Rede von Volker Lösch auf der Montagsdemo am 17.12.2012

Liebe Freundinnen und Freunde,
war‘s das jetzt mit Stuttgart 21?
Ja, das war‘s mit Stuttgart 21!

Denn der Bahnmanager Volker Kefer,
unermüdlicher Antreiber und maßgeblicher Vertreter von S21,
hat mit seinem Reden von „Schadenersatzansprüchen" unmissverständlich
– wenn nicht einen Tiefbahnhof, so doch zumindest –
eine Brücke gebaut, eine rhetorische nämlich,
mit der er bereits Bedingungen formuliert hat,
unter denen die Bahn aussteigen würde!
Und da war von Ausstiegskosten keine Rede mehr!

Und wenn Kefer bei 1,1 Mrd Mehrkosten, die die Bahn übernehmen will,
von „Rentabilität" spricht, dann sagt er damit,
dass darüber hinaus alles andere – unrentabel ist!
Das wiederum bedeutet für ihn persönlich,
dass ein Weiterbauen unter diesen Umständen und mit diesem Wissen – strafrechtliche Konsequenzen haben kann!
Einfacher ausgedrückt: Dem geht der Arsch auf Grundeis!

Lieber Aufsichtrat der Bahn!
Halten Sie sich nicht an die Prognose Ihres Vorstands,
wenn sie im Januar zu einer wahren Einschätzung der Lage
kommen wollen und kommen müssen!
Die renommierte Münchner Beratungsfirma Vieregg &Rössler
taxiert die Kosten aktuell auf bis zu zehn Milliarden Euro!
Lassen sie sich extern beraten,
und prüfen sie ernsthaft mögliche Ausstiegs- und Alternativszenarien!
Ziehen Sie die Notbremse!
Stoppen Sie diesen wirtschaftlichen Wahnsinn,
beenden Sie diesen steuerfinanzierten Schwachsinn!
Beerdigen Sie endlich die Totgeburt Stuttgart 21!

Und, liebe Freundinnen und Freunde:
Der kefer'sche Offenbarungseid vom Freitag
war kein Ausrutscher, auch kein Verhandlungsangebot
oder Eingeständnis des Scheiterns;
Er war ganz einfach ein deutliches Signal,
ein sogenannter Wink mit dem Zaunpfahl;
man könnte auch sagen, ein verklausulierter Milferuf!

Liebe Grüne Landesregierung: Dann helft diesem Mann!
Er streckt beide Hände nach Euch aus!
Eine bessere Steilvorlage werdet Ihr nicht bekommen!
Der Ball liegt ganz allein bei Euch,
vor Euren Füßen, im gegnerischen Strafraum!
Die Abwehr ist durchlässig wie nie!
Spielt jetzt den tödlichen Pass!
Überwindet die Viererkette des Grauens,
bestehend aus Grube, Ramsauer, Merkel und Kefer!
Werdet die Messis und Ronaldos der Villa Reitzenstein!

Was allerdings an Schusskraft, an politischer Handwerklichkeit
von den Grünen zu erwarten ist,
hat deren Ministerin Gisela Erler,
groteskerweise „Staatsrätin für Bürgerbeteiligung",
am Freitag deutlich gemacht:
In bizarrer Umdeutung der Fakten erklärte sie die Volksabstimmung
zu einem Freifahrtschein für Stuttgart 21,
und das auch noch zu allen Bedingungen!

Liebe Frau Erler!
wollen Sie etwa allen Ernstes suggerieren,
dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Volksabstimmung wussten,
dass die Kosten derart aus dem Ruder laufen werden?
Wurde nicht ganz im Gegenteil ständig gepredigt,
das gesamte Bundesland mit der Lüge zuplakatiert,
dass es bei 4,5 Mrd. Gesamtkosten bleiben wird?

Wollen Sie etwa suggerieren,
dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Volksabstimmung wussten,
dass der Brandschutz nicht gewährleistet sein wird,
dass das Grundwassermanagement so skandalös betrieben wird,
dass wichtige Planfeststellungen nie abgeschlossen sein werden,
dass der Filderdialog eine riesige Bürgerverarschung wird?
Wurde nicht ganz im Gegenteil dauervermeldet,
es handle sich um das „bestgeplante Bauprojekt Deutschlands"?

Und wollen Sie schließlich suggerieren,
dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Volksabstimmung wussten,
dass der Schlichterspruch in fast keinem Punkt umgesetzt,
dass der Stresstest manipuliert werden wird –
und dass es sich um ein Rückbauprojekt handelt?
Wurde nicht vielmehr schamlos weitergelogen,
dass nun endlich, mit einer landesweiten Mehrheit im Rücken,
all die schönen Versprechungen eingelöst werden können?
Liebe Frau Erler, wer mit diesem Politikverständnis arbeitet,
der sollte ernsthaft seine Berufswahl überdenken.
Arbeiten sie doch lieber als Kartenlegerin, Kaffeefahrtenverkäuferin
oder Bildzeitungsredakteurin, oder treten sie in die CDU ein!

Da gibt es nämlich noch jemanden,
der dieses Projekt für unumkehrbar hält,
und diese Ihre Kollegin, Angela Merkel,
hat S21 ja zur „Schicksalsfrage für die Republik" erklärt!

Warum die Zerschlagung eines perfekt funktionierenden Kopfbahnhofs
für ein völlig überteuertes Sicherheitsrisikoprojekt,
welches mindestens 30 Prozent weniger leisten wird,
das Schicksal Deutschlands zum Besseren wenden soll,
bleibt ganz allein Merkels Geheimnis.

Dass mit ihrer dümmlichen Aussage allerdings
die Weichen für die Bundestagswahl gestellt wurden, macht uns stolz:
Danke für die Verantwortung, Frau Merkel!
Es ehrt uns Stuttgarterinnen und Stuttgarter,
dass wir so viel Schicksal für Deutschland spielen dürfen!

Und mit Ihrem persönlichen Schicksal spielen wir ganz besonders gerne:
Denn mit dem bevorstehenden Aus von Stuttgart 21,
wird hoffentlich – ganz nach Ihrer eigenen Logik –
das politische Schicksal von Angela Merkel besiegelt sein!!

Liebe Grüne Landesregierung!
Ihr seid nun nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden,
das bestätigen inzwischen viele Juristen,
zum Beispiel der Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland,
der die SPD bei der Konzeptionierung der VA beraten hat.

Liebe Grüne, wir erwarten von Euch keine Heldentaten.
Wir erwarten von Euch auch keine Phantasie,
wir erwarten keinen Mut und keine Überraschungen.
Wo sollte das bei Euch auch alles auf einmal herkommen?

Aber wir erwarten das Mindeste!
Wir erwarten, dass Ihr Eure Arbeit macht!
Es ist inzwischen sehr wenig geworden, was man Euch noch zutraut,
das Grundhandwerk der Politikausübung solltet Ihr aber noch hinkriegen:
die pragmatische Umsetzung des Artikels 45 der Landesverfassung,
der verlangt, dass Ihr Schaden vom Volk abzuwenden habt!

Das heißt auf Deutsch: Seit letzten Freitag
könnt Ihr Euch nicht mehr hinter der VA verstecken –
Hört endlich auf, vor der Bahn zu kuschen und tut, verdammt noch mal, was!

Lieber Winfried Kretschmann!
Überprüfen Sie umgehend alle Verträge!
Sondieren Sie die Bedingungen eines Ausstiegs!
Nutzen Sie Ihre außerordentlichen Kündigungsmöglichkeiten!
Beginnen Sie mit der Neuplanung eines renovierten Kopfbahnhofs!
tun sie sofort und alles dafür,
dass der Alptraum Stuttgart 21 sein schnellstmögliches Ende findet!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Am 21.Dezember geht angeblich die Welt unter.
Seit letzter Woche wissen wir:
nicht die Welt, Stuttgart 21 geht unter!

Lasst uns dann 2013, im neuen Jahr als Erstes:
das Loch hinterm Bahnhof zuschütten!
Lasst uns all die verlogenen Berechnungen, die gefälschten Gutachten,
die manipulierten Zahlenkataloge darin versenken,
mit denen sich die Bahn und ihre Ingenieure seit 25 Jahren einen abkrampfen!
Begraben wir danach die Träume der Baufirmen,
der Tunnelbohrer und Billiglohnbeschäftiger!
Werfen wir als nächstes ins Loch:
Die Renditeversprechungen der Immobilienanbieter,
und die erwarteten Gewinnmargen der Konzerne und Makler!
Schmeißen wir dann die Pläne der Stadt-Ausverkäufer und Umweltvernichter
noch oben drauf, müsste das Ding schon ziemlich voll sein!
Und wenn wir dann noch die Merkel'schen, die Schuster'schen,
die Grube'schen neoliberalen Großmachtphantasien in die Grube hauen,
ist das Loch wahrscheinlich voller als vorher!
Bauen wir noch den Nord- und Südflügel,
und forsten wir den Schlssgarten wieder auf!
Stuttgart 2013 – das wird ein Obenbleiberjahr!

Und vor allem:
lasst uns jetzt hochkonzentriert und in allen Bereichen weiterarbeiten,
weiter demonstrieren, weiter öffentlich präsent sein.
denn all das, was letzte Woche passiert ist,
dieser gigantische Zusammenbruch, dieser Supergau der Bahn,
hätte ohne unseren Druck so nicht stattgefunden!

Ich wage eine Prognose:
Im Juni 2013 habe ich am Staatstheater eine Premiere.
Das Projekt heißt „Das große Fressen";
perfekt platziert nach dem großen Untergang von S21.
Und das große Feiern – die Premierenfeier danach–
die wird im benachbarten Schlossgarten stattfinden!
Denn der Kampf gegen S21
wird im Sommer 2013 der Vergangenheit angehören.
wir werden uns als politische Bewegung gefestigt
und anderen Großthemen zugewandt haben!

Denn, liebe Freundinnen und Freunde:
Wir können alles –
außer aufgeben!

Oben bleiben!