Liebe Aktive gegen „Stuttgart 21“!
Das Team vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ bedankt sich im Namen derer, die Unterstützung aus dem Fonds beziehen, ganz herzlich bei den Menschen, die durch ihre Spenden helfen, dass gewaltfreie Aktionen mit und ohne Zivilen Ungehorsam gegen S 21 möglich bleiben!
Wir bezeugen denjenigen unseren Respekt, die in ihrem Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt S 21 standhaft bleiben und sich von juristischen Repressalien nicht einschüchtern lassen! Weit über 100 von ihnen konnte der Rechtshilfefonds bereits finanziell unterstützen, darunter auch Schwerverletzte vom 30.09.2010.
Der „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ ist da, um Euch finanziell zu unterstützen, wenn Ihr juristischer Verfolgung aufgrund Eurer Aktionen und Versammlungen gegen S 21 ausgesetzt seid. Darum: Bleibt auch in Zukunft mutig, widerständig, kreativ und gewaltfrei!
>>> WIR FREUEN UNS AUF EURE ANTRÄGE <<<
Der „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ kann nur tätig werden, wenn ein Antrag vorliegt.
Wenn Ihr also Unterstützung vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ beantragen möchtet, geht auf unsere Internetseite www.kritisches-stuttgart.de Klickt „Formulare + Downloads“ an. Hier findet Ihr ein wichtiges Merkblatt – bitte lesen! – und alle Formulare, die Ihr braucht, um Eure Auslagen (zum Beispiel für Rechtsbeistand, Gebühren und Verfahrenskosten) geltend machen zu können.
Für alle juristischen Fragen ist der „AK Jura“ der Parkschützer Euer Ansprechpartner:
Telefon: 0711/91 27 93 57 E-Mail: jura(at)unser-park.de;
Jura-Sprechstunde ab 10. Januar 2013 wieder jeden Donnerstag von 15:00 bis 19:00 Uhr im Büro der Parkschützer (Umkehrbar e. V., Urbanstraße 49A, 70182 Stuttgart). Anmeldung erbeten.
Zwei Bitten zum Schluss:
- Weitersagen! Informiert Eure Freunde, Freundinnen und Bekannten über die Existenz und die Möglichkeiten des Rechtshilfefonds, denn niemandem sollen Nachteile aufgrund seiner oder ihrer Zivilcourage entstehen!
- Und Spenden sind natürlich auch willkommen!
Vielen Dank und OBEN BLEIBEN!
Euer Team vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“
Eine Besonderheit in dieser Nachricht ist die Formulierung: „gewaltfreie Aktionen mit und ohne Zivilen Ungehorsam“. Es wäre wirklich mal einen Seminarabend wert, diese Begriffe in Stuttgart zu druchleuchten. Meine Position ist, dass bei der Summe der Ungerechtigkeiten und der rechtsmissbräuchlichen Aktivitäten, die die staatlichen Stellen und demokratischen Einrichtungen einschließlich der unsäglichen Volksabstimmung beschädigt haben, es darum gehen muss, das Rechtsbewusstsein wieder klarer und kräftiger werden zu lassen. Gewaltfreie Aktionen können den Eindruck erzeugen, dass eine Minderheit willkürlich also undemokratisch ihr Recht durchdrücken will. Ziviler Ungehorsam kann klärend und erneuernd auf die repräsentative Demokratie wirken. Die Frage ist, ob man Systemüberwindung oder Systemverbesserung will. Ohne Klärung wird das Problem bleiben, dass sich ein Teil unserer Bewegung von beidem, den gewaltfreien Aktionen und dem zivilen Ungehorsam im Stillen distanziert.
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Wenn man Systemüberwindung will,müsste man aber wohl auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz akzeptieren.