Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer) bei der 134. Montagsdemo am 6.8.2012
Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
eigentlich sollte ich heute nochmals von der in meiner Abwesenheit ohne Zeugen bei mir durchgeführten Hausdurchsuchung berichten. Wie die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, einen Tag zu finden, an dem ich im Ausland war, und die Herausgabe eines Schlüssels, den Bekannte im Ort hatten, zu erzwingen, wäre in der Tat einen eigenen Bericht wert.
Wichtiger erscheint mir aber, was sich in der Zwischenzeit ereignet und zu der Aktion herausgestellt hat. Hierbei muss ich nicht spekulieren, meine Phantasie hätte auch gar nicht so weit gereicht. Zum Glück hat mir das Landgericht, das über meine Beschwerde entscheidet, eine vollständige Kopie der Akten zur Verfügung gestellt. Somit sind es keine Geheimakten mehr, wie sich das vielleicht manche der Verantwortlichen gewünscht hätten. Die Staatsanwaltschaft hat mir nämlich in der Zeit von mehr als einem Monat noch keinerlei Auskünfte erteilt - Kafkas „Der Prozess“ lässt grüßen.
Anhand der Akten lässt sich wunderbar nachvollziehen, dass das Polizeipräsidium Stuttgart tatsächlich alles, was aus dem Widerstand ins Netz kommt, lückenlos überwacht. Nur wenige Stunden, nachdem meine E-Mail wegen der Bespitzelung auf der Seite von „Bei Abriss Aufstand“ veröffentlicht worden war, wurden bereits Ermittlungen eingeleitet. Schöner könnte die kleinkarierte Umsetzung des Rahmenbefehls nicht dokumentiert werden. Die Polizei liebt mich inzwischen so sehr, dass erst letzten Dienstag bei meiner Rede in Esslingen wieder zwei Beamte zur Überwachung meiner Ausführungen eingesetzt waren.
Möglicherweise unfreiwillig bestätigt OStA Häußler in seinem Bericht an das Justizministerium unsere Zweifel am Rechtsstaat, wenn er schreibt, bei Bekanntwerden des Rahmenbefehls werde das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung erschüttert. Da kann ich nur zustimmen und fordern, dass der Rahmenbefehl, Ausdruck einer totalen Überwachungsmentalität, sofort abgeschafft wird. Und die Planstellen für diejenigen in den Sicherheitsbehörden, die uns beschnüffeln, gleich mit. Übrigens entstand der Befehl unter Landespolizeipräsident Hammann, der Mitverantwortung für den Schwarzen Donnerstag trägt, und dem politisch verantwortlichen Innenminister Gall (SPD).
Die Durchsuchung in meinem Haus dauerte zwei Stunden und beschäftigte sechs Menschen. Dabei wurde wegen angeblichen Geheimnisverrats auch nach dem sogenannten Gefährdungslagebild gesucht, aus dem ich zitiert hatte. Allerdings übersah man, dass laut Akte dieses Schriftstück überhaupt nicht geheim ist. Aber wenn man schon am Suchen war, kam es natürlich auf solche Feinheiten nicht an. Dieser großzügigen Auffassung ist es sicher auch zuzuschreiben, dass ohne Ermächtigung durch den Durchsuchungsbeschluss so gewichtige Schriftstücke mitgenommen wurden wie beispielsweise der grün-rote Koalitionsvertrag.
In einem späteren Beschluss des Amtsgerichts heißt es dazu: „ Es handelt sich um Beweismittel, die für die weiteren Ermittlungen zur Feststellung des Amtsträgers, der den o.g. Rahmenbefehl Nr. 2 des Innenministeriums Baden-Württemberg sowie das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg unbefugt an den Zeugen Reicherter übermittelt und somit unbefugt ein Geheimnis offenbart hat, erforderlich sind.“
So wird nicht ausbleiben, dass die Staatsanwaltschaft jetzt gegen die Verfasser des Koalitionsvertrags wegen Geheimnisverrats ermitteln wird. Mit derselben Begründung wurden übrigens eine Ausgabe des Tunnelblick und die Tagesordnung der Juristen zu S 21 beschlagnahmt, außerdem mein Schreiben an den Ministerpräsidenten, ein Schreiben des Justizministeriums, eine Einstellungsverfügung gegen den Projektsprecher Dietrich, ein Redemanuskript und andere persönliche Unterlagen.
Offenbar besonders verdächtig war folgende Textstelle:
„Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Poltik des Gehörtwerdens praktizieren.“ Angeblich hätte es richtig heißen sollen: „Wir wollen eine neue Politik des Abgehörtwerdens praktizieren.“
In meiner Mail an Kretschmann ging es auch um ein Zitat der Mafia-Expertin Petra Reski zu Verbindungen des EU-Kommissars Oettinger zu kalabrischen Gastwirten. Möglicherweise nahm die Staatsanwaltschaft Anstoß daran, dass dessen Rolle bei Stuttgart 21, insbesondere bei der Kostenlüge der Bahn, nicht ebenso beleuchtet wurde.
Bei so viel Aufklärungswillen der Staatsanwaltschaft fällt mir ihre Rolle bei der Aufklärung des EnBW-Deals und des 30.9. ein. Was wir zu Mappus im Zusammenhang mit dem Aktienkauf erfahren haben, stellt unser gesamtes Demokratieverständnis und die Akzeptanz für angeblich demokratisch zustande gekommene Entscheidungen in Frage. Wir werden fragen müssen, auf welche Weise die Entscheidungen zur Neuen Messe und zu Stuttgart 21 eingefädelt wurden. Verblüffende Übereinstimmungen im Strickmuster sind unverkennbar. Auch wird neu zu prüfen sein, wer die Fäden am 30.9. gezogen hat. Ob wir von Polizeibeamten zusammengeknüppelt, mit Pfefferspray geblendet und mit Wasserwerfern angegriffen wurden, die von ehemaligen Ku-Klux-Klan-Mitgliedern und Ausbildern der libyischen Diktatur geschult wurden.
Selbstverständlich bin ich überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft all diese Fragen sorgfältig und objektiv klären wird, so wie sie in meiner Sache keine Mühen scheut und mich auf Montag, 20.August 2012, 10 Uhr, zur richterlichen Vernehmung zum Amtsgericht Stuttgart in der Hauffstr. 5 vorladen lässt. Denn auch die Staatsanwaltschaft will OBEN BLEIBEN!
Ich frage mich was hier in einigen Jahren noch an Restdemokratie übrigbleibt, wenn der Verfall sich weiter so beschleunigt wie in den letzten Jahren. Leben wir dann in einem Staat der alles überwacht, mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern die Strukturen aufrechterhält. Der normale Bürger hat das Maul zu halten, es bestimmen ein paar Damen und Herren aus der Wirtschaft wo es langgeht. Sind wir nicht vielleicht schon dort angelangt? Wie kommen wir dann wieder aus dieser gefährlichen Sackgasse raus? Für mich besteht kein Zweifel, dass sich der „normale“ Mitbürger für all das nicht interessiert, trotz S21, Occupy, Anti-Atomkraft-Bewegung, gegen Waffenexport usw. Die Verdummungsmaschinerie, sei es Radio, Fernsehen, Zeitungen, Kirchen und auch das Internet, läuft auf vollen Touren. Selbst mich, der ich auf vielen Demos präsent bin, befällt manchmal Lethargie, wenn man sieht, wie sich immer mehr Demokratie-„Baustellen“ auftun. Von „Oben“ (Bundesregierung, Landesregierung) ist keinerlei Unterstützung zu erwarten. Selbst ehemalige Hoffnungsträger wie die Grünen sind fast ein Totalausfall. Macht frißt Hirn. Warum wird dauernd etwas versprochen, das dann doch nicht gehalten wird – siehe S21. Was tun?
Dank an Herrn Reicherter für seine offene Rede.
Vielen Dank, Herr Reicherter.
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Trotz alles Beschwichtigungsversuche, die natürlich auch brav in den Stuttgarter Nachrichten abgedruckt werden: Es ist ein Skandal, wie die Anzeigen gegen die Ausschreitungen der Polizei, sei es durch Anwendung von Pfefferspray oder schwere Körperverletzung verschleppt oder abgewürgt werden. Man braucht sich nur einmal die Statistiken anzusehen, wieviel Platzverweise zur Anzeige gebracht wurden und im Gegensatz dazu, wieviel Anzeigen gegen die Polizei eingestellt wurden. Da frage ich mich doch: Kann das noch mit rechten Dingen zugehen oder wird da nach zweierlei Maß gemessen? Und jetzt – wo der Protest zu eskalieren droht – jetzt erst wird bekanntgegeben, dass die “Wasserwerfer-Bediener” mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Gründe für die lange Ermittlungszeit werden natürlich auch mitgeliefert. Und von “Spielregeln”, die von den Betreffenden nicht eingehalten wurden, ist die Rede. Da bleibt mir doch die Spucke weg: Spielregeln!!! Ein Mensch ist fast erblindet, andere haben immer noch an den Nachwirkungen zu leiden. Und da wird von “Spielregeln” geredet. Das sagt doch schon alles. Abgesehen davon, dass ich noch gut die feixenden Vissagen in der Wasserwerfer-Kabine in Erinnerung habe und es richtig finde, dass die ausführenden Angestellten nun endlich zur Rechenschaft gezogen werden (was heißt hier “Bauernopfer”?), bin ich natürlich der Ansicht, dass sie nur die Spitze des Eisberges sind. Ich hoffe, dass recht viele die Petition http://openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-unverzuegliche-entlassung-von-oberstaatsanwalt-bernhard-haeussler unterschreiben. Wenn es auch wieder Stimmen gibt, die sagen, dass es nur ein Austausch wäre und danach auch nix Besseres käme. Aber so weit bin ich nun auch wieder nicht. Aber wer weiß?
Aus dem Hause Gall kommt der Beamtenklops mit dem Rahmenbefehl Nr. 2. Aus dem Hause Stickelberger kommen Häussler und der unsägliche Stafan Biehl mit seiner noch unsäglicheren Begründung zur Hausdurchsuchung bei Herrn Reicherter. Beide sind verantwortlich für das, was da aus ihrem Schosse kroch, der von früher fruchtbar noch ( sinngemäss nach Brecht). Beide hüllen sich seither in Schweigen und signalisieren somit ihr Einverständnis mit diesen Vorgängen. Dazu sitzt laut Spiegel der anständige Herr Gall als einziger Landesinnenminister auf der Parteiensponsoring-Liste des Landes und will nichts darin der Öffentlichkeit preisgeben: „Beim Parteiensponsoring gibt es bislang keine Transparenz, etwas offener geht es in den Ministerien von Bund und Ländern zu, dem sogenannten Verwaltungssponsoring. Niedersachsen etwa listet jährlich in einem Bericht auf, wenn Unternehmen dem Land mehr als 1000 Euro zugutekommen lassen, beim Bund hingegen geschieht das nur alle zwei Jahre bei Zahlungen und Leistungen ab 5000 Euro. Die Offenheit hat jedoch mitunter Grenzen: In Baden-Württemberg gibt es zwar einen Sponsorbericht, doch bleibt der beim zuständigen Landesinnenministerium unter Verschluss. So soll es auch bleiben – obwohl dort seit einigen Monaten Grün-Rot regiert.“ l.c. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politik-und-wirtschaft-die-gesponserte-republik-a-812967.html Bei der Gelegenheit darf man noch einmal in den Koalitionsvertrag schauen, der inzwischen offenbar auch zum Geheimpapier avanciert ist. Dort steht unter ganz gross: Der Wechsel beginnt auf S.2 komplett Hehres: „Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer
sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. ….
Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.“
Da hätte ich gleich mal einen Vorschlag an diese Bürgerregierung, die Entscheidungsprozesse durchsichtig machen und die Bürger hören (vergl. S1 ebenda) möchte: Herr Gall möchte bitte die Parteien- Sponsoringliste offen legen, die er unter Verschluss hält, damit der Bürger das besser verstehen kann, was diese Regierung bei S21 offensichtlich so vehement treibt, dass man in kürzerer Zeit mehr Rechtsstaatsballast über Bord geworfen hat als es die CDU in 58 Jahren vermochte. Und als weiteren Vorschlag: der unsägliche Herr Gall und sein noch unsäglicherer Parteikollege Stickelberger müssen sofort aus dieser Regierung wegen ihrer offenkundigen Unfähigkeit ihre Ämter zu begleiten, die dem Ansehen des Rechtsstaates und seiner Institutionen schweren Schaden zugefügt hat, ausgeschieden werden. Ich bin durchaus des Deutschen mächtig.
„Wie die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, einen Tag zu finden, an dem ich im Ausland war“
Dieser Teil liest sich nun aber schon stark nach Verfolgungswahn. Welches Interesse sollte denn daran betanden haben, dass Reicherter bei der Durchsuchung nicht anwesend ist?
Verhindern können hätte er doch sowieso nichts.
Werter Herr Falk. Sie haben, so scheint es mir, die Brisanz des Vorganges noch nicht so ganz erfasst, sonst würden Sie nicht der Staatsanwaltschaft und da Bernhard Häussler bei den „Wahnvorstellungen“ so hinterplappern wie ein kleines Kind oder schreiben Sie gar als „Betroffener“ aus der Neckarstrasse? Herr Reicherter befand sich in der Rechtsposition eines Zeugen. 1. 2. Wäre er anwesend gewesen, hätte er den Richter, der den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hatte, anrufen können, um ihn nach den eigentlichen Begehr zu fragen und ihn um eine aufschiebende Wirkung zu bitten, bis eine schriftliche einstweilige Verfügung zum Entscheid vorliegt. Der betreffende Richter hätte sich dann erklären können und müssen. Diese Möglichkeit wollte dieser Herrn Reicherter offensichtlich so wenig eröffnen wie die Staatsanwaltschaft, so dass man besser zusammen in Absprache einen Termin abgepasst hat, zu dem Herr Reicherter nicht anwesend wäre. Da bin ich mir sehr sicher, dass das genau zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht so als Strategie besprochen und ausgedacht wurde. Ich kenne analoge Vorgänge. Denn man hatte es hier nicht mit einem wehrlosen Bürger zu tun, über den man einfach mal so weg gehen kann.
Ach ja, jetzt kommt der Supereinwandtorpedo von dem unsäglich miserablen Stefan Biehl, abgefeuerter aus der Nackarstrasse mit Beseitigung der Beweismittel und so. Gottchen. Herr Reicherter hat seit Februar d. J. (!!!!) aus dem Rahmenpapier Nr. 2 aus dem Hause Gall immer wieder in der Öffentlichkeit zitiert. Ja, genau, und unter diesen Umständen dann kommt es auf den Tag drauf an, damit nichts an „Beweismitteln“ beseitigt werden kann!! Werter Herr Falk: seit Februar war der Staatsanwaltschaft auch durch die Überwachung der „Gegner“ bekannt, dass Herr Reicherter im Besitz dieses unsäglichen Beamtenklopses Rahmenbefehl Nr. 2 aus dem Hause Gall ist. Das ist aktenkundig. Unter diesen Umständen liegt die Sache wohl eher so, wie von Herrn Reicherter immerhin vorsichtig als Möglichkeit dargestellt, die ich persönlich aber für sicher halte und hat nichts mit Verfolgungswahn zu tun. Und um das festzustellen, dazu sind Sie sicher auch derselbe Mann vom Fach und autortisiert wie es Häussler ist, aus dessen Mund dies kroch.
Es wurde daher nach objektiver Lage der Dinge mit nicht haltbarem Argument der Staatsanwaltschaft und hier des Herrn Biehl unter Rechtsbeihilfe eines komplett in der Sache ganz offenkundig nach jeder Seite hin ignoranten (könnte mir vorstellen, dass man sich einen unerfahrenen Novizen wegen der Brisanz der Sache bei Gericht ausgeguckt hat) oder Stickelberger hörigen Richters das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ausser Kraft gesetzt. Zu deutsch: es handelt sich hier um einen ganz gemeinen Wohnungseinbrauch, rechtsstaatlich kaschiert und begangen durch Exekutive und Jurisdiktion. Das ist somit keine Kleinigkeit, was hier passiert ist und in England, ich war lange genug drüben, um das einzuschätzen und habe mir manche Unterhausdebatte angeschaut, hätten Gall und Stickelberger am nächsten Tag, ich sage nächsten Tag!!, nach diesem Wohnungseinbruch bei Herrn Reicherter durch Biehl und Konsorten verbündet mit einem Richter, der in Ahnungslosigkeit oder böser Absicht der Neckarstrasse 145 gefolgt ist, bleibt zu untersuchen, ihren Hut nehmen müssen. Gall wegen dem Rahmenpapier Nr. 2. Die beteiligten Beamten wären für immer in der Versenkung verschwunden. FÜR IMMER!
Wie war das nochmals 1984 mit jenem Staatsanwalt in der Neckarstrasse, der seine Aufgabe zu ernst nahm und sich zu sehr in die Akte Imhausen wegen Verletzung der Aussenhandelsgesetze (Lieferung von dual use-Industrieausrüstung an Saddam über Österreich, wenn ich mich recht entsinne) vertieft hatte? Gehen Sie einmal in das Archiv der StZ, werter Herr Falk. Richtig, nach dem Urlaub fand er sich dieser übereifrige Staatsanwalt der Akten zum Fall Imhausen enthoben und in die Führerscheinabteilung versetzt und seit dem und anderen Vorfällen läuft der Laden in der Neckarstrasse so reibungslos, wie wir ihn heute kennen.
Und ich darf im Zusammenhang mit S21 vermuten, dass diese Regierung diesen Laden, genau so wie er jetzt ist, noch einmal dringend brauchen wird und ihn daher in weiser Voraussicht unangetastet lassen will.
In jedem Fall: JM Stickelberger deckt durch sein Schweigen zu den Vorgängen diese Staatsanwaltschaft samt zuständigem Richter, den man nichts können wird in unserem Rechtssystem. Jedenfalls nicht direkt.
Und das ist ein Skandal ohne gleichen in dieser Republik, weil er sich als öffentliche Person hinter die Verletzung von Grundrechten stellt, anstatt mit einer Entschuldigung und der Versetzung von Biehl, Frau Krauth und Häussler und noch ein paar Herren dort, die ich Stickelberger gerne namentlich mit unglaublichem Beleg bezeichnen kann, in die Führerscheinabteilung ein Zeichen des Neubeginns in dieser Behörde zu setzten.
Das Mass dort ist mehr als voll. Und wenn das Herr Stickelberger nicht kann und weiterhin schweigt zu diesem Skandal, dann soll er zurücktreten, Sofort. Dieser Mann ist so eine untragbare Belastung für den Rechtsstaat und die Würde seiner Institutionen.
Als Verantwortlicher mit Charakter hätte er schon längst ganz von selbst seinen Hut genommen, da er verantwortlich für jene Maulwürfe des Rechtsstaates zeichnet, wie sie in der Neckarstrasse zugange sind. Aber ein solcher Charakter wie bei Willy Brandt ist wohl heute nicht mehr gefragt in der SPD. Deswegen wird sie im Land in der Marginalität verschwinden.
Und ja liebe Neckarstrasse. Ich verstecke mich hier nicht hinter einem Pseudonym. Name und Mailadresse stimmen so. Und damit Euer rechtsstaatlich in der Grauzone agierender Verein mich auch gleich findet: Euer Az.: 78660/42548 SG 04/05. Wie man sich doch wieder trifft! Freue mich von Euch zu hören. Und: wir bleiben oben!
So. Werter Herr Falk. Ich höre nun von Ihnen. Sie wissen sicher wieder etwas. Aber bitte etwas Substanzielleres als das leere Nachgeplappere von „Wahnvorstellungen“ eines Bernhard Häusslers gemünzt auf Herrn Reicherter. Sollte Herr Häussler nicht nur Staatsanwalt mit Waffenschein, ausgestellt von seinem Chef Stickelberger, sondern zufällig obendrein noch eine Medizinalperson sein, stehen auf so etwas bis zu 2 Jahre Haft. Da muss ich doch gleich nochmal in der Vita Häussler nachschauen.
Und da das Landespolizeipräsidium sicher mit Texterkennungssystemen das alles hier scannt wegen der knappen Mittel und Überlastung der staatlich bestellten und bestallten Gesinnungsschnüffler und so, wollen wir dieser in Charakterlosigkeit versunkenen Behörde doch in Zukunft durch meinen jetzt folgenden Vorschlag ein bisschen mehr Arbeit machen: statt einen Punkt zu setzen schreiben wir das Wort „Bombe“ aus. Für das Ausrufezeichen setzen wir das Wort „Bazooka“. Das Fragezeichen wird ersetzt durch „Gall“, „Stickelberger“ oder ähnliche Figuren der demokratischen Würdelosigkeit, denen es dann nach Texterkennungssystem an den Kragen gehen müsste. Andere Vorschläge natürlich willkommen. Jeder kann ja auch seine eigene Legende dem Text voranstellen.
So mache habe ich das auch am Telefon immer wieder gemacht: wahllos die Worte Bombe usw. eingeflochten. Dann mussten die die aufgezeichneten Gespräche abhören, bis die Ohren schlaff geworden sind. Und im übrigen, liebe Leute im Landespolizeipräsidium,
die Software zur Telefonüberwachung sollte etwas reibungsloser arbeiten. Wirklich. Es ist nicht schön, wenn man aus dem Speicher die Nummern wählt und dann viermal oder noch mehr irgendwo im Ländle landet. Ich habe zwar Flatrate und es kostet nichts, ist aber trotzdem unangenehm, weil ich nicht der Typ bin, der einfach nur aufhängt, wenn er falsch verbunden ist. Ist allerdings inzwischen besser geworden. Muss ich zugeben. Chapeau. Habe mich auch oft genug in meinen Privatgesprächen darüber beklagt.
Frage nun, wer überwacht und durchsucht die Wohnungen der Verfassungs- und Gesetzesbrecher auf Beweismaterial, wenn diese selbst es sind, die den Bürger überwachen und heimsuchen?
Beweise und Unterlagen gegen Rechtsradikale werden geschreddert oder verschwinden. Dort wo es keine Beweise gibt, weil keine Straftaten vorliegen, wird gesucht bis etwas gefunden wird und Zeugen werden zu Angeklagten gemacht.
Wo bleibt das demokratische Recht?
Vielen Dank Herr Reicherter für die klaren Worte – Oben bleiben
Was ist denn K. Neumann für ein Verwirrter?
Dieser schmeißt hier ja juristischen Begriffe wild durcheinander, ohne dass dies nur im Ansatz einen Sinn ergibt.
Naja, nur soviel: Gegen einen Durchsuchungsbeschluss gibt es gar keine Möglichkeit, einer einstweiligen Verfügung, noch gibt es die Möglichkeit, einer „aufschiebenden Wirkung“ , was immer das sein soll.
Weiter habe ich den konfusen Wortsalat dann nicht mehr gelesen.
Nachdem Herr Reicherter nun Akteneinsicht hatte, könnte er uns aber schon einmal informieren, wie die StA seine Reisepläne erkundet haben soll.