Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis:
Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner.
Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus. Damit setzte es sich nicht nur über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hinweg, sondern auch über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2011 (1BvR 699/06), das ausdrücklich feststellt, dass Flughäfen, Bahnhöfe etc. öffentlicher Raum sind, in dem natürlich die Grundrechte gelten.
Gegen einzelne S21-Gegner, die an legalen Blockadeprotestaktionen teilgenommen haben sollen, wird mit dreimonatigem Aufenthaltsverbot für den Kurt-Georg-Kiesinger-Platz und Zwangsgeldandrohung vorgegangen.
Die Rechte der Betroffenen auf Bewegungsfreiheit nach Artikel 2 GG und Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG werden dabei vom Ordnungsamt völlig ignoriert.
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu dieser Entwicklung:
"Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Ordnungsamt rechtswidrig über Grundrechte und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzt. Die Durchführung einer Eilversammlung vor dem Bahnhof – jetzt mit 200 Teilnehmern – durch die Parkschützer war darauf die richtige Antwort. Wir unterstützen auch die Absicht der Parkschützer, die Rechtswidrigkeit dieses Versammlungsverbotes gerichtlich feststellen zu lassen."
Diese weitere Zuspitzung der Kriminalisierung des Widerstandes wird von einem grünen Oberbürgermeister geduldet oder sogar aktiv unterstützt. Wir fordern von ihm als politisch Verantwortlichem eine sofortige Einstellung solcher illegalen Maßnahmen.
"Aufenthaltsverbote mit Zwangsgeldandrohung gegen einzelne S21-Gegner zeigen zudem die Aktualität der Forderung: "Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner/-innen und Amnestie für die bisher Verurteilten!", ergänzt Ursel Beck, Sprecherin der Blockadegruppe.
"Was Amnestie-Überlegungen wie die von Ulrich Sckerl (Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion) anbetrifft, wenden wir uns gegen die Beschränkung auf den 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) und lehnen den Versuch ab, prügelnde Polizisten und protestierende S21-Gegner in einen Topf werfen zu wollen.
Wir fordern vielmehr von der Grün-Roten Landesregierung, den Polizeieinsatz vom 30.9.2010 für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig zu erklären, auf dieser Basis die Opfer zu entschädigen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."
Ich stimme diesem Beitrag des Bündnisses für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe (der Parkschützer) insofern nicht zu, als die Parkschützer durch ihren Aktionskonsens im Vergleich zu Antifaschisten-Gruppen politisch breiter aufgestellt sind und ein geklärtes Verhältnis zu Gewalt und verantwortlichem Handeln haben.
Ich stimme dem Beitrag des Bündnisses für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe uneingeschränkt zu, da Themen wie Grundrechte und Versammlungsfreiheit alle betrifft, egal um welches Thema es sich handelt.
Wie in der Pressemitteilung beschrieben geht es hierbei um angemeldete legale Demonstrationen und legitimen Protest. Insofern gibt es keinen Grund, das Thema Gewalt ins Spiel zu bringen.
Um es deutlicher zu sagen: Es handelst sich hier um das Phänomen des Trittbrettfahrens, bis bei nächster Gelegenheit wieder der Absprung nach Links, nach extrem Links erfolgt.
Leute…Kuhn wird sich genau so wenig gegen S21 stellen wie Kretschmann.
Sie werden zuschauen was passiert und das war es dann auch.
Kuhn ermahnt zwar die Bahn nicht mehr weiter zu bauen, oder Bäume zu fällen…doch die lachen darüber!
Kretschmann versteckt sich immer noch hinter der verlogenen Volksabstimmung….langsam wird es richtig peinlich….
Dafür werden gegen die Gegner die größten Geschütze aufgefahren….das ist nicht nur peinlich, sondern für einen Rechtstaat unwürdig!
Doch wer Nazis schützt….was soll man von dem schon erwarten…???