Am Donnerstag, 31. Januar 2013 werden Nadine Hamaleser, Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und Dominik Dörr (alle Mitbegründer des Vereins Initiative 30.09.) im Landtag Baden-Württemberg eine Petition mit der Forderung um Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am "Schwarzen Donnerstag" an Brigitte Lösch, Vizepräsidentin des Landtags, und Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss, beide Abgeordnete der Fraktion der GRÜNEN, übergeben.
"Es ist wichtig, die Ereignisse dieses Tages vollständig aufzuarbeiten", so Nadine Hamaleser.
Ein Artikel in der "Stuttgarter Zeitung" vom 26. Oktober 2012 war für Nadine Hamaleser der Anlass, diese Petition ins Leben zu rufen. Damals kam es zur Diskussion, ob die
E- Mails von Stefan Mappus, welche im Rahmen der Ermittlungen zum sogenannten "ENBW-Deal" gesichtet worden sind, auch dem Landtag zur Verfügung gestellt werden sollen. So hätte auch die Möglichkeit bestanden, weitere Erkenntnisse zu den Vorkommnissen vom 30.9.2010 zu gewinnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart lehnte dies ab, "da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ mehr gebe": "Es fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht".
Die logische Konsequenz daraus, so Hamaleser, sei eine Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses. Diese Meinung haben auch rund 4.000 Unterzeichner, welche sich der Petition angeschlossen haben. Die Stimmensammlung erfolgte hauptsächlich online. Die Petition wurde ausschließlich durch Mund-zu-Mund-Propaganda bekannt gemacht.
Der Verein „Initiative 30.09.“ unterstützt die Aktion. Er hat sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an den 30.09.2010 wach zu halten und Demokratie, Bürgerrechte sowie die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu fördern.
Kontakt: Nadine Hamaleser: nadinejulia@gmx.netDieter Reicherter: Reicherter.es@t-online.de
Dominik Dörr: siehe Angaben in den Fußzeilen unter der PRESSEMITTEILUNG im ANHANG
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Wir haben eine politische Elite…die keine Verantwortung übernehmen will!
Anscheinend ist die Polizei führungslos in den 30.9.2010 gestolpert! Mappus hat nichts gewusst, Stumpf wurde zum Schuldigen erkoren und in den Ruhestand geschickt!
Das ist eines Rechtstaates unwürdig. Schuldige gab es von den Männern in den Spritzenwagen, bis hin zu vereinzelten Schläger bei der Polizei. Fehler passieren und warum sollen nur unschuldige Demonstranten zu horrenden Strafen verurteilt werden??
WARUM soll man einfach hinnehmen, dass Presse und Politik behaupten dürfen die Demonstranten wären gewalttätig und hätten Pflastersteine geworfen??
Nicht einer dieser Herren hat sich bei uns entschuldigt!
Es gibt noch viel aufzuklären über diesen schändlichen Tag unseres Rechtsstaates……
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