Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Protest gegen Stuttgart 21 geht weiter: Eilklage von Hausbesitzer
JW: Verkehrsminister und »Stuttgart 21«-Kritiker sehen Zusammenhang mit Bauarbeiten
dpa: Unfälle: Debatte um Sicherheit im Stuttgarter Bahnhof
dapd: Zugentgleisung im Stuttgarter Hauptbahnhof löst heftige Debatte aus
Schwäbische: Intercity-Unfall: VCD zweifelt an Sicherheit des Stuttgarter Hauptbahnhofes - Anwohner filmte Entgleisung
WRadio: Stuttgart: Verkehrsclub kritisiert Bahn wegen Entgleisungen am Hauptbahnhof
Newstix: VCD: Stuttgarter Hauptbahnhof offenbar ein Sicherheitsrisiko für Bahnreisende
dapd: Zug-Entgleisung: Berufsverkehr nach Zugentgleisung eingeschränkt
StZ: Entgleister Zug in Stuttgart: Bahn nach Entgleisung massiv in der Kritik
StZ: Entgleisung am Stuttgarter Hauptbahnhof: Pendler leiden unter Folgen des Unfalls
ÖPNV: Stuttgart 21 – Klage der Stuttgarter Netz AG gegen oberirdische „Schwarzstilllegung“ der Infrastruktur jetzt eingereicht
dpa: Verband: Bahn setzt Sicherheit der Kunden für S 21 aufs Spiel
dpa: Schon wieder Intercity entgleist - Mehrere Verletzte – Zugchaos im Südwesten
dpa: BAUARBEITEN ALS URSACHE? - Zug springt in Stuttgart aus den Schienen
dpa: Nach IC-Entgleisung: Zugverkehr am Stuttgarter Hauptbahnhof weiter eingeschränkt
dpa: Nach dem Intercity-Unfall in Stuttgart: Bahnreisende müssen sich weiter gedulden
StN: IC entgleist: Gefährdet S-21-Baustelle die Sicherheit im Zugverkehr?
StN: EnBW-Deal: Mappus-Vernehmung auf unbestimmte Zeit verschoben
StZ: OB-Wahl: 50 000 Anträge auf Briefwahl
dpa: 415 000 Stuttgarter wählen Oberbürgermeister - Ausgang offen
StN: OB-Wahl: Das erwarten Stuttgarter Bürger vom neuen OB
StN: Quiz zur Stuttgarter OB-Wahl: Machen Sie die richtigen Kreuzchen?
StN: OB-Wahl: CDU-Chef Kaufmann rüttelt Mitglieder auf
Überregionale Tagesthemen
WAZ: Stresstest nicht bestanden - Fast alle Atommeiler haben Mängel
Mainpost: Private Stromkunden zahlen drauf
dpa: Volksbegehren zu Nachtflugverbot in Berlin gescheitert
rbb: Bahn streicht fast alle Autoreisezüge von Berlin
SB: Sorge um Bahn-Zukunft im Saarland
Freitag: Staatsanwaltschaft lässt SS-Mörder laufen - OStA Häußler Grün-Rot hat einen Justizskandal allerersten Ranges zu verantworten
StZ: Nach zehn Jahren Ermittlungen: Keine Anklage wegen SS-Massakers
Spiegel: NS-Kriegsverbrechen: Verfahren zu SS-Massaker in Italien eingestellt
Spiegel: Bürgerbeteiligung in Berlin: Shitstorm um Hundekot
dpa: Troika besorgt: Griechische Wirtschaftskraft sinkt und sinkt
TAZ: Pro und Contra zu Peer Steinbrück: Geht die Strategie der SPD auf?
Welt: Mobilität - Merkels Regierung relativiert Elektroauto-Strategie
https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/staatsanwaltschaft-laesst-ss-moerder-laufen
Das Problem liegt bei Stickelberger und nicht bei Häussler, Biehl und Konsorten. Er ist es, der als Dienstaufsicht die „Marken“ bei einer politisch abhängig arbeitenden Staatsanwaltschaft setzt und zu setzen hat. Bei dem Fall Imhausen ging es doch auch: der Staatsanwalt, der seinerzeit gegen Imhausen zu eifrig wegen Verletzung der Aussenhandelsgesetze ermittelt hatte, fand sich nach seinem Urlaub in die Führerscheinabteilung versetzt und aller Akten entzogen. So zieht man sich charakterlose Gesellen in der Neckarstrasse, die genau wissen, wo es lang geht.
Stickelbergers nächster Fall, der genau in dieses Schema passt: der von dieser Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich organisierte Wohnungseinbruch bei dem Strafrichter a.D. Dieter Reicherter.
Das heisst: Stickelberger ist entweder ein unfähiger Minister oder er will diese Staatsanwaltschaft genau so haben, wie sie im Moment agiert. Ich vermute letzteres. Denn man könnte diese Staatsanwaltschaft in dieser „Form“ durchaus einmal selber bei einer Anzeige wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit S21 gut brauchen: das Verfahren wurde eingestellt, weil sich kein Anfangsverdacht ergab…..oder weil die Anzeige auf Wahnvorstellungen beruht…. Krauth oder Biehl verkünden solches dann in die Kamera.
Eine Hand wäscht bei dieser schmutzigen Politik von Verwaltung und JM Stickelberger die andere. Und: man erinnert sich bei Bedarf aneinander. Der Grund wohl, warum sich Stickelberger auf dem Marktplatz letztes Jahr um dieselbe Zeit hinter der Formel des rechtsstaatlichen Anstandes, das heisst Nichteingreifens der Politik in Verfahren der Staatsanwaltschaft verschanzt hat. Das klingt zwar gut, ist aber in beiden Fällen voll daneben. Und hier in dem Fall http://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/staatsanwaltschaft-laesst-ss-moerder-laufen schadet das dem Ansehen der Bundesrepublik im Äusseren.
Egal wie, Stickelberger muss als Justizminister weg. Wie Gall als Innenminister. Beide sind in einem Rechtsstaat einfach nur ein Skandal.
In England hätte JM Stickelberger nach dem durch diese Staatsanwaltschaft in der Neckarstrasse rechtsstaatlich organisierten Wohnungseinbruch bei Herrn Reicherter als verantwortlicher Minister 24 Stunden oder weniger gehabt. Galls Rahmenrichtlinie und Stickelberges Staatsanwaltschaft – so etwas geht nur in D oder unter Chavez.
Was hat Herr Reicherter in Schorndorf gesagt? Jeder, der hier schreibt wird erfasst und kommt unter Beobachtung. Sehr schön, liebe Mitmenschen vom Verfassungsschutz des Landes. Auch Ihr habt hier etwas zu Eurem Charakter gelesen und dass solches sehr gelegen kommt. Denn Beamten, die von Ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch machen, geht es in D nun mal schlecht. Und wer möchte da schon gerne den Helden spielen. Aber da denke ich wohl schon zu viel von amtlicher Intellenz in diesen Personenkreis hinein. Eher ist es wohl so, dass dort noch nicht einmal einer übehaupt irgend einen Grund zur Remonstration sieht. Sonst würde man als Mensch die Spitzeltätigkeit, mit der diese Behörde von Gall betraut wurde, überhaupt nicht aushalten.
Tach, Tach noch allerseits.