICHT um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt sei nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, heißt es in der Antwort weiter. Stuttgart 21 sei ein Projekt der DB AG und der lokalen Projektpartner (Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart GmbH)... weiterlesen HIER
Schäubles Stuttgart-21-Attitüden kommen dem totalitären Staat gefährlich nahe, schreibt Fritz Möbus in seinem Blog und weiter:
Entweder der Staat hält sich an die selbstgegebenen Regeln oder wir haben eine Diktatur
Es gibt ja beim staatlichen Handeln nur die eine große Alternative. Entweder der Staat hält sich an die Verhaltensregeln, die er sich selbst über Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gegeben hat. Oder der Staat handelt an diesen Regeln vorbei. Im ersten Fall haben wir es mit einem demokratischen Staat zu tun. Im zweiten Fall haben wir einen nicht demokratischen Staat, eine verdeckte oder offene Diktatur.
Und so sieht es konkret bei Stuttgart 21 aus:
1. Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Der Bund sieht also keinen Bedarf für Stuttgart 21. Es gibt Dutzende Verkehrsprojekte in Deutschland, die der Bund als wesentlich wichtiger und dringender ansieht als Stuttgart 21. Vor diesem Hintergrund ist es ein Handeln an den Regeln des Staates vorbei, wenn Schäuble jetzt einfach erklärt, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse, dass Stuttgart 21 von gesamtstaatlichem Interesse sei und dass der Bund die explodierenden Kosten des Projekts finanzieren müsse.
2. Alle Verkehrsprojekte, die der Bund finanziert, müssen sich einer Nutzen-Kosten-Analyse unterziehen. Für Stuttgart 21 gibt es eine solche Analyse nicht. Würde man einen Nutzen-Kosten-Faktor für Stuttgart 21 ermitteln, wäre er (wesentlich) kleiner als eins. Die Kosten würden also die Nutzen überwiegen. Um dies festzustellen, braucht man kein Experte auf dem Gebiet zu sein. Bei 60 Kilometern Tunnel für zwei bis drei Minuten Zeitersparnis im Verlauf der Magistrale bei gleichzeitigem Zeitverlust für viele andere Verkehrsrelationen kann man nun einmal keinen Nutzen-Kosten-Blumentopf gewinnen. Schäuble handelt also an den Regeln des Staates vorbei, wenn er einen Bau von Stuttgart 21 fordert, ohne dass diese Maßnahme eine positive Nutzen-Kosten-Relation hat.
3. Stuttgart 21 ist ein Bahnrückbauprojekt. Nach den einschlägigen Gesetzen in Deutschland ist dies genehmigungspflichtig. Eine diesbezügliche Genehmigung liegt nicht vor. Schäubles Statement für den Weiterbau von Stuttgart 21 ist ein Handeln an den Regeln des Staates vorbei, wenn er den Bau von Stuttgart 21 fordert, ohne dass die Rückbaufrage geklärt ist.(...) den ganzen Artikel gibt es HIER.
Wolfgang Schäuble von der CDU Baden-Württemberg:
Finanzminister mit Schwarzgeldkoffer von Merkels Gnaden!
* YT: HIER ;
* Welt, 26.10.09: HIER ;
Schäuble muss sein schwäbisches Lügenpack verteidigen. Denn, CDUler Thomas Strobl, ein brennender S21 Fan, der auch in die EnBW Geschichten verwickelt ist, ist Schäubles Schwiegersohn. Alles klar?
… siehe GG der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 20 (4) !
Gruß aus dem Osten
Dann schauen wir uns einmal die Kräfteverhältnisse an, HIER
Wir sollten gut verstehen, dass wir in einer Diktatur leben, die sich heute die rechtliche und demokratische Legitimation für ihr Handeln verschafft, weil die 4. Gewalt in ihrer Aufgabe versagt bzw. in Stuttgart durch Landesmittel korrumpiert war und weiterhin ist.
Jetzt konkret am Beispiel S21: da hat sich die Landesregierung die endgültige demokratische Legitimation über eine in jeder Beziehung getürkte VA geholt. Auch bei der verlogenen verfassungsrechtichen Interpretation des Ausgangs dieser VA. Die rechtliche Legitimation für das Betrugsprojekt hat sich die Vorgänger-Regierung vom VGH Mannheim geholt. Und dort haben die „unabhängigen“ Richter Schwanhäusser, Martin und Heimerl als unabhängige „Gut“achter bestellt.
Noch Fragen?
Es wird kompliziert, jetzt Unkundigen zu erklären, dass die Zusatzkosten von S21 nur über einen Bundesverkehrswegeplan zu finanzieren sind. Noch schwieriger ist zu vermitteln, dass wir plötzlich in einer Art Diktatur leben. Eine richtige Analyse des juristischen Sachstandes, die von einer breiten Masse verstanden wird, ist sehr schwer. Ein daraus folgendes Handeln im Konsens ist ein noch schwerer zu erreichendes Ziel, doch es muss versucht werden. Frei nach Hölderlin:
Nah ist
Und schwer zu fassen der Gott.
Wo aber Gefahr ist, wächst
Das Rettende auch.
Im Finstern wohnen
Die Adler und furchtlos gehn
Die Söhne der Alpen über den Abgrund weg