Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat die Presseerklärung der Juristen zu S21 "Das Rätsel der Sprechklausel" zum Anlass genommen, die folgenden Forderungen im Gemeinderat zu stellen:
- Die Thematik wird auf die Tagesordnung des nächsten Verwaltungsausschusses am 27. Februar 2013 gesetzt und dort behandelt.
- Die Gruppierung „Juristen zu Stuttgart 21“ wird in den Verwaltungsausschuss zu dem beantragten Tagesordnungspunkt eingeladen, um dort ihre Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des S21-Finanzierungsvertrags dem Gemeinderat darzustellen und zu begründen. Bei dieser Gelegenheit können die"Juristen zu Stuttgart 21" zu den sich ergebenden Fragen der Stadträtinnen und Stadträten in öffentlicher und transparenter Weise Antworten liefern.
- Die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträger und Bauherr wird ebenfalls in den Verwaltungsausschuss zu dem beantragten Tagesordnungspunkt eingeladen, um ihre juristische Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des S21-Finanzierungsvertrags dem Gemeinderat darzustellen. Dabei kan die Bahn ebenfalls zu den sich ergebenden Fragen der Stadträtinnen und Stadträten in öffentlicher und transparenter Weise Antworten liefern.
- Die Stadtverwaltung stellt im Verwaltungsausschuss bei Behandlung des beantragten Tagesordnungspunkts ebenfalls ihre juristische Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des 21-Finanzierungsvertrags dar.
Das wird sicher eine interessante Verwaltungsausschuss-Sitzung: Mittwoch, 27.2.2013, 8:30 Uhr, Kleiner Sitzungssaal, Rathaus Stuttgart. Siehe auch Sitzungskalender des Gemeinderats.
Könnte man das in Anbetracht der Wichtigkeit bitte streamen? Ich war auch schon mal im Rathaus und habe dann draussen gestanden. Vielleicht cams21?
Und könnte man vielleicht der Bahn direkt oder indirekt entlocken, wie diese Sprechklausel per stillen Einverständnis mit Oettinger inhaltlich gemeint war?
Ich für mich bin mir sicher, dass der Lenkungskreis von beiden Seiten nur zum Abnicken der Mehrkosten gedacht war: man trifft sich, die Bahn sagt, was es mehr kostet und das Land zahlt. Auch die Region wäre da natürlich durch ein S21 Gesetz beteiligt worden. Mich würden da schon auch jene Schubladengesetze interessieren, mit denen das Land die Kommunen für S21 ausgezogen hätte. Aber das erfahren wir wohl nie.
Es bleibt keine andere Interpretation für die beabsichtigte „Arbeit“ des Lenkungskreises, da Oettinger seinen Beamten einen Maulkorb verpasste, als diese ihn auf die seinerzeit schon über 6 Milliarden für das Beyer-Brautgeschenk hinwiesen: bestimmte Leute bekommen ihre Immobilien und die Bahn den Blankoscheck, um das Land demokratisch und rechtlich legitimiert blank ziehen zu können. Die Bürger draussen hätten dann alle paar Wochen staunend vernommen, dass es schon wieder ein paar hundert Millionen mehr sind. Und niemand hätte irgendetwas machen können.