Heiner Geißler (CDU) hat heute bei Deutschlandradio Kultur ein Interview zu S21 gegeben. Dazu mein Kommentar:
Hat Kanzlerin Merkel nun Heiner Geißler als letzte Kohorte ins Rennen geschickt, um gegen alle Vernunft und gegen das schwindende Ansehen im Ausland an Stuttgart 21 festzuhalten? Ganz offensichtlich gibt sich Heiner Geißler dafür her, als Sprachrohr für die Kanzlerin zu dienen und ihre Durchhalteparolen ins Land zu posaunen. Doch er sollte es besser wissen: Selbst nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums sind erst 430 Mio. EUR an Projektgeldern ausgegeben worden; das steht Schwarz auf Weiß im 15-seitigen Dossier für den DB-Aufsichtsrat. Es täte der Öffentlichkeit und der Ehrlichkeit gut, diese Tatsache den Geißler-Verlautbarungen entgegenzustellen.
In diesem Zusammenhang präsentieren wir Ihnen die Aufstellung der S21-Abwicklungskosten (als PDF-Datei), die Dipl.-Ing. Hans Heydemann zusammengestellt hat. Die von ihm berechneten Kosten liegen in der gleichen Größenordnung wie die Berechnungen des Verkehrsministeriums und sind detailliert begründet.
Schon am Freitag, November 18th, 2011 habe ich auf meinem Blog hier http://www.maierlyrik.de/blog/2011/11/18/warnung-2/ das gepostet:
Warnung vor Stuttgart 21
Nach Nein zum Ausstieg
kommt der Kosten-Tsunami.
Drum zum Ausstieg: JA
Um die Entscheidungsoptionen des Aufsichtsrates realistisch einschätzen zu können, sollten wir bei der Ausstiegskostenfrage genau hinschauen und uns mit den Bilanzierungsregeln einer Aktiengesellschaft beschäftigen.
Rechnerisch ist Herrn Heydemanns Aufstellung sicher richtig und plausibel, nur ist zu bedenken, dass ein Unternehmen jährlich bilanziert und eben anders rechnen muss als ein Privathaushalt. Mit der Bilanz werden Gewinne verbucht oder an die Anteilseigner ausgeschüttet und die Verluste abgeschrieben, im nächsten Jahr beginnt alles wieder bei Null.
Im Falle eines Projektabbruchs z.b. am 5. März würde dies bedeuten, dass die DB erhebliche Summen zurückzahlen muss, die in der Bilanz letztlich als Verlust ausgewiesen werden und die Jahresbilanz des Unternehmens in diesem Jahr (2013) belasten. Dazu gehören eben auch die 800 Millionen Rückzahlung an die Stadt, die Rückzahlung von Baukostenzuschüssen in Höhe von 330 Millionen und die Rückzahlung des Flughafenanteils. Das alles zusammengenommen, mit den Zahlen von Heydemann + die 60% der Wiederherstellungskosten ergeben die ca. 2 Milliarden, die die Bahn für den Ausstieg beziffert. Das ist keine Bahnpropaganda um den Ausstieg zu verteuern, sondern einfache unternehmerische Bilanzierung.
Dem gegenüber steht die Aufstockung von 1,1 Milliarden, die die Bahn als Mehrkosten tragen will und die 1,2 Milliarden, die sie gerne abschieben möchte.
Wenn sie die 1,2 Milliarden nicht abschieben kann, ist der Ausstieg möglicherweise günstiger.
Aber wir können an der einfachen Gegenüberstellung der Zahlen sehen, welches Problem die Äusserungen von Nils Schmid darstellen, dass man ja über die 180 Millionen für den Flughafen reden könne. So beginnen aus meiner Sicht die realen Massnahmen, den Ausstieg als zu teuer darzustellen. Das ist die SPD-Strategie um dieses Projekt doch noch durchzudrücken. Deshalb ist aus meiner Sicht eine Ausstiegskostendebatte mit einem Streit über gerechtfertigte und ungerechtfertigte Zahlen ein Nebenschauplatz, der vom Eigentlichen nur ablenkt.
Geißler hat bedenkenlos die Zahlen der Befürworter übernommen! 2 Milliarden sind genau so falsch wie der Deckel von 4,5 Milliarden!
Geißler würde lieber 10 Milliarden für einen schlechteren Bahnhof ausgeben, als wir jetzt schon haben! Er sieht keine Alternative zu S21…na, dass kommt einem doch bekannt vor!
Die Alternative steht schon in Stuttgart Herr Geißler! Sie haben mitgeholfen ihn zu massakrieren, samt Park und Stadt! Vielen Dank nochmal……
Damit bekommt die Schlichtung eine ganz neue Qualität!
Nochmal zu den 800 Millionen Bestechungsgeld, dass die Bahn von Land und Stadt bekommen hat!
wo leben wir eigentlich, dass man Bestechungsgelder als KOSTEN darstellen kann??
Man hätte die ehemals 460 Millionen vornherein in ein Sonderkonto einzahlen müssen und die Zinsgewinnen der Stadt gutschreiben sollen.
Aber bei Betrug zählen eben andere Regeln!
Hat man mit dem Betrug mal angefangen ist er nur schwer zu stoppen!Genau das will uns die Politik nun vorführen!! Die nächsten Betrügereien warten schon…..
Siehe Beitrag Jon.
Ich sehe eben auch 4 Milliarden + sofort ergebniswirksam für die Bahn bei einem Ausstieg, die sich dieser Vorstand verständlicherweise nicht anhängen will. Und Ramsauer als Einmann-HV auch nicht, denn er hat ja die Anhäufung der Miesen ( das sind Ihre Steuergelder zur Bestechung der Bahn, damit diese das Projekt wieder aufnimmt), die der Bahn ausserordentliche Gewinne in der Bilanz beschert haben oder wie immer das verbucht wurde, durch seine Entlastung über die Jahre gut geheisssen. Daher die auf Biegen und Brechen Augen zu und durch Strategie der Bahn.
Die Bahn hat jetzt mit dieser Strategie Erpressungspotenzial. Und das nutzt sie auch zum weiteren Zerstören dort, wo sie Baurecht hat. Und sie wird nicht aufhören!!!
Wenn Stadt und Land nicht auf die Bahn zugehen und man sich über die Ausstiegskosten nicht nach Auflistung der Leistungen der Bahn für S21 bis dato sondern nach dem, was bilanztechnisch Grube ins Haus steht unterhält, wird die Bahn weiter zerstören und weiter bauen. Solange, bis jeder einsehen muss, dass es kein Zurück aus dem Projekt geben kann. Denn nur so rettet die Bahn ihre 4 Milliarden: rund 1,3 von Stadt, Land Flughafen. 1,6 aus Einsparungen (keine Ersatz- und Neuinvestitionen) am alten Bahnhof über 16 Jahre. Rest Vergaben und bereits geleistete Bauarbeiten.
Das ist die Situation.
Diese Situation könnte das Land sofort beenden, wenn es der Bahn den widerrechtlichen Rückbau der Infrastruktur nachweisen würde und somit jegliche Geschäftsgrundlage für alle Verträge entzieht. Solches aber will der amtierende MP nicht, hier http://www.fluegel.tv/beitrag/3843 Und das hat er vor wenigen Tagen noch einmal bekräftigt.
Da müssen wir wohl auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil warten. So viel ich weiss, ist das Gegenstand eines Klageverfahrens eines Hausbesitzers, der sich gegen den Abriss wehrt. Aber das das BVerfG auch auf politischen Wink arbeitet und man denen das Arbeitstempo nicht vorschreiben kann…… Jeder kann sich dann den Zeitpunkt ausmalen, wann es von dort zu einem Urteil kommt. Vor allem dann, wenn denen klar ist, dass der Kläger recht hat. Und nu?
„Aber das das BVerfG auch auf politischen Wink arbeitet und man denen das Arbeitstempo nicht vorschreiben kann……“ soll heissen: „Aber da das BVerfG auch auf politischen Wink hin arbeitet und man denen das Arbeitstempo nicht vorschreiben kann……“ Bitte ersetzen oder als Korrektur unten dran. Danke.
Zwei verbrennende Milliarden – wenn’s denn tatsächlich so viel wäre – mit 3, 4, 5, 10 ??? Milliarden zu löschen ist doch ebenso hirnverbrannt wie das gesamte Projekt. Oder? Von den vielen Risiken im Untergrund usw. sowie dem Null-Nutzen mal ganz zu schweigen! Und die vielen Rechtsbrüche u. Betrügereien einfach vergessen u. mit vergraben? Nach dem Motto: Demokratie ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr?
Wozu sind Verträge da: Zum (Er)brechen!
Ich kanns nur nochmal sagen, es macht keinen Sinn Nebenschauplätze zu beackern. Wir machen uns völlig unglaubwürdig, wenn wir nicht sehen wollen, wie eine Aktiengesellschaft bilanziert. Das hat nichts mit Betrug oder falschen Zahlen zu tun, sondern das ist unternehmerisch die Bilanz am Ende des Jahres. So und nicht anders wird und muss der Aufsichtsrat entscheiden.
Das eigentlich wichtige sind die Versuche der Politik, insbesondere der SPD, diese Entscheidung durch Aufweichung des Kostendeckels zu beeinflussen.
Gerade die 200 Millionen für den Flughafenbahnhof können entscheidend für die Entscheidung des Aufsichtsrates werden.
Deshalb geht das völlig am Problem vorbei, wenn wir jetzt anfangen uns mit der Bahn über die Ausstiegskosten zu streiten. Für die Bahn liegen die Ausstiegskosten oder wie Grube das richtig nennt, die Rückabwicklungskosten bei ca. 2 Milliarden.
Man wird so rechenen müssen: das sinnlos verbaute, verplante und durch vertragliche Verpflichtungen summierte Geld, wie es Heydemann ausgerechnet hat + die entgangenen Schnäppchen für dei DB AG (Veräußerungsgewinn des Grundstücks, Wartungsnacharbeiten am Kopfbahnhof und Gleisvorfeld, Planungskosten). An alledem mag die Bahn selbst schuld sein, dumm nur dass sie zu 100% Bundeseigentum ist.
Es ist Wahlkampfzeit und so wie Merkel zu Turner halten musste, so muss jetzt Geissler zu Merkel halten. Und das bedeutet eine heftigen Medienkrieg. Was jetzt zusammengelogen wird, obwohl man vor 1 Woche noch anderes in der Zeitung lesen konnte, reißt alle Rekorde. Geissler mischt auf jeden Fall ganz vorne mit. Es gilt für die CDU zu retten: Flughafenanschluss, Gleisvorfeld, Tunnelbauten; daher diese unsägliche Kombibahnhofsvorschlag. Geissler hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Aber gegen ihn anzukämpfen ist das Schwerste.
Hoffentlich haben jetzt alle verstanden daß Heiner Geißler kein neutraler Schlichter war.
Merkel verkauft nicht zum ersten mal das Volk an Konzerne! Die AKWS sollten noch 50 Jahre laufen und den Konzernen einen maximalen Gewinn einfahren! Fukushima hat dies verhindert…gelernt hat sie NICHTS daraus. Zu Mappus hat sie bis zum Schluss gehalten und ihr Wort war nichts wert, als sie sagte, die Landtagswahl wäre eine Wahl über S21! Bei der OB Wahl half sie zu Turner und wurde wieder abgestraft! Anscheinend müssen wir sie auch abstrafen, da sie eine Kanzlerin der Konzerne ist und bleibt!
Das Wohl des Volkes ist ihr völlig egal, so lange sie von der Wirtschaft geliebt wird! Solch eine Politik ist einfach nur schändlich und ich hoffe, dass zur Demo am Samstag trotz Kälte viele Tausend kommen um ihr zu zeigen, was wir von solch einer Kanzlerin halten!
Sie hält zu dem Betrug 21 obwohl die Kosten aus dem Ruder laufen und der Tiefbahnhof weniger kann als der jetzige, malträtierte Kopfbahnhof!
Sie ist nicht nur eine Kanzlerin der Konzerne, sondern hilft auch noch den Betrügern in Politik und Wirtschaft.
Es wird Zeit dass sie geht……