Vorgeschichte: Am Dienstag, 26.6., hatte die Bahn im Technikausschuss des Gemeinderats bekannt gegeben, dass das Eisenbahnbundesamt ein neues Planfeststellungsverfahren wg. der verdoppelten Wassermengen einfordert. Daraufhin schrieben wir einen offenen Brief an Baubürgermeister Hahn. In sein Ressort gehört auch das Umweltamt, das als untere Wasserbehörde im neuen Planfeststellungsverfahren gehört werden wird.
Die Antwort von Bürgermeister Matthias Hahn (27.6.) sowie unsere erneute Antwort an ihn (28.6.) finden Sie hier:
Offener Brief: Neues S21-Planfeststellungsverfahren
Sehr geehrter Herr von Herrmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Juni 2012.
In dem von der Bahn gestern angekündigten Verfahren zum Grundwassermanagement werden die umfangreichen Planunterlagen öffentlich ausgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Einwendungen werden mit allen Bürgern, die Einwendungen erhoben haben, in einem gemeinsamen öffentlichen Erörterungstermin besprochen, in der jeder Einwender das Wort ergreifen darf. Den einzelnen Schritten gehen jeweils öffentliche Ankündigungen voraus.
Dieses höchst transparente Verfahren wird vom Regierungspräsidium durchgeführt und das Ergebnis dem Eisenbahnbundesamt zur Entscheidung vorgelegt. Die Stadt ist als Grundstückseigentümer und Träger öffentlicher Belange (u.a. die Wasserbehörde) beteiligt. Die Stellungnahme der Stadt wird im Gemeinderat und mit den betroffenen Bezirksbeiräten in öffentlicher Sitzung besprochen.
Im Übrigen hat die Landeshauptstadt bereits in ihrer Stellungnahme vom 27.Juli 2011 ein geotechnisches Gutachten eingefordert. Wir werden nach Durchsicht der uns noch nicht vorliegenden Planfeststellungsunterlagen entscheiden, ob wir weitere Unterlagen bzw. Gutachten für notwendig erachten.
Der Landeshauptstadt ist sehr daran gelegen, dass am Ende des von uns begrüßten Verfahrens keine das Grundwassermanagement betreffende Fragen mehr offen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hahn
Bürgermeister
Antwort: Neues S21-Planfeststellungsverfahren
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Hahn,
herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort auf unseren offenen Brief.
Wir bitten Sie, nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Stadt ernst. Tragen Sie Sorge dafür, dass auch wirklich alle vom Grundwassermanagement betroffenen Bürger gehört werden: Durch die wesentlich größeren Wassermengen und die Infiltration sind viele Bewohner des Kernerviertels und des Ameisenbergs betroffen, die in der alten Planfeststellung nicht gehört wurden. Entsprechend müssen natürlich auch die Beweissicherungsgrenzen erweitert werden.
All diejenigen, deren Häuser durch die Infiltration großer Wassermengen in den steilen Hang in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, müssen gehört werden – umsomehr, da sie in der alten Planfeststellung nicht als betroffen galten. Die Interessen dieser Bürger müssen gewahrt werden, egal, ob sie Mieter oder Eigentümer sind. Stellen Sie sicher, dass im neuen Planfeststellungsverfahren niemand übergangen wird.
Ebenso müssen Sie natürlich die ureigensten Interessen der Stadt im Auge behalten: Das Mineralwasser ist eine wertvolle Ressource unserer Stadt – das leider durch chemische Altlasten im Boden gefährdet ist. Die Stadt hat diese Gefahr erkannt und untersucht die genaue Sachlage und die bestehenden Zusammenhänge mit dem MAG-Plan. Lassen Sie nicht zu, dass die Stadt eine voreilige Stellungnahme zum erweiterten Grundwassermanagement abgibt, solange die MAG-Plan-Ergebnisse nicht vorliegen.
Wir begrüßen es sehr, dass Sie das Thema ernst nehmen. Dabei wünschen wir Ihnen die nötige Kraft, um die Interessen der Stadt und ihrer Einwohner gegenüber der Bahn zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias von Herrmann
Pressesprecher der Parkschützer
