Strafanzeige gegen das „Kommunikationsbüro Stuttgart 21“ und den Projektsprecher Wolfgang Dietrich wegen des Verdachts der Beleidigung und der üblen Nachrede
Gegner des Tunnelprojekts „Stuttgart 21“ wehren sich gegen haltlose Unterstellungen und Verunglimpfungen durch den Projektsprecher Wolfgang Dietrich in einer Pressemitteilung vom 2. November und kritisieren deren wörtliche Verbreitung durch die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten.
Zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls vor dem Nachmittag des
2. November, haben Unbekannte einige Werbetafeln des sogenannten „Kommunikationsbüros“ im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart beschädigt. Hierzu veröffentlichte das „Kommunikationsbüro“ am
2. November eine Pressemitteilung, in welcher Herr Dietrich die Tat den Projektgegnern in die Schuhe schiebt, obwohl keinerlei Anhaltspunkte bestanden oder bestehen, dass die Täter tatsächlich S21-Gegner waren. Außerdem schreibt Herr Dietrich in der Pressemitteilung den Projektgegnern pauschal die Eigenschaften „rücksichtslose Zerstörungswut“ und „Vandalismus“ zu.
Rechtsanwalt Arne Maier aus Esslingen hat mit Schreiben vom 12. November bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstattet und gegen Herrn Dietrich und die verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des „Kommunikationsbüros“ Strafantrag wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt. Gleichzeitig hat er das „Kommunikationsbüro“ und die Projektpartner aufgefordert, die unerhörte Pressemitteilung aus dem Internet zu entfernen, sich von ihrem beleidigenden Inhalt öffentlich zu distanzieren und in Zukunft solche und vergleichbare Verunglimpfungen der Projektgegner zu unterlassen.
„Als erklärter und öffentlich bekennender Gegner des unsinnigen Tunnelprojekts muss ich mir solche Unverschämtheiten nicht gefallen lassen“, erläutert Rechtsanwalt Maier seine Strafanzeige. „Die akute Legitimationskrise des Tunnelprojekts darf die Projektbetreiber nicht zu verbalen Rundumschlägen gegen die Projektgegner verleiten. Dem muss die Justiz rasch Einhalt gebieten. Die Projektpartner sollten ihr finanziell und technisch gescheitertes Projekt aufgeben und insbesondere den aktuell geplanten Natur-Vandalismus im Rosensteinpark absagen, anstatt haltlose Vandalismus-Vorwürfe gegen die Projektgegner zu verbreiten.“
Dr. Eisenhart von Loeper, auch und gerade in seiner Funktion als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, und VRLG a.D. Dieter Reicherter sehen sich von der Pressemitteilung des „Kommunikationsbüros“ ebenfalls persönlich betroffen und unterstützen die Strafanzeige. Dieter Reicherter erklärt hierzu: „Ich stehe immer wieder in kritischem Kontakt mit Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass Herr Dietrich auch mich persönlich verunglimpfen will.“
Die Stuttgarter Presse hat in diesem Zusammenhang erneut ein zweifelhaftes Bildabgegeben. Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten haben die Pressemitteilung des „Kommunikationsbüros“ noch am 2. November in Windeseile und ohne inhaltliche Überprüfung wörtlich in ihre Internetportale übernommen. Sie haben damit einmal mehr die grundlegenden journalistischen Standards einer projekthörigen Berichterstattung geopfert. Die Stuttgarter Zeitung hat den Artikel inzwischen aus dem Internet entfernt, in den Stuttgarter Nachrichten wurden die haarsträubendsten Formulierungen abgeschwächt. Leitung und Redakteure beider Zeitungen sind und bleiben aufgefordert, sich nicht selbst zu Verkündungsblättern des „Kommunikationsbüros“ zu degradieren.
Anlagen:
Strafanzeige vom 12.11.2012
Schreiben an das „Kommunikationsbüro“ vom 12.11.2012
Weitere Informationen:
www.rechtsrat.ws/strafanzeige
Kontakt:
Rechtsanwalt Arne Maier, E-Mail: strafanzeige@rechtsrat.ws
Ein lesenswerter Artikel erschien dazu bei Kontext: Netz-Vandalen
von Peter Freytag
Journalismus pur: die Bahn verschickt einen Text, und das Stuttgarter Pressehaus übernimmt ihn eins zu eins…
Den Vandalen eilt ein schlechter Ruf voraus …Seither tauchen sie zu Unrecht nur noch in der Rolle des Bösewichts auf. So auch am 2. November 2012, als die Internet-Redaktion im Stuttgarter Pressehaus unter der Überschrift „Vandalen zerstören S-21-Informationsplattform im Mittleren Schlossgarten“ einen Bericht auf die Seiten von „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) und „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) online stellte. Die Headline geriet zu reißerisch.
In der Nacht zuvor, an Halloween, hatten Unbekannte lediglich die Schaubilder der Plattform zerrissen. Das Aussichtsgerüst, seit wenigen Tagen neben dem eingezäunten Baugelände für den umstrittenen Tiefbahnhof eröffnet, überstand die Attacke unbeschadet. Die Bahn stellte routinemäßig Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.
Die Wellen in den Kommentarspalten schlagen hoch: Über 300 Leserbeiträge liefen innerhalb von drei Tagen allein bei der StZ auf. Viele Schreiber sinnieren darüber, wer nach Baumfällungen und Bahnhofsteilabriss als „wahre“ Vandalen bislang in Stuttgart haust. Mancher Kommentator stört sich auch am Text der Meldung, die S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich viel Raum für teils fragwürdige Behauptungen gibt. „Wir sind schockiert angesichts der rücksichtslosen Zerstörungswut der Projektgegner, die auch vor Sachbeschädigung nicht zurückschrecken und damit Schäden im fünfstelligen Bereich verursachen“, zitieren die Online-Portale den S-21-Sprecher.
„Beide Texte sind im Wortlaut identisch“
Derartige (kritische) Fragen hat die Online-Redaktion im Stuttgarter Pressehaus offenbar weder dem S-21-Projektsprecher noch der Polizei gestellt, bevor sie den Beitrag ins Netz setzte. Diesen Job übernahmen die Leser…. den ganzen Artikel gibt es HIER
Recherchieren wenn ein Krümelchen aus einem Bahnbüro abfällt – ach woher denn. Letztes Beispiel war das in 2 Brandschutzartikel eingeflochten war, das EBA hätte die Zahl der zu evakuierenden Personen von 10.000 auf 16.000 erhöht. Ein fleißiger Mensch hats gefunden. Das war 2005 !
Offensichtlich hätte dann die Bahn 7 Jahre lang mit der Stuttgarter Feuerwehr um 6.000 zu wenig diskutiert. Die wollten sich doch etwa nicht ein O.K. von der Feuerwehr erschleichen. Das wäre berichtenswert !
Vor knapp einem Jahr wurde auch ein Polizeibericht abgetippt , sah dann aber wie ein recherchierter Artikel aus. Da soll einer eine Polizeikette durchbrochen haben. Die Polizisten saßen aber alle im Auto, und hätten dabei den Parkplatz Nordausgang abriegeln sollen. Um das ihrem Vorgesetzten zu erklären schrieb man in den Bericht – Kette durchbrochen.
Das „Kommunikationsbüro“ hat am 20. November geantwortet. Es hält an seiner Vandalismus-Pressemitteilung vom 2. November fest. Mehr dazu hier.