„Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!“
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An
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg
Fritz Kuhn, designierter Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Sehr geehrte Herren,
bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.
Nun müssen wir uns nicht darüber unterhalten, dass Kenner der Materie, darunter die Projekt-Gegnerinnen und –Gegner von Bündnis 90/Die Grünen, vergleichbare Kostensteigerungen vorausgesagt haben. Auch waren die Reaktionen von Bundesregierung und Bahn absehbar: Hier lautet die Devise: „Augen zu und durch“. Und zu Recht werden als Hauptadressat en der S21-Kritik die Bundesregierung und die DeutschenBahn genannt - und von diesen die sofortige Einstellung des gesamten Projekts gefordert.
Nun sind Bündnis90/Die Grünen in Sachen Stuttgart 21 nicht mehr ausschließlich Opposition. Sie stellen im Land den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister und ab Anfang Januar 2013 den Stuttgarter Oberbürgermeister. Sie alle drei verstehen sich als Gegner von Stuttgart 21. Sie haben sich in jüngerer Zeit bei der S21-Kritik zurückgehalten unter Verweis auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011. Unabhängig davon, wie man dies in den vergangenen zwölfeinhalb Monaten sah, so ist jetzt durch zwei Ereignisse doch eine grundlegend neue Situation eingetreten. Erstens kam es zu der bekannten Kostenexplosion. Zweitens gibt es den juristisch hieb- und stichfesten Beweis dafür, dass S21 eine deutliche Verringerung der Bahnhofskapazität mit sich bringt.
Volksabstimmung und Kostenexplosion
Ein Verweis auf die Volksabstimmung ist spätestens seit dem 12. Dezember 2012 unglaubwürdig. Wenn Sie, Herr Hermann, argumentieren, „die Frage nach dem Ausstieg stellt sich nach der Volksabstimmung trotz Mehrkosten nicht“ (WAZ v. 12.12.), dann widersprechen wir dem deutlich. In der Broschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung hieß es, die Landesregierung habe „die zwischen den Projektparteien vereinbarten Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt“. Die Bürgerinnen und Bürger stimmten am 27. November im Bewusstsein ab, dass dies definitiv die Obergrenze der Gesamtkosten sein würde. In derselben Broschüre verwies der Koalitionspartner SPD – als Argument, mit „Nein“ (oder für S21) zu stimmen - darauf, dass „drei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften diese Kalkulation bestätigt“ hätten und dass es „bis heute keinerlei Belege dafür (gibt), dass der Kostenrahmen für S21 nicht ausreichend bemessen wäre.“ Wer jetzt, wie Frau Staatsrätin Gisela Erler, argumentiert, die Bürgerinnen und Bürger wären implizit von weiteren Kostensteigerungen ausgegangen (Tagblatt, 10.12.), sagt schlicht die Unwahrheit.
Die Beruhigungspille, die Bahn werde ja die Mehrkosten zahlen, ist in dreifacher Hinsicht nicht akzeptabel: Erstens, weil die Deutsche Bahn AG dieses Geld immer irgendwoher nehmen wird – beispielsweise, indem die Ticketpreise weiter ansteigen, indem die Infrastruktur noch mehr verfällt, indem noch weniger in den Lärmschutz im Rheintal investiert oder indem die Elektrifizierung der Südbahn noch später in Angriff genommen wird. Zweitens, weil die Bahn faktisch nur die Hälfte der bekannt gewordenen Mehrkosten übernimmt. Wer für die zweite Hälfte, mehr als eine Milliarde Euro auf Basis des McKinsey-Gutachtens, aufkommt, ist offen. Jeder weiß, dass sich das Land und die Stadt irgendwann – vor allem, wenn die Baufortschritte groß genug sind –nicht mehr weigern können, bei weiteren Kostensteigerungen einzuspringen. Drittens weil alle Mehrkosten letzten Ende ein Mehr an öffentlichen Ausgaben sind, die anderswo – in der Bildung, bei der Energiewende usw. – fehlen. Hier darauf zu verweisen, das seien keine Landes- oder keine städtischen Mittel, heißt, das St. Florians-Prinzip predigen.
Bilanz: Die Grundlagen für die Volksabstimmungen wurden einseitig verletzt – sie sind nicht mehr gegeben. Es gilt, was die Landesregierung in der Begründung ihres Gesetzestextes „über die Ausübung von Kündigungsrechten bei (…) Stuttgart 21“ schrieb: Bei Kostensteigerungen, die nicht „in vollem Umfang von der Deutschen Bahn AG finanziert“ werden, sei „dem Land ein Festhalten an dem (S21-) Vertrag nicht zumutbar und ein Kündigungsrecht nach §60 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) gegeben“.
Kapazitätsabbau
Die These, wonach Stuttgart 21 zu einem Abbau der Bahnhofskapazität führt, wird seit der Schlichtung im Sommer 2010 diskutiert. Für diese These gibt es inzwischen unwiderlegbare Beweise. Es gibt die Dokumentationen der früheren realen Kapazität des Kopfbahnhofs, die deutlich über dem Maximum dessen liegt, was S21 laut Deutscher Bahn AG leistet. Seitens WikiReal und Dr. Engelhardt wurde umfänglich dargestellt, wie beim sogenannten Stresstest 2011 manipuliert wurde. Es gibt des weiteren nirgendwo auf der Welt einen Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen, der auch nur annähernd auf die von der Bahn behauptete Leistung in der Spitzenstunde kommt. Und es gibt schließlich die Dokumente zu der Personenstromanalyse , bei der nachweislich von 32 bis 35 Gleisbewegungen in der Spitzenstunde – und damit von einem Kapazitätsabbau – ausgegangen wird.
Bilanz: Damit ist S21 ein Schwarzbau. Nach § 11 Allgemeines Eisenbahn-Gesetz (AEG) muss eine „mehr als geringfügige“ Kapazitätsverringerung beantragt und vom Eisenbahnbundesamt genehmigt werden. Einen solchen Antrag gab es nie. Einem solchen Antrag könnte auch gar nicht stattgegeben werden, u.a. da S21 mit EU-Geldern in Höhe von 114 Millionen Euro kofinanziert wird. Die Begründung bei der Beantragung dieser Kofinanzierung lautete, der Bau von S21 habe eine „verdoppelte Leistungsfähigkeit“ des Bahnknotens Stuttgart zur Folge. So nebenbei gibt es hier noch den Tatbestand des Subventionsbetrugs. Übrigens: Vor wenigen Tagen wurde auf der Website der EU für die TEN-Projekte die Formulierung klammheimlich herausgenommen, wonach S21 und Neubaustrecke „are expected to double the stations capacity.“
Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Hermann, sehr geehrter Herr Kuhn,
es gibt für Sie - neben fehlendem Brandschutz, neben nicht genehmigter Grundwasserentnahme in doppelt so hoher Höhe wie geplant, neben einem nach europäischem Recht nicht zulässigen Gleisgefälle im Tiefbahnhof, neben noch nicht vorliegenden Planfeststellungen für wichtige Bauabschnitte usw. usf. – zumindest zwei handfeste, juristisch abgesicherte Möglichkeiten, S21 zu stoppen: der gesprengte Kostendeckel und der Kapazitätsabbau. Wir fordern Sie dazu auf, in Verhandlungen mit der DB AG zu treten mit dem Ziel, S21 definitiv zu stoppen, um gemäß Landesverfassung Artikel 45 weiteren “Schaden vom Volk abzuwehren“.
Übrigens: Was sollen die Menschen im Land von Politikern denken, die tatenlos zusehen, wie sich das Projekt S21 zu einem unsäglich großen Fass ohne Boden mit der Versenkung von immer neuen Steuermilliarden entwickelt – und man dann nach 12-jähriger Bauzeit einen Bahnhof mit deutlich geringerer Leistungsfähigkeit erhält? Lügenpack eben.
Mit freundlichen Oben-bleiben-Grüßen
Egon Hopfenzitz, 1981-1994 Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag
Volker Lösch, Regisseur
Walter Sittler, Schauspieler
Rätselhaft bleibt für mich, warum der Koalitionspartner und S21-Miterfinder SPD wieder einmal geschont wird. Sie trägt schließlich genauso viel Verantwortung für das Land. Die Landesregierung kann bekanntlich einen Ausstiegsbeschluss – leider – nur mit ihrer Zustimmung fassen. Also müsste sie genauso Adressat sein.
Von den Grünen kann man im Moment nicht mehr erwarten, als dass sie den Kostendeckel des Landes zuhalten (das ist schon eine Leistung angesichts von Schmid und Schmiedel) – und im übrigen gilt es, mit dem Druck von unten weiterzumachen, nur so bleiben wir oben.
Sollten Grüne und SPD nun klein bei geben und das Projekt S21 trotz aller Kostensteigerungen durchwinken lacht sich vor allem die DB ins Fäustchen. Diejenigen jedoch, die bei der Abstimmung in Anbetracht des Kostendeckels von 4,5 Mrd ihr Kreuz bei Ja gemacht haben, denen wird nun wohl manches Lachen im Hals stecken bleiben.
Das schürt vor allem noch mehr Politikverdrossenheit bei den Wahlbürgern.
..Du meinst „Nein“ bei der Volksabstimmung. aber ich glaube, wir verstehen dich…
Komme gerade von der Montagsdemo.
Volker Lösch hat Ausschnitte des Briefes vorgelesen und viel Beifall bekommen! Auch Sabine Leidig hat einen sehr fundierten Vortrag gehalten. Es dürften um die 4000 Menschen gewesen sein, die gegen den Betrug 21 demonstriert haben!
Ramsauer, grube, kefer und merkel sollten sich schämen das Volk so zu belügen und betrügen! Eine Schande ist das!!
@ Tilmann Fischer
Zur und für die SPD:
Sehr geehrter Herr Minister Schmid, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmiedel,
ich wende mich heute mit einem offenen Brief an Sie, mit der Bitte um Aufklärung. Die Sache ist existenziell und sie geht Alle an. Deshalb erlaube ich mir auch, mein Schreiben an die hiesigen SPD-FunktionärInnen in Kopie zu senden, ebenso an meine FreundInnen vom Bodensee-Schwabenstreich, sowie an einige hiesige Presseorgane und an einige Personen von denen ich weiß, dass die Sache sie interessiert. (Die unter CC angeschriebenen Personen bitte ich höflich darum, nicht auf diesen Brief zu antworten.)
Was mich aktuell arg in Verwirrung stürzt Herr Schmid, Herr Schmiedel ist Folgendes: Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, was die SPD vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 im letzten Jahr propagiert hat. Der geplante milliardenteure Tiefbahnhof habe eine Kapazität, die um 30% höher liege als die heutige. Auch der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat damals das Ergebnis des Stresstests ausdrücklich bestätigt: Stuttgart 21 besitze eine Leistungsfähigkeit von 49 Zügen pro Stunde.
Nunmehr aber – also am 5.November 2012 ist das gewesen – hat der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häußler verfügt: Stuttgart 21 hat eine Kapazität von lediglich 32 bis 35 Zügen pro Stunde. (Weiter bestätigt er, dass der heutige Bahnhof eine Kapazität von mehr als 50 Zügen pro Stunde besitzt). Die 32 Züge jedenfalls sind rechtsgültig und amtlich. Etwas Anderes wurde gar nicht und nie nicht offiziell behauptet, verfügt der Herr Oberstaatsanwalt Häußler.
Nein, das ist keine Fiktion. Das Baden-Württembergische Realität. Es ist hoheitliche, rechtsgültige Amtsausübung. Aktenzeichen 1Js94142/10 Wer Zweifel daran hat, kann es auf der Seite von Herrn Jens Loewe (OB-Kandidat in Stuttgart) nachlesen: HIER
Wer sich über den Stresstest-Betrug informieren will, findet umfassende Informationen HIER
Herr Schmid, Herr Schmiedel nun meine durchaus nicht unverzweifelte Frage und Bitte um Aufklärung an Sie: Herr Schmid! Herr Schmiedel! Was soll das werden wenn’s fertig ist?? Eine Slapstick-Nummer? Ein Schildbürgerstreich? Ist damit, philosophisch betrachtet, die Nichtexistenz der SPD endgültig bewiesen? Jedwede mathematisch, logische Betrachtung lässt kaum einen anderen Schluss zu. Herrn Häußlers Verfügung ist immerhin hoheitliche, rechtsgültige, staatliche Amtsausübung hier bei uns im Ländle. (Sie Beide mögen jetzt oder vielleicht bald schon ganz froh darum sein, weil man Ihnen dann wenigstens nicht wegen Betrugs oder Untreue an den Karren fahren kann.)
Aus Herrn Häußlers Verfügung ergibt sich zwingend: Stuttgart 21 hat eine Kapazität von 32 Zügen pro Stunde (was fachkundig und objektiv betrachtet die Wahrheit ist), etwas Anderes sei offiziell auch NIE behauptet worden (was ich persönlich bissel anders in Erinnerung habe) und vor allem: Anderslautende Realitätsteile sind amtlich nicht existent!
Herr Schmid, Herr Schmiedel gucken Sie doch bitte mal in den Spiegel. Sehen Sie da noch was? Sind Sie noch vorhanden?
Und wenn Sie Gelegenheit dazu haben, dann zwicken Sie doch bitte mal den Herrn Kretschmann vorsichtig in den Arm. Existiert der denn noch? Oder wurde er auch amtlich aufgehoben, so wie Sie Beide?
Ich bitte dringend um Aufklärung.
Sollte ich keine Antwort von Ihnen erhalten Herr Schmid, Herr Schmiedel so muss ich ernstlich befürchten, dass Herrn Oberstaatsanwalt Häußlers Verfügung voll durch geschlagen hat, und Sie beide wahrhaftig nicht mehr existieren.
Sie Herr Schmiedel haben ja erklärt, Stuttgart 21 müsse unbedingt weiter gebaut werden. Die Bahn müsse das Ganze dann halt alleine bezahlen, schließlich sei sie dazu verpflichtet.
Herr Schmiedel, wessen Geld ist das denn, das damit dann kaputt gemacht wird?
Falls Sie da nicht sofort Antwort drauf wissen, vielleicht weiß Ihr Parlamentskollege der Herr Rivoir (SPD) aus Ulm es. Der hat vor gut einem Jahr, im November 2011 war das, auf einer Veranstaltung in Singen erklärt: Mit den Baurisiken von Stuttgart 21 sei es wie im richtigen Leben auch. Risiken seien eben oft auch Chancen. So würden sich viele der Baurisiken von Stuttgart 21 gewiss als Chancen entpuppen. Wodurch die Baukosten dann unweigerlich sänken. Davon sei er fest überzeugt. (Die einfachen SPD-Parteimitglieder im Publikum sind vor Wut schier geplatzt als sie das hörten.)
Herr Schmiedel, ich frage Sie, haben Sie ähnliche Mut machende, richtungsweisende Perspektiven für uns wie der Herr Rivoir?
Laut ADAC und Bundesverkehrsministerium wird in den kommenden Jahren die Staubelastung auf den Straßen in Baden-Württemberg stark zunehmen. Weshalb, frage ich Sie, ist es dann bitteschön sinnvoll den heutigen leistungsstarken Stuttgarter Hauptbahnhof kaputt zu machen? (Laut Stiftung Warentest ist der Stuttgarter Hauptbahnhof der pünktlichste Großbahnhof in ganz Deutschland, – oder ganz exakt benannt: mal liegt Stuttgart Hbf auf Platz Eins mal Leipzig Hbf ). Warum soll dieser leistungsstarke, wohl konstruierte, vorbildlich funktionierende Verkehrsknotenpunkt kaputt gemacht und durch einen murksigen. leistungsschwachen, abschüssigen, lebensgefährlichen Tiefbahnhof ersetzt werden? Warum sollen Milliarden von unseren Steuergeldern dafür aus gegeben werden? (Und außerdem, ähmn, mal ganz im Vertrauen, haben Sie tatsächlich mit dem Gipskeuper gesprochen? Mit diesem abgefeimten quellfähigen Schurkengestein das im Stuttgarter Untergrund lauert. Hat der Gipskeuper wahrhaftig zugesagt, dass er sich nicht mehr ausdehnen wird?)
Herr Schmid, Herr Schmiedel, bitte sagen Sie uns das! Wir Alle dürsten nach dieser Information. Dringlichst.
Falls ich von Ihnen keine Antwort hierauf erhalten sollte, so gehe ich davon aus, dass die SPD wohl tatsächlich nicht existiert.
In diesem Falle müssten ja eigentlich die Parteispenden in fünfstelliger Höhe (oder war’s mehr?), die die Firma Herrenknecht (Tunnelbohrmaschinen) an die SPD bezahlt hat, nun ja irgendwie übrig sein…
Also ähm, mal ganz ehrlich gesagt, ich könnte das Geld eigentlich gut gebrauchen. Herr Schmiedel, Herr Schmid, teilen Sie mir doch bitte ggf mit, wo ich es abholen kann.
Mit hochachtungsvollen Grüßen
Ihr Stefan Otto
(Falls Sie sich durch mein Schreiben irgendwie durch den Kakao gezogen fühlen, so berücksichtigen Sie bitte Folgendes: Nur die sprachliche Formulierung ist von mir. Die kritikwürdigen Tatsachen stammen alle von Ihnen.)
Ich war auch da, nachdem ich lange Zeit „ausgesetzt“ hatte. Jetzt geht es in den Endspurt, um das Milliardenloch doch noch zu verhindern. Die Staatsrätin ist überfordert, aber die Grünen als Partei noch lange nicht. Wir brauchen einen Schulterschluß aller S21-Gegner jetzt, in allen Parteien! Decken wir juristisch und politisch die Kostenlüge auf. Sie liegt ja offen auf dem Tisch des #LGNPCK.
Sorry. Frau Erler ist von der Machterhaltungsstrategie Kretschmanns korrumpiert und nicht überfordert. Es geht um den Koalitionsfrieden mit der Schmid -Schmiedel Partei.
Was die Frau sich bei diesem Gehalt leistet geht nur in der Politik.
Bei manchen Menschen drängen sich in der Tat die bösen Worte des einst in Berlin regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz mit dem Gesicht und so auf. Das hier wäre so eines in der Landespolitik. Packen wir Krebs gleich noch dazu. Dann haben wir den perfekten Beraterstab des MP´s in Sachen S21. Aber bitte, der MP bringt nichts Besseres, obgleich er es inzwischen wirklich besser wissen sollte. Er will es aber nicht und das ist kein Altersstarrsinn.
Nein Grün ist fertig. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger von Drexler und Genossen gelandet.
Hier ist nochmal der Link zu der alten Fassung der EU-Projektförder-Site:
HIER
Es ist eine Unverschämtheit, wie die Beschreibung des Projekts (auch in anderen Teilen) nachträglich an die gebrochenen Versprechungen und gelogenen Ankündigungen von S21 angepasst wurde.
(Auszug:
genehmigt für das Ziel:
„When realised, these works are expected to double the station’s capacity and to significantly reduce the travel time on the entire PP 17 axis.“
angepasst an den Ist-Zustand von S21:
„When realised, these works are expected to reduce the travel time on the entire PP 17 axis.“
Pingback: S21 Pressekonferenz am Montag 17. Dezember: Offener Brief für grüne Minister und OB
Nicht zur Veröffentlichung bestimmt, da interne Kritik!
Leute, das ist alles inhaltlich klasse! Formal allerdings ist mächtig der Wurm drin. Bei einem derartigen Offenen Brief sollte man sich nämlich weder Stilblüten, grammatikalische Unglücksfälle und schon gar nicht eine hoch zweistellige Zahl von Rechtschreib-, Zeichensetzungs- und Typografiefehlern erlauben! Ich bin als einstiger Verlagslektor ja vielleicht etwas überempfindlich in diesen Punkten (und gehöre nicht mehr zur SMS-Generation), aber offizielle Schreiben sollten wenigstens in dieser Hinsicht absolut perfekt sein, sonst werden sie nicht ernst genommen.(Kretschmann ist ehemaliger Lehrer!)
Ich hoffe auf Besserung
Norbert Rupp
Statements von der Pressekonferenz:
Walter Sittler – HIER
Sabine Leidig – HIER
Egon Hopfenzitz – HIER
Volker Lösch – HIER
Meinem Nick-Name ist zu entnehmen,dass ich zu den älteren Semestern zähle.Bei Rot-später Grün- war ich jahrelang Parteimitglied und ebenso Mandatsträger im Gemeinderat und Kreistag.Ernüchtert und verärgert über innerparteiliches Gezerfe um Deutungshoheit und Listenplatzplatzierungen nun seit Jahren parteilos,dafür stärker in sog. NGOS und natürlich heftig gegen S21 engagiert.Denn beide Parteien haben sich aus unterschiedlichen Gründen (Pfründe oder Koalitionserhalt)mit der Realisierung von S21 arrangiert.Das dubiose VA-Ergebnis wird dabei wie eine Monstranz für ein Stillhalten dürfen/müssen,zustimmungsheischend vor sich hergetragen.Doch die inzwischen bekanngewordenen,justiziablen Durchstechereien der vereinten S21-Profiteure verlangen von der Ländles- Regierung nun schnelles Handeln,will sie letztendlich nicht mitschuldig werden.
Pingback: Videos der PK zum Offenen Brief an Kretschmann, Hermann und Kuhn | Bei Abriss Aufstand
S21 ist ein Schienenrückbauprogramm, weil der Tiefbahnhof weniger Züge abfertigen kann als der Kopfbahnhof! Und dafür gibt es kein Steuergeld!
S21 wird illegal gebaut! Die Kosten laufen aus dem Ruder, die Leistung ist zu gering und alles geht einher mit einer unsäglichen Stadtzerstörung!
Ramsauer ist eine Schande für diesen Staat! Er handelt gegen die Gesetze und unterstützt LUG und BETRUG!
Und was macht schmiedel von der spd…er will weiter bauen…koste es was es wolle! Dieser Mann muss Mitarbeiter von Grube und Kefer sein und nur ganz nebenbei aktueller Fraktionsvorsitzender der spd!
Ein Mann verkörpert hier die gesamte spd von BaWü! Was soll man von solch einer Partei halten, die sich gegen solche Leute nicht wehrt??? NICHTS!
hallo reini,
ich stimme dir in allem zu – nur: wann kommt endlich mal eine massivere kritik an der grünen regierung hier im ländle? alles schimpfen nützt nix, wenn nicht mal direkt und vor allem auch OFFEN in den montagsdemos die grünlinge mit dem scheinheiligen ministerpräsidenten und seinem weder muh noch mäh noch sonstwas härter konfrontiert werden – alle verdanken ihre sessel nämlich uns, der bürgerbewegung – daran wollen viele von ihnen sich nicht mehr erinnern und deshalb sollten wir auf den montagsdemos auch mal gegen diese grüne partei etwas die zügel anziehen!