Monatsarchive: Oktober 2012
Schwarze Liste Nr. 10: Die Mischfinanzierung bei S21 und der Verfassungsbruch
Steigende Kosten und Risiken führen zu negativer Wirtschaftlichkeit Finanzordnung: Aufgabenteilung zwischen Bund und Land missachtet Keine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit durch Bundes- u. Landesrechnungshof Fortgesetzter Verstoß gegen Mischfinanzierungsverbot Jetzt: Eilantrag, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht S C H W A R Z E … Weiterlesen
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Bericht aus dem Gerichtssaal – Wagenburgtunnelprozesse
Gedanken zur Prozesswelle um Park und Wagenburgtunnel, von Petra Brixel „Sie haben sich nicht unverzüglich aus einer öffentlichen Versammlung entfernt, obwohl diese Veranstaltung durch die zuständige Behörde aufgelöst wurde.“ Bußgeldbescheide über 100 Euro wegen dieser Ordnungswidrigkeit – geschehen am 21.1.2012 … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Einlassungen von Angeklagten
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7. Planänderung am Dienstag, 23.10. im UTA
Der Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats (UTA) wird sich am kommenden Dienstag, den 23.10., unter Tagesordnungspunkt 5 mit der 7. Planänderung (Erhöhung der Grundwassermenge) beschäftigen. Baubürgermeister Hahn hatte uns in seinem Antwortschreiben bereits am 27.6.2012 geschrieben: Die Stellungnahme der Stadt … Weiterlesen
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145. Montagsdemo am 22.10.
Die 145. Montagsdemo am 22. Oktober 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur Mahnwache, siehe Karte unten. Schwabenstreich auf dem Schlossplatz. Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo. Motto: Siebte Planänderung ablehnen, Herr … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration
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Medienberichte 18.10.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg dpa: Land will neue Berechnung von der Bahn Schwäbische: Stuttgart 21 nähert sich schon jetzt der vereinbarten Kostenobergrenze Welt: S21 – FDP-Mann erntet Shitstorm für verbale Entgleisung Focus: S21: FDP-Politiker wettert gegen „gefrustete Weiber“ dpa: Schlagstockeinsatz am … Weiterlesen
Brauchen Sie Hilfe beim Erstellen der Einsprüche gegen das S21-GWM?
Falls Sie Hilfe brauchen bei der Erstellung Ihres Einspruches gegen das Grundwassermanagement (z.B. Kopieren des Musterbriefs, Formulieren von individuellen Einsprüchen und auch gleich Faxen Ihres Einspruchs an das Regierungspräsidium): Das Parkschützerbüro ist Ihnen gerne behilflich dabei. Wir haben morgen, Freitag, … Weiterlesen
Alles eine Frage der Formulierung
Der SWR1 bringt Kindern bei, wie sie beispielsweise schlechte Nachrichten clever formulieren und als Gute verkaufen; ganz wie die Großen bzw. die Politiker. Tja – offen und ehrlich kommt man halt nicht weiter … Nachhilfe gefällig? Klicken Sie HIER Funktioniert … Weiterlesen
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IHK aufgemischt: Rebellen im Weinberghäusle
„Der Stuttgarter Wind of Change bläst auch der alten Tante IHK um die Nase. Mehr als 20 Rebellen haben es in die neu gewählte Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer geschafft. Und schon kündigt Präsident Müller seinen Rückzug an. Klaus Steinke … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Industrie- und Handelskammer (IHK)
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Einspruchsfrist gegen 7. Planänderung bald erreicht
Liebe Kritiker und Gegner des Tunnelbahnhofs S21, es verbleiben nur noch wenige Tage bis zur Einspruchsfrist (Dienstag, 23. Oktober 24 Uhr) bezüglich Planänderungsverfahren zum S21-Grundwassermanagement. Auf der K21-Webseite und hier bei BAA finden Sie Mustereinsprüche und Begründungen, die Sie zu … Weiterlesen
Anträge zu S21 im Gemeinderat
In den letzten Wochen wurden von SÖS/Linke und den Grünen einige wichtige Anträge im Stuttgarter Gemeinderat gestellt, die endlich nicht mehr nur an der Oberfläche kratzen, sondern zentrale Kritikpunkte und Mängel aufgreifen. Vom Verfahren her ist es so, dass die … Weiterlesen
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„Pro Gäubahn“ fordert sofortigen Abbruch von Stuttgart 21
Gelder werden dringend für den Ausbau der Gäubahn benötigt Unter dem Schock der neusten Entwicklungen in Sachen Stuttgart 21 fand letzten Freitag die seit langem bestbesuchte Versammlung von Pro Gäubahn Tuttlingen und Pro Gäubahn Bodensee/Konstanz statt. Henrich Tiessen aus Konstanz … Weiterlesen
