Bei der 144. Montagsdemo haben wir einen Brief an OB-Kandidat Fritz Kuhn verteilt mit Forderungen zu Stuttgart 21. An der Mahnwache sind noch Restbestände vorrätig. Hier der Brief als PDF-Datei zum selber ausdrucken.
Herrn
Oberbürgermeister-Kandidat
Fritz Kuhn
Hauptstätter Str. 57
70178 Stuttgart
Betreff: Wie gehen Sie mit dem Problem Stuttgart 21 um?
Sehr geehrter Herr Kuhn,
Sie möchten am kommenden Sonntag in Stuttgart zum Oberbürgermeister gewählt werden. Es interessiert mich deshalb, wie Sie als zukünftiger OB mit dem Problem S21 umgehen möchten.
Ganz konkret geht es zunächst einmal um die Kosten: Alleine um einen akzeptablen Brandschutz zu gewährleisten, wären Mehrkosten von rund 5 Mrd. € fällig, das kann seit dem Bekanntwerden des verheerenden Gruner-Gutachtens auch die Bahn nicht mehr leugnen – 5 Mrd. € alleine für elementare Katastrophenabwehr beim Brandschutz! Die eklatanten Sicherheitsmängel im Gleisvorfeld und beim Grundwassermanagement im Kernerviertel wären damit noch nicht behoben. Was gedenken Sie zu tun, um Schaden für die Bürger und den städtischen Haushalt zu verhindern? Wie stellen Sie sicher, dass das Tunnelprojekt weder zur gefährlichen Falle für Stuttgarter Bürger wird, noch zum Fass ohne Boden für die öffentlichen Haushalte?
Wie gedenken Sie mit den Gleisflächen umzugehen, die die Stadt für inzwischen rund 1 Mrd. € von der Bahn gekauft hat, die der Stadt aber auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen werden? Beim Kauf wurde der Stadt eine Nutzung der Flächen ab 2011 in Aussicht gestellt – angesichts der Planungskatastrophe S21 seitens der Bahn ist aber auch in den nächsten 15 Jahren nicht mit einer akzeptablen Alternative zum bestehenden Kopfbahnhof zu rechnen. Darüber hinaus ist spätestens seit der Klage der Stuttgarter Netz AG vom 1.10.2012 klar, dass die Stadt wertloses Bahngelände zum Baulandpreis gekauft hat; Eine städtebauliche Nutzung wäre selbst nach Fertigstellung des Tunnelbahnhofs nicht gegen die berechtigten und gesetzlich abgesicherten Interessen privater Bahnunternehmen durchsetzbar. Was werden Sie unternehmen, damit die Stadt ihr Geld zurückbekommt?
Mit freundlichen Grüßen
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Ich will gerade den Brief an Fritz Kuhn abschicken. Aber beim Durchlesen wurde ich stutzig: Kann es wirklich sein, dass ein akzeptabler Brandschutz 5 Milliarden (!!!) kosten würde? Soviel wie derzeit auf dem Preisschild für den ganzen Tunnelquatsch steht? – Oder soll das 5 Millionen heißen?
Danke für schnelle kurze Nachricht.
Beste Gruesse, Gesa Ebert
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Also die 5 Milliarden kommen mir auch erheblich überzogen vor. Selbst wenn der ganze Murks neu geplant werden müsste, wird es nicht um solche Summen gehen.
Aber sind wir realistisch, es wird keine komplette Neuplanung geben. Es wird hier und da was rumgemurkst werden, bis alle zufrieden sind bzw. die Gutachten so oft umgeschrieben wurden, bis es irgendwie passt. Das wird sicherlich sehr teuer werden, den Kostenrahmen komplett sprengen und da es sich um eine Angelegenheit des Bauherren handelt, wird auch der Bauherr die Kosten tragen müssen, denn es ist seine Planung.
Inwieweit die Projektpartner da zur Kasse gebeten werden können und sich zur Kasse bitten lassen, hängt natürlich auch von der Frage ab, welche Möglichkeiten die Vertragsgestaltung der Bahn bietet und davon wie konsequent die Projektpartner bezgl. des Kostenrahmens bleiben.
Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass bis jetzt kein Projektpartner das Projekt an sich in Frage stellt. Das kann 2 Gründe haben:
1. Das Ding wird gebaut und keiner der Projektpartner denkt noch ernsthaft an einen Ausstieg
2. und das wäre dann tatsächlich gewollte Taktik, man bleibt weiter, ganz vertragsgemäß bei seiner Projektförderungspflicht, lässt die Bahn aber bezgl. ihrer Projektplanung im Regen stehen. Das würde dann im idealen Fall dazu führen, dass die Bahn das Projekt nicht mehr finanzieren kann, aus Gründen, die die Bahn alleine zu verantworten hat. Damit sind alle Projektpartner aus dem Schneider und die Bahn trägt die Kosten für den Ausstieg alleine. Das ist das folgerichtige Konsequenz, wenn die Projektpartner bei ihren Aussagen von vor der VA bleiben.
Abgesehen von juristischen Fallstricken erscheint mir das die einzige brauchbare Strategie das Projekt noch zu verhindern.
Ich würde deshalb meine Fragen an den OB-Kandidaten eher in eine solche Richtung formulieren.
Aber und auch das erscheint mir wichtig, es lohnt sich nicht wirklich Kuhn Fragen vor der Wahl zu stellen, er wird von seinen Positionen vor der Wahl nicht abgehen. Das einzig für uns interessante wäre, dass mit ihm Turner verhindert wird. Dabei geht es weniger um Turner als darum die CDU hier im Ländle endgültig in die Opposition zu verbannen und ihr ihre Einflußmöglichkeiten zu nehmen.
Auch mit noch so energisch gestellten Fragen werden wir Kuhn nichts neues entlocken. Aber sicher ist, dass es für uns in der Folge viel leichter ist, die Grünen unter Druck zu setzen, als einen Turner, der weiter die schwarzen Kanäle zur Durchsetzung neoliberaler Interessen nutzen wird.
Dies ist ausdrücklicih keine Wahlempfehlung für Kuhn, sondern nur eine Mahnung alles etwas ruhiger und überlegter anzugehen und auf unnötigen Aktionismus zu verzichten.
Wenn man mit meinen beiden Schlussfolgerungen übereinstimmt, ist eigentlich auch die Zielrichtung unseres Handelns klar.
@Gesa und @Jon:
Das liegt an der für Ingenieure die sich (mit einem Gutachten) in die Öffentlichkeit wagen typischen äußersten Zurückhaltung und dementsprechenden Rückzug auf absolut sicheres Terrain. Dann erscheinen zunächst harmlose Formulierungen wie etwa bauliche Ergänzungen und strukturelle architektonische Maßnahmen als: das wird schon nicht so schlimm sein.
Im Falle der – wohlgemerkt mit ingenieurstypischer äußerster Zurückhaltung – formulierter Nicht-Genehmigungsfähigkeit wird daraus bei Lichte betrachtet ein: der bisher S21 zugrunde gelegte Bahnhof kann komplett vergessen werden und müsste u.a. unter Berücksichtigung der Brandschutzvorgaben nicht nur komplett neu geplant, sondern vor allen Dingen komplett anders geplant und gebaut werden. D.h. im konkret insbesondere, dass weder die bisher vorgesehene Breite (80m, wegen der viel! zu geringen Breite der bisherigen Fluchtwege) noch Länge (500m? wegen der Anzahl Treppen und!, und! bisher völlig fehlenden Rampen die bei Bedarf ohne Strom genutzt werden könnten) noch (wegen Rauchabzug!) Tiefe (18m) irgendwie auch nur annähernd ausreichend sind.
Dabei ist jeder der drei genannten Dimensionen schon jetzt am Maximum ihrer vor Ort gegebenen Möglichkeiten, z.B. geht mehr Tiefe nicht wegen Grund- und Mineralwasser aber vor allem wegen S-Bahn die über- und Stadtbahn die unterquert werden muss. Aber ohne mehr Tiefe (2-3m) geht kein maschineller Rauchabzug. Ohne maschinell beschleunigter Rauchabsaugung geht eine im Notfall notwendige Entrauchung viel zu lang.
Man kann es auch ganz kurz formulieren: Nichts, aber auch wirklich nichts an dem S21 genannten Scheinprojekt wurde wirklich (von Ingenieuren) geplant. Es ist (wie heute bei Kontext schon zum 1000. Male nachzulesen) eine Schnapsidee aus dem .
Mehr war es nie. Und es wird Zeit dass die Menschen (in Stuttgart und Umgebung) endlich aufwachen und ihrer Obrigkeit nicht zunächst unterstellen sie würden etwas richtig oder auch nur im Sinne der Öffentlichkeit machen.
Die Obrigkeit macht, was sie schon immer gemacht hat: ihrer eigenen Gier (nach Macht und Geld) frönen. Es hat nie jemand behauptet, dass Asoziale zum Wohle einer Gemeinschaft agieren: agieren!
Es ist ja schon erstaunlich, dass überhaupt einige wenige frühere CDU-, FDP-, FW- und leider muss man sagen auch SPD-Wähler heute nicht mehr die klassische Obrigkeit wählen. Aber, wir werden es leider am Sonntag sehen, noch heute wählen mind. 40% diesen Sauhaufen. Es ist mir schlicht schleierhaft, wieso? Wieso noch immer? Und, da sollte man sich nichts vormachen: ein erzkatholischer Kretschmann glaubt natürlich ebenso an den Obrigkeitstaat – in welchem (scheindemokratischen) Mäntelchen auch immer. Und Fritz Kuhn hat sich bisher auch nicht gerade als Verfechter von Basis- oder gar direkter Demokratie hervorgetan.
Dennoch sollte allen am Sonntag Wahlberechtigten klar sein, dass jede Stimmenthaltung eine Stimme für den Marktschreier des Neoliberalismus, für die Obrigkeit in ihrer feudalistischten Erscheinung ist – auch wenn Brezeln zunächst natürlich ein Teil des Weltkulturerbes sind, Muttis Turner ist es definitiv nicht.
@Gesa und @Jon:
Das liegt an der für Ingenieure die sich (mit einem Gutachten) in die Öffentlichkeit wagen typischen äußersten Zurückhaltung und dementsprechenden Rückzug auf absolut sicheres Terrain. Dann erscheinen zunächst harmlose Formulierungen wie etwa bauliche Ergänzungen und strukturelle architektonische Maßnahmen als: das wird schon nicht so schlimm sein.
Im Falle der – wohlgemerkt mit ingenieurstypischer äußerster Zurückhaltung – formulierter Nicht-Genehmigungsfähigkeit wird daraus bei Lichte betrachtet ein: der bisher S21 zugrunde gelegte Bahnhof kann komplett vergessen werden und müsste u.a. unter Berücksichtigung der Brandschutzvorgaben nicht nur komplett neu geplant, sondern vor allen Dingen komplett anders geplant und gebaut werden. D.h. im konkret insbesondere, dass weder die bisher vorgesehene Breite (80m, wegen der viel! zu geringen Breite der bisherigen Fluchtwege) noch Länge (500m? wegen der Anzahl Treppen und!, und! bisher völlig fehlenden Rampen die bei Bedarf ohne Strom genutzt werden könnten) noch (wegen Rauchabzug!) Tiefe (18m) irgendwie auch nur annähernd ausreichend sind.
Dabei ist jeder der drei genannten Dimensionen schon jetzt am Maximum ihrer vor Ort gegebenen Möglichkeiten, z.B. geht mehr Tiefe nicht wegen Grund- und Mineralwasser aber vor allem wegen S-Bahn die über- und Stadtbahn die unterquert werden muss. Aber ohne mehr Tiefe (2-3m) geht kein maschineller Rauchabzug. Ohne maschinell beschleunigter Rauchabsaugung geht eine im Notfall notwendige Entrauchung viel zu lang.
Man kann es auch ganz kurz formulieren: Nichts, aber auch wirklich nichts an dem S21 genannten Scheinprojekt wurde wirklich (von Ingenieuren) geplant. Es ist (wie heute bei Kontext schon zum 1000. Male nachzulesen) eine Schnapsidee aus dem Weinberghäusle.
Mehr war es nie. Und es wird Zeit dass die Menschen (in Stuttgart und Umgebung) endlich aufwachen und ihrer Obrigkeit nicht zunächst unterstellen sie würden etwas richtig oder auch nur im Sinne der Öffentlichkeit machen.
Die Obrigkeit macht, was sie schon immer gemacht hat: ihrer eigenen Gier (nach Macht und Geld) frönen. Es hat nie jemand behauptet, dass Asoziale zum Wohle einer Gemeinschaft agieren: agieren!
Es ist ja schon erstaunlich, dass überhaupt einige wenige frühere CDU-, FDP-, FW- und leider muss man sagen auch SPD-Wähler heute nicht mehr die klassische Obrigkeit wählen. Aber, wir werden es leider am Sonntag sehen, noch heute wählen mind. 40% diesen Sauhaufen. Es ist mir schlicht schleierhaft, wieso? Wieso noch immer? Und, da sollte man sich nichts vormachen: ein erzkatholischer Kretschmann glaubt natürlich ebenso an den Obrigkeitstaat – in welchem (scheindemokratischen) Mäntelchen auch immer. Und Fritz Kuhn hat sich bisher auch nicht gerade als Verfechter von Basis- oder gar direkter Demokratie hervorgetan.
Dennoch sollte allen am Sonntag Wahlberechtigten klar sein, dass jede Stimmenthaltung eine Stimme für den Marktschreier des Neoliberalismus, für die Obrigkeit in ihrer feudalistischten Erscheinung ist – auch wenn Brezeln zunächst natürlich ein Teil des Weltkulturerbes sind, Muttis Turner ist es definitiv nicht.