S21-Zahlungen einstellen = Schaden begrenzen
Stuttgart, 14. Dezember 2012: Die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 rufen heute für 15:30 Uhr zur „Aktion Ausstiegshilfe“ vor dem Staatsministerium auf: Vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Kretschmann demonstrieren die S21-Gegner mit Ausstiegshilfen wie Schemeln, Trittleitern, Blindenstock und Krücken für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Dazu gibt es eine pointierte Anleitung (Rede), was die Landesregierung zu tun hat, um aus dem brandgefährlichen und einsturzgefährdeten Bahnchaos herauszukommen, bevor der Zug vollends in den Abgrund rollt.
Die „Aktion Ausstiegshilfe“ ist eine spontane Reaktion des S21-Widerstands auf die verkündete Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auf mindestens 6,8 Mrd. EUR und auf die anhaltende Verschleierungs- und Verharmlosungstaktik der Bahn. Die Aktion ist als Versammlung beim Ordnungsamt angemeldet.
„Als erste Sofortmaßnahme muss die Landesregierung sämtliche Zahlungen in das Milliardengrab S21 einfrieren“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Bahn hat es systematisch versäumt, den Projektpartner Land über den katastrophalen Projektzustand und die tatsächlichen Kosten zu informieren. Es ist traurig genug, dass Finanzminister Nils Schmid kurz vor der Volksabstimmung noch sagte, Ja, er vertraue der Bahn, dass die errechneten Kosten ausreichen – und offenbar in naivem Vertrauen auf jegliche Transparenz und Kontrolle verzichtete. Wer Grube und Kefer heute noch glaubt, an dessen Intelligenz muss man zweifeln. Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Finanzminister endlich aus dem Dornröschen-Schlaf rütteln und dafür sorgen, dass unser Steuergeld nicht weiter für Bahn-Märchen verschwendet wird. Als Ministerpräsident ist Herr Kretschmann verantwortlich, da hilft es nicht, sich dumm, taub und blind zu stellen.“
Als weitere Sofortmaßnahmen neben dem Einfrieren sämtlicher Zahlungen fordern die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen S21: Finanzminister Nils Schmid darf den Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinparks nicht unterschreiben! Der Rosensteinpark steht unter europäischem Naturschutzrecht (FFH-Schutzgebiet). Auch an anderen Stellen in der Stadt dürfen keine weiteren Fakten für S21 geschaffen werden, da das Projekt finanziell und technisch gescheitert ist.
Die Diskussion, wer die Mehrkosten tragen könnte, ist eine Scheindebatte: Am Ende geht es immer um Steuergeld, egal, ob der Schaden bei der bundeseigenen Bahn abgeladen wird, beim Land oder bei der Stadt hängen bleibt, oder ob der Bund Geld zuschießt – zahlen müssen am Ende immer die Bürger! Deshalb ist es Pflicht und Verantwortung aller Beteiligten, den Schaden durch einen schnellen Ausstieg so gering wie möglich zu halten.
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