Mit einer kurzen Presseerklärung hat die Bahn heute die ersten Fällarbeiten im Rosensteinpark angekündigt, auf die es seit ein paar Tagen immer mehr Hinweise gegeben hat: Vermutlich ab Montag sollen entlang der Ehmannstraße 17 Bäume gefällt werden:
Die Deutsche Bahn AG bringt, wie angekündigt vor Beginn der Vegetationsperiode in der nächsten Woche, noch ausstehende Grünschnitt- und Baumfällarbeiten zu Ende. Damit notwendige Leitungsverlegungen stattfinden können, werden an der Ehmannstraße etwa 17 Bäume sowie Strauchwerk entfernt. Betroffen sind hier aber nur kleinere und mittlere Bäume an den Böschungsbereichen der Straße.
Quelle: Presseerklärung der Bahn als PDF
Die Bahn tut so, als ob das nicht weiter schlimm sei. Verantwortlich ist hierfür jedoch die grün-rote Landesregierung, allen voran Finanzminister Nils Schmid (SPD), der erneut und trotz der geplatzten S21-Finanzierung der Bahn die Zerstörung von Landeseigentum erlaubt.
Beschwerden und Unmutsäußerungen bitte direkt an den verantworlichen Finanzminister:
- per Fax: 0711 / 279-3893
- per E-mail: nils.schmid@mfw.bwl.de oder poststelle@mfw.bwl.de oder post@ingo-rust.de
- per Post: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Postfach 10 14 53, 70013 Stuttgart
- per Direktzustellung in den Briefkasten am linken Flügel des Neuen Schlosses
[UPDATE]
Inzwischen gibt es auch eine Presseerklärung der Polizei zu den geplanten Baumfällarbeiten.
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Eine Schande für die Demokratie und den Rechtstaat! Merkel trägt die Verantwortung dafür! Lug und Betrug bestimmt ihre Politik, dazu noch die Ausbeutung der Völker von Europa! Sie hat auch das Deutsche Volk an die Banken und Konzerne verkauft!
Lug und Betrug ist das System MERKEL!!
Aber ohne die Medien gäbe es keine Chance für diesen Betrug! Es ist eine Schande für die Demokratie!
Und da muss man sagen….auch in den Dreißigern kam ein Mann ganz legal an die Macht…es war kein Putsch…er wurde gewählt!
Das Deutsche Volk läuft immer noch der Obrigkeit hinterher….mit den Dummen treibt man die Welt um!
Liebe Reni,
das Wort „Demokratie“ wird in diesem unseren Ländle sehr oft in den Mund genommen, wenn man auf etwas hinweisen oder durchbringen will – alles vergebliche Liebesmühe, wir haben keine Demokratie – nachzulesen in der „Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm” am 5.Juli 2011“
Hier wird festgehalten (Auszug): Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien.
Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes GRUNDRECHT auf DEMOKRATIE. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.
Zu finden unter dem Link: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html