Hintergrund: Fehlplanung, Kostenexplosion, Ausstiegskosten

Die Infrastrukturpolitik von Bahn-Technikvorstand Volker Kefer verschlingt Unsummen, fehlgeplante Großprojekte, allen voran Stuttgart 21, sind ein Fass ohne Boden. Gleichzeitig wird die Betriebsqualität im Schienennetz zusehends schlechter, weil bei der Instandhaltung gespart wird – und beim Personal.

Erst kürzlich kam es durch Personalmangel im Rangierbahnhof Kornwestheim zu einem schweren Unfall: Drei Güterwagen kamen ins Rollen und konnten nicht gestoppt werden, bis sie in Feuerbach in den Bahnhof krachten. Der Rangierbahnhof hat derzeit 12 Angestellte zu wenig, pro Person spart die Bahn dadurch monatlich etwa 3.000 €. Kurz nach Schichtwechsel konnte sich der zuständige Mitarbeiter nicht rechtzeitig um die Wagen kümmern, denn er war gleichzeitig für drei Bereiche eingeteilt, die Wagen machten sich selbstständig und waren nicht mehr zu bremsen.

Was der DB-Aufsichtsrat bereits vor drei Jahren feststellte, gilt nach wie vor: Der Tunnelbahnhof S21 ist ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten, denn die Kosten werden die Wirtschaftlichkeitsgrenze von 4,769 Mrd. € bei weitem übersteigen.

Eine Aufteilung der Kosten in Bahn-verschuldete Planungsfehler, Zusatzkosten, die vom Land zu tragen wären und allgemeine Risiken ist eine weitere Nebelkerze, um vom Ausmaß der Fehlplanung abzulenken: Bei näherer Betrachtung entpuppt sich alles, was nun für Kostensteigerungen sorgt, als Planungsfehler. Egal, ob Brandschutz, Grundwassermanagement, Flughafenbahnhof oder fehlende Unterfahrungsrechte für die Tunnel im dicht bebauten Innenstadtbereich: Wäre nicht mit völlig unrealistisch günstigen und bekanntermaßen falschen Annahmen geplant worden, so wäre schon längst klar, dass der Tunnelbahnhof S21 nicht wirtschaftlich gebaut werden kann – beste Voraussetzungen für die Politik, bei ihrem konsequenten „mir gäbet nix“ zu bleiben.

Zusätzlich zu den „Mehrkosten“ steht nach wie vor das Thema verfassungswidrige Mischfinanzierung im Raum: Der neue Stuttgarter OB Kuhn hat guten Grund, gegen die Beteiligung der Stadt an den Kosten für S21 vorzugehen, um sich nicht persönlich dem Vorwurf der Veruntreuung auszusetzen. Ein städtebaulicher Nutzen des Tunnelprojekts ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht mehr zu konstruieren. Ein solcher städtebaulicher Nutzen wäre aber die einzig denkbare Rechtfertigung für die Stadt, sich finanziell an einem Projekt zu beteiligen, für das allein Bahn und Bund zuständig sind.

Das Geld, das für diese mangelhafte Planung bisher ausgegeben wurde, ist verloren. Dem schlechten Geld darf nun nicht noch weiter gutes Geld hinterhergeworfen wird, indem das Projekt S21 weiter betrieben wird. Um die Mängel beim Brandschutz, beim Grundwassermanagement, bei der Statik und beim Filderbahnhof in den Griff zu bekommen, ist nämlich eine grundlegende Neuplanung in allen wesentlichen Bereichen notwendig. Die vergebenen Aufträge können so wie beauftragt nicht ausgeführt werden, der Zeitplan verzögert sich um Jahre. Da bislang kaum Leistungen ausgeführt wurden, dürfte eine Kündigung der Verträge allemal billiger sein, als die Nachforderungen für die substanziellen Planänderungen und die Entschädigungen für den Zeitverzug – sollten hier vertraglich andere Regelungen getroffen sein, so muss Herr Kefer sich fragen lassen, mit welcher Absicht und welchen Hintergedanken diese Verträge geschlossen wurden.

Das Land und die Stadt Stuttgart sagen zum Thema Mehrkosten sehr klar: „mir gäbet nix“ - mit Recht! Die Bahn hat einen neuen, modernen, leistungsfähigen Bahnhof versprochen und kann jetzt nicht liefern. Ohne die eklatanten Planungsfehler der Bahn wäre von Anfang an klar gewesen: Dieses Projekt ist unverhältnismäßig teuer und hat keinen Nutzen. Im einzelnen:

1. Thema Brandschutz: Es gibt keine neuen oder geänderten Vorschriften. Der Brandschutz war von vornherein mangelhaft, das wurde z.B. von der Stuttgarter Feuerwehr schon lange bemängelt, im Planfeststellungsbeschluss steht ausdrücklich, dass die Bahn ein sicheres Brandschutzkonzept zu liefern hat ... wenn das Thema mit der vorliegenden Planung nicht zu lösen ist, dann ist das ein eklatanter Planungsfehler der Bahn. Folgendes hat sich 2010 'geändert': DB Station&Service (also die Bahn) hat erkannt, dass die in der üblichen Bahnplanung zugrunde gelegten Brandlasten viel zu niedrig sind – also ein Planungsfehler der Bahn, den bis dahin niemand bemängelt hatte. Daraufhin hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) angemahnt, dass diese niedrigen Brandlasten nicht nur bei Station&Service unrealistisch sind, sondern auch in der S21-Planung. Eigentlich hätte das EBA diesen Planungsfehler schon viel früher bemängeln müssen. Ebenso sollte das EBA als Aufsichtsbehörde prüfen, ob die neuen Brandlasten für den Fall eines Lok- oder Triebkopfbrandes (häufigster Brandherd bei der Bahn) ausreichend hoch sind ... aber auch wenn das EBA nichts sagt, ist und bleibt es ein Planungsfehler der Bahn.
2. Thema Grundwasser: Die Geologie in Stuttgart ist seit langem bekannt, der schlechte, wasserdurchlässige Untergrund ebenfalls. Dass die Bahn bei ihren Plänen wesentlich günstigere Gegebenheiten angenommen hat und nun am Grundwassermanagement scheitert, ist ein Planungsfehler!
3. Thema Flughafen-Bahnhof auf den Fildern: Wer zusagt, ein Auto zu liefern, und „vergisst“, Räder und Motor einzuplanen, der kann diese fehlenden Teile nicht als zuzahlungspflichtige Verbesserungen deklarieren, sie sind substanzielle Bestandteile des Produkts. Das EBA hat die Antragstrasse der Bahn auf den Fildern als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Das EBA hat sich aufgrund der „völlig unausgereiften“, mangelhaften Planung sogar geweigert, ein Planfeststellungsverfahren auch nur zu eröffnen. Ergo: Die Bahn kann nicht verlangen, dass Land oder Stadt für die Mehrkosten einer ansatzweise realistischen Planung aufkommen, da sie selbst seit 10 Jahren keinen nutzbaren Plan abgeliefert hat - zumal die jetzt vorgesehene Variante ja nicht einmal das ist, was die Bürger beim Filderdialog gewünscht haben. (Es ist kein Zufall, dass die Bahn für die Fildern nichts liefert, denn auch die Bahn weiß: eine realistische Planung für den Flughafenbahnhof auf den Fildern kostet VIEL mehr Geld als offiziell vorgesehen).
4. Thema Gleisvorfeld: Die Bahn weiß von Anfang an, dass der Tunnelbahnhof eine viel niedrigere Kapazität hat als der bestehende Kopfbahnhof (32 Züge/h vs. mehr als 50 Züge/h) und sie kennt die Gesetzeslage, die eine Stilllegung der Gleisflächen vor diesem Hintergrund quasi ausschließt (wohlweislich wurde diese Stilllegung in der Planfeststellung vom Projekt ausgeschlossen). D.h. die Bahn kommt nicht umhin, früher oder später die Gleisvorfeld-Flächen von der Stadt Stuttgart zurückzukaufen.
5. Thema Tunnel: Von Feuerbach in die Stadtmitte und von dort zum Flughafen sollen die besten, teuersten und zugleich geologisch instabilsten Wohngebiete Stuttgarts unterquert werden (Killesberg, Kernerviertel, Gänsheide). Die Risiken für die dicht bebauten Gebiete sind enorm, ebenso wie die Wertminderung die von Banken für die Unterfahrung veranschlagt wird. Entsprechend sind die inzwischen gut informierten Eigentümer nicht bereit, die Unterfahrungsrechte zu gewähren, schon gar nicht ohne Entschädigungen, die den Wertverlust der hochpreisigen Immobilien voll ausgleichen.