Rede von Bernd Riexinger bei der 146. Montagsdemo

Rede von Bernd Riexinger, Gewerkschafter und Bundesvorsitzender der Linken, auf der 146. Montagsdemo am 29.10.2012

Liebe Stuttgarter und Stuttgarterinnen, liebe Freundinnen und Freunde,
„S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte“ zitiert der neueste Stern den Physiker Christoph Engelhardt, der nach der Auswertung zahlreicher Doku-mente vom Befürworter zum Kritiker des Projektes wurde. Dieser Bahnhof ist kein fortschrittliches Bahnprojekt, sondern ein milliardenschwerer Rückbau von Kapazität, der den Bahnverkehr im Südwesten über mehr als ein Jahrzehnt blockieren wird. Das Versprechen, dass der neue Durch-gangsbahnhof 37% mehr Fahrten haben wird, erweist sich als Lüge, mit der die tatsächliche Kapa-zität verschleiert und auf das doppelte hochgelogen wurde, so im neuen Stern.

Noch schlimmer ist die Aussage, dass das Sicherheitskonzept voller Mängel steckt. „Unfassbar, absolut unverantwortlich, verbrecherisch“ bezeichnet das der Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim. Die Tunnel sind nach Aussagen von Brandschutzexperten Todesfallen.

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,
kein noch so knappes Volksabstimmungsergebnis rechtfertigt es, dass bei einem Großprojekt Leib und Leben von Menschen gefährdet wird. Wo bleibt hier eigentlich das Veto der Landesregierung, wo bleibt die Stimme derjenigen Landespolitiker, die noch vor der Landtagswahl vehement gegen das Projekt votierten.

Das Projekt soll gebaut werden, koste es was es wolle. Jetzt schon ist klar, dass der Kostendeckel gesprengt wird. Es kann sogar sein, dass unzulässig 114 Millionen Gemeinschaftszuschüsse der EU erschlichen wurden. Ich werde darauf hinwirken, dass unsere Fraktion im europäischen Par-lament dazu eine Anfrage stellt. Würde das Projekt auf den heute üblichen Sicherheitsstandard gebracht, würde es doppelt bis vierfach so teuer werden.

Warum dringen die Verantwortlichen trotzdem mit aller Macht auf die Verwirklichung eines Pro-jektes, das keinerlei verkehrspolitische oder infrastrukturelle Vorteile bringt, dafür aber die Kosten in die Höhe treibt und wie jetzt bekannt wurde, sogar die Gefährdung von Leib und Leben von Menschen in Kauf nimmt?

Arbeitgeberpräsident Hundt gibt uns eine Antwort: Stuttgart 21 sei zu einem Symbol dafür ge-worden, ob sich die Industrie einem Teil der Öffentlichkeit beugen müsse und Kanzlerin Merkel sagte, dass ein Nachgeben bei Stuttgart 21 fatal wäre, weil ein Ausstieg aus dem Projekt die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik beispielsweise gegenüber Griechenland beschädi-gen würde.

Sie stellt dabei also sogar den ganz großen Zusammenhang her und vielleicht müssen wir das auch tun. Sowohl Hundt als auch Merkel huldigen einem von den Finanzmärkten dominierten Wirtschaftsmodell, das Billionen Euros verbrannt hat und weiter verbrennt, das keinerlei sozialen, ja nicht einmal mehr einen wirtschaftlichen Fortschritt verspricht, aber gleichzeitig nicht steuerba-re Risiken in Kauf nimmt und Millionen von Menschen in die Armut stürzt. Die Unterordnung unter das Diktat der Finanzmärkte, der Spekulationsinteressen einiger Weniger scheint für einen Großteil der herrschenden politischen Elite alternativlos zu sein.

4,6 Billionen Euro in Form von Bürgschaften, Krediten und direkten Rettungsgeldern mussten die Staaten der europäischen Gemeinschaft laut EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf-bringen, um die Banken zu retten, die sich auf den internationalen Finanzmärkten verzockt hatten. Knapp 1 Billion Euro davon wurden tatsächlich in Anspruch genommen. Dafür hätten viele Kin-dertagesstätten, Schulen und andere sinnvolle Maßnahmen finanziert werden können. Doch an-statt die Banken an die Kette zu legen, dürfen sie gerade so weiter machen wie gehabt und gegen die sog. Schuldnerländer spekulieren. Keine Schattenbank wurde ans Licht gebracht, keine Steuer-oase geschlossen, kein hochriskantes Hedgefondsgeschäft verboten.

Ich konnte in Griechenland vor Kurzem die Folgen dieser Form der Krisenlösung besichtigen. Ich war in einem Kinderkrankenhaus. Dort beklagten Ärzte, dass die Zahl der Depressionen und der Selbstmorde von Kindern und Jugendlichen dramatisch ansteigt. Eine Krankenschwester verdient nach den zahlreichen Lohnkürzungen gerade noch 750 Euro im Monat, bei gleichem Preisniveau wie in Deutschland. Medikamente können nicht mehr beschafft und bezahlt werden. 50% der Ju-gendlichen sind arbeitslos, Mütter geben ihre Kinder in SOS-Dörfern ab, weil sie Angst haben, sie nicht ernähren zu können, während die griechische Oberklasse ohne jegliche Behinderung durch die Troika aus EU, IWF und der EZB hunderte von Milliarden Euro unversteuert in die Schweiz und andere Steueroasen transferieren können. Frau Merkel und der überwiegende Teil der soge-nannten Oppositionsparteien bezeichnen das als erfolgreiche Krisenpolitik. Ich bin der Meinung, auf diese Art von Erfolg können wir gerne verzichten.

Und ist nicht Stuttgart 21 ebenfalls ein Spekulationsobjekt mit unkalkulierbaren Risiken, ist nicht die Baden-Württembergische Landesbank selbst ein gutes Beispiel für die beschriebene Politik eines Modells, das die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert, zum Schaden der Mehr-heit der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes und dieser Stadt?

Dass die LBBW eine Bank im Interesse der öffentlichen Hand ist, hat sie nicht davon abgehalten, gedrängt von wirtschaftshörigen Politikern und ehrgeizigen Managern, auf den internationalen Finanzmärkten zu zocken. Dort wirkten Versprechungen auf horrende Profite und goldene Bilan-zen. Eine öffentliche Bank beteiligte sich an windigen Immobiliendeals in Rumänien, an der Spe-kulation mit Nahrungsmitteln, am Aufkauf von Schrottpapieren oder am Schneeballsystem der Derivategeschäfte, also an Wetten auf die Zukunft und das noch außerhalb der Bilanz. Und sie war am Ausverkauf von öffentlichem Eigentum durch die inzwischen eingestellten Cross-Border-Leasinggeschäfte beteiligt und natürlich auch wesentlich an der Finanzierung von S21.

Das Ganze ist im Großen und Ganzen schief gegangen. Milliarden von Verlusten auf den Finanz-märkten brachten die größte deutsche Landesbank erheblich in die Schieflage. Das Land, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen mussten 5 Milliarden Euro aufbringen, außerdem erteilte das Land eine Ausfallbürgschaft von über 12 Mrd. Euro. Fast eine Milliarde musste die Stadt Stuttgart auf-bringen. Es ist leider fast sicher, dass die Stuttgarter dieses Geld nicht mehr so schnell wieder se-hen werden. Geld, das anderweitig dringend gebraucht würde.

Statt nun die Konsequenz zu ziehen und die Bank stärkerer öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen, wird das Gegenteil gemacht und sie wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Zwischenzeit-lich durften dann noch 21000 Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft werden, obwohl es eine andere Lösung gegeben hätte – mit tatkräftiger Unterstützung der Vertreter der Landesregierung. Mieterinteressen wurden kurzfristen Profitinteressen untergeordnet. Nicht ganz zufällig werden aus einem Teil der Wohnungen lukrative Spekulationsobjekte, wenn Stuttgart 21 gebaut wird.

Liebe Freunde und Freundinnen,
es wird überdeutlich, dass die Mechanismen bei hochriskanten Spekulationen und Stuttgart 21 ähnlich sind. Auf den Finanzmärkten wird mit unübersehbaren Risiken zugunsten der Profitinte-ressen weniger spekuliert. Der wirtschaftliche Nutzen ist gleich Null, die sozialen Folgen sind dramatisch. Die Kosten muss die Mehrheit der Bevölkerung bezahlen, auch wenn sie diese nicht verursacht hat. Sozialer oder gar ökologischer Nutzen spielt keine Rolle. Die Mehrheit der politi-schen Parteien betrachtet diese Unterordnung unter das Diktat der Finanzmärkte als alternativlos. Stuttgart 21 folgt der gleichen Logik. Das Projekt bringt keinen gesellschaftlichen Nutzen, ist ver-kehrspolitisch sogar kontraproduktiv. Die Risiken sind unübersehbar oder werden einfach weg-gelogen. Der vereinbarte Kostenrahmen ist schon überschritten, aber die Verantwortlichen gehen kein Risiko ein. Die Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Mehrheit der politischen Parteien sieht keine Alternative zu diesem Wahnsinn.

Hier wie da formiert sich Widerstand, der nicht so einfach weggewischt werden kann, weder durch Leugnen der Tatsachen und der wirklichen Interessen, noch durch Polizeigewalt. Die Men-schen, die auf die Straße gehen, gegen Stuttgart 21, aber auch gegen das Diktat der Finanzmärkte fragen nach dem gesellschaftlichen Nutzen.

Die Chance der Bewegung gegen Stuttgart 21 liegt darin, beharrlich und konsequent deutlich zu machen, dass es für die Lebensqualität der Menschen erheblich besser ist, z.B.

• Kindertagesstätten zu bauen
• Auf den Abbau von 11.600 Lehrerstellen zu verzichten
• Den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und billiger zu machen
• Armut und Kinderarmut zu bekämpfen

Kurzum, die Lebensmöglichkeiten der Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern, anstatt Milliarden Euros sinnlos in der Erde zu vergraben, und ich füge hinzu, es ist auch besser, als Billionen Euros sinnlos auf den Finanzmärkten zu verbrennen, damit einige wenige immer reicher werden.