Gemeinsame Presseerklärung vom 28. Dezember 2012
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Juristen und Parkschützer
Aktionsbündnis, Juristen und Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid auf:
Lassen Sie den Rosensteinpark nicht abholzen, Herr Schmid!
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) darf den Gestattungsvertrag nicht unterschreiben, der es der Deutschen Bahn AG erlauben würde, wegen ihres Projekts „Stuttgart 21“ im Rosensteinpark rund hundert Parkbäume mit Stammumfängen von mehr als 80 Zentimetern zu fällen. Diese Forderung untermauerten die Projektgegner am Freitag mit zwei Ortsterminen:
- Fünf vor Zwölf dröhnten Motorsägen der Parkschützer vor dem Neuen Schloss, um den darin residierenden Finanzminister vor der Zerstörung weiterer Parkflächen in Stuttgart zu warnen und ihn angesichts dramatisch steigender Kosten zur Abkehr von dem immer unsinniger werdenden Projekt zu bewegen.
- Am Nachmittag luden das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die Juristen zu Stuttgart 21 und die Parkschützer zu einer Pressekonferenz im Rosensteinpark. Dort präsentierte Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses, seinen Brief vom 27. Dezember an Nils Schmid. Er beschreibt die neue Lage nach dem Geständnis der Bahn über dramatisch steigende Kosten vom 12. Dezember: Die Bahn, so von Loeper, habe „ihre Projektpartner und die Befürworter des Projekts massiv getäuscht und den Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 unredlich zustande gebracht“. Nicht einmal sie selbst wolle sich noch auf diesen Vertrag stützen, sondern nun einen neuen vereinbaren. Sie räume also ein, dass die „Sprechklausel“ die Vertragspartner zu keiner zusätzlichen Finanzierung von S 21 verpflichte. Da aber Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn gebunden seien an die Wirtschaftlichkeit ihres Handelns und die Projektpartner Bund, Land und Stadt keine weiteren Kosten übernehmen wollten, gebe es „inzwischen keine Alternative zum Ausstieg mehr“.
Dieter Reicherter, langjähriger Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart, warnte den Finanzminister davor, die neue Lage zu ignorieren. Investiere das Land weiter Geld in das gescheiterte Projekt, so wäre dies eine „strafbare Untreue gegenüber dem Landesvermögen“. Vom Vorwurf eines täterschaftlichen Beitrags zur Untreue könne Nils Schmid sich nur dann befreien, wenn er seine Unterschrift unter den Gestattungsvertrag verweigere.
„Im Finanzierungsvertrag ist eindeutig vorgeschrieben, dass Stuttgart 21 bei ungeklärter Finanzierung abgewickelt werden muss“, betonte Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Dieser Zustand ist am 12. Dezember mit dem Offenbarungseid der Bahn eingetreten. Jetzt muss Finanzminister Schmid sich an den Finanzierungsvertrag halten und Stuttgart 21 gemäß den dortigen Vorschriften beenden. Weitere Schäden und Kosten darf weder er noch die Bahn in dieser Situation herbeiführen: Also darf der Minister den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks auf keinen Fall unterschreiben!“
Zuvor hatte Klaus Gebhard, der Gründer der Parkschützer, am Elefantensteg zur Wilhelma gezeigt, wo die neue Eisenbahnbrücke und der Tunnelmund verlaufen und welche Parkbäume gefällt werden sollen. Sie sind bereits mit weißen Kreuzen markiert.
Brief vom 27. Dezember an Finanzminister Nils Schmid als PDF-Datei.
