Emanzipiert Euch! Rede von Michael Wilk am 29.09.12 in Stuttgart

Liebe Leute, liebe Mitstreiter/-innen,

Stadtzerstörung, S21 Desaster, Justizwillkür, Bankendiktatur, Demokratieabbau … Das kennen wir.

Ich überbringe solidarische Grüße der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und aus dem AKW-Widerstand. Ob S21 oder Frankfurter Flughafen, ob Stadtzerstörung, oder bestialischer Fluglärm:  Wir sind mit einer Politik konfrontiert, die nicht unseren, sondern den Profitinteressen von Großkonzernen folgt.

Es gilt, Städte und Regionen auf Linie zu bringen, die Bankenstadt Frankfurt als auch Stuttgart; Stichworte wie Global City und Finanzmetropole sind Kampfbegriffe einer Strategie, in der der Mensch kaum mehr zählt. Angesagt ist vielmehr, das perverse „Höher, Schneller, Weiter“ einer ungebremsten Wachstumsideologie, die sich einen Dreck um die Interessen der Bevölkerung schert.

Doch zunehmend mehr Menschen weigern sich, dem tatenlos zuzusehen; Tausende stehen jeden Montag im Frankfurter Flughafen und auf Stuttgarts Straßen.

Euer Protest hat die Obrigkeit geschockt. Aufbegehren in Stuttgart, in Baden-Württemberg? Ihr wurdet in einem Atemzug genannt mit den Protesten gegen AKWs und gegen den Flughafenausbau. Und Ihr wurdet konsequenterweise von der Obrigkeit so behandelt wie die Unbeugsamen in Gorleben oder wie wir in unserem über 30 Jahre währendem Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens: Mit Polizei und Wasserwerfern, mit Hausdurchsuchungen und mit Diffamierungen.  Ihr seid „blindwütige“ Fortschrittsverweigerer, irrationale Wutbürger,  Gewalttäter und Kriminelle.

Wir stellen jedoch fest: Kriminell sind nicht diejenigen, die einen Bauplatz besetzen. Kriminell und gewalttätig sind diejenigen, die Städte zerstören, Atommüll produzieren, die Nachtruhe rauben.

Politik und Wirtschaft  fürchten unseren Protest wie der Teufel das Weihwasser. Vor allem, wenn man ihn polizeilich niederknüppeln muss. Politik ist jedoch lernfähig: 20 Jahre nach Startbahn-West sollte der Flughafenexpansion mittels eines Mediations- und Dialogverfahrens der Weg geebnet werden. Eine Rot-Grüne Initiative übrigens. Wir als Bündnis der Bürgerinitiativen haben dieses Verfahren und faule Kompromisse einhellig verweigert. „Unser“ Dialogverfahren hieß  bei Euch Heiner Geissler. Bei allen Unterschieden, ging es auch hier vor allem um eins: Den Protest von der Straße wegzubekommen, zu kanalisieren und zu spalten.

Es darf und muss gefragt werden: Wer hatte die Idee, wer hat ein Interesse daran, eine Stadt, eine Region wieder regierbar zu machen? Warum besteht ein Interesse daran, Politik in gewohnte Regularien zu lenken?

Wir leben in einer Gesellschaft, in der wenige immer reicher und viele immer ärmer werden. Das hat System. Vor diesem Hintergrund erscheinen Projekte wie Bahnhof, Flughafen, die Umgestaltung der Städte als Beispiele eines grundsätzlichen Konflikts: Wer verfügt wie über Land und Natur, Geld, Macht, Wohlstand? Der städtische und regionale Raum ist der Ort, an dem diese Auseinandersetzung sichtbar wird.

Und um die Stadtsoziologin Saskia Sassen zu zitieren: „In dieser Sichtbarkeit, liegt die Möglichkeit der politischen Antwort“. Es geht eben nicht nur um einen Bahnhof der abgerissen werden soll, oder um einen Flughafen, der die Region dominiert. Es geht nicht um „Sieg oder Niederlage“ an einem Bauprojekt, sondern es geht um die Unmenschlichkeit einer Gesellschaft, es geht um die Infragestellung der herrschenden Maxime vom ungebremsten Wachstum, genauso wie es um die Frage geht, wessen Moral und wessen Kultur die soziale Wirklichkeit bestimmt.

Unsere Antwort kann nur sein:  Eine andere politische Kultur, ein soziales Modell, das sich an Menschen orientiert, nicht an Profiten und Macht.

Wir sind in dieser Frage gefordert, Verantwortung zu übernehmen, uns nicht wegzuducken, nicht geduldig nur ein Kreuz zu machen bei der nächsten Wahl, im Vertrauen, dass es dann schon besser werde.

Die Initiativen aus denen ich komme, vertrauen schon lange nicht auf Parteien. Wir lassen schon lange keine Parteiredner auf unseren Kundgebungen mehr zu. Alle Parteien - ausnahmslos alle - huldigten, kaum gewählt, der Macht und dem politischen Zweckpragmatismus. Soziale und vor allem auch ökologische Ansprüche wichen in Schnelle dem Streben nach Machterhalt und dem eigenen Vorteil.

Und genau hier muss unsere Protestkultur ansetzen: Wir werden uns die Herrschaftsphilosophie der Konkurrenz, der Ausgrenzung, der Ellenbogengesellschaft und des Egoismus nicht zu Eigen machen. Mit Hornhaut auf der Seele wird man vielleicht ein guter Politiker - wir brauchen das nicht. Wir denken nicht in Fünfjahreslegislaturperioden, sondern langfristig. Wir setzen auf  gemeinsame Lernprozesse, eigenständiges Handeln in eigener Verantwortung und solidarischen, menschlichen Umgang.

Wir als soziale und ökologische Bewegungen sind Schrittmacher in Sachen gesellschaftlicher Perspektive. Es ist richtig zu fordern: „Abschalten sofort“ in Sachen Atomkraft, Obenbleiben bei S21, oder Ausbaustopp am Flughafen.  Aber es reicht nicht: Wir sind gefordert auch an einem Umbau der Gesellschaft zu arbeiten, in der Mensch und Natur zählt und nicht Ausbeutung, Vernutzung und Profitmaximierung. Unser Protest sollte respektvoll sein gegenüber unseren Mitmenschen, aber durchsetzungsstark und selbstbestimmt. Unser Protest ist vielleicht auch nicht immer legal, aber legitim. Die Bauern in Gorleben fragen schon lange nicht mehr ob es legal ist, wenn sie mit ihren Traktoren Castoren und Polizei blockieren. Sie tun es.

In unserem Protest sind wir gezwungen über den lokalen und auch nationalen Tellerrand hinauszusehen. Es geht eben nicht nur um Ökologie und Soziales bei uns. Es geht darum, ob sich Herrschaftsstrategien in diesem Land, in Europa, ja weltweit durchsetzen lassen. So wie die Profite der einen steigen, so verarmen andere Teile der Gesellschaft, Giftmüll der Industrienationen wird den Ärmsten der Welt vor die Füße gekippt, Verelendung und Hunger interessieren nicht, solange die Waren- und Kapitalströme in die richtigen Taschen fließen. Die Arroganz der Macht zeigt sich in vielen Facetten. Wir müssen und werden die Zusammenhänge sehen, und wir begreifen uns deshalb auch als eine soziale Bewegung, die Nein sagt zu Entmündigung und Ausbeutung.

Wenn wir der Meinung sind, dass die Verhältnisse geändert werden müssen, tragen wir auch die Verantwortung für diesen Prozess. Oder wir überlassen die Politik und Gesellschaft wieder den etablierten Institutionen, den Parteien, den Wirtschaftsverbänden, dann wird sich nichts oder nur wenig ändern.

Ich muss sagen, diese Fragen in Baden-Württemberg zu stellen, hat seinen besonderen Reiz.

Wer glaubt wirklich, dass es eine Grün-Rote Landesregierung schon richtet, oder wer stellt sich schon innerlich auf die Maxime des Machbaren und des Zweckpragmatismus ein?

Je bequemer wir sind, desto mehr werden wir fremdbestimmt …

Aber da wir das nicht wollen, werden wir dranbleiben, voneinander lernen, mutig sein und Widerstand leisten …

Ich danke euch