Stuttgart, 19.06.2012: Heute um 9 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart die erste Gerichtsverhandlung gegen drei der 2000 Parkbesetzer und Parkbesetzerinnen, die in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar verhindern wollten, dass weitere Bäume für Stuttgart 21 gefällt werden. Der Park wurde in dieser Nacht mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, um die Natur- und Artenschutz missachtende Rodung der Bäume des Mittleren Schlossgartens durchzusetzen.
Die Polizei drängte einen Großteil der Parkbesetzerinnen und Parkbesetzer aus dem Park. Nur von 86 wurden die Personalien aufgenommen. Sechzig von ihnen erhielten einen Bußgeldbescheid, gegen den rund 50 Einspruch erhoben haben, um vor Gericht die unzulässige Zerstörung öffentlichen Raums anzuprangern.
Die grüne Lunge der Innenstadt wurde für ein unnützes Projekt, dessen Fertigstellung bis heute ungewiss ist, verstümmelt. „Wir brauchen unbedingt eine Änderung es Baurechts. Großprojekte wie Stuttgart 21 dürfen nur nach vollständiger Planfeststellung und Erteilung aller notwendigen Genehmigungen begonnen werden“, sagt Dietmar Sorg, einer der drei Angeklagten, die heute vor Gericht stehen.
Den Menschen der Stadt wurde ein kultureller und sozialer Mittelpunkt genommen, um ein Projekt voranzutreiben, das eindeutig öffentlichen Interessen widerspricht. Hier wird Ungehorsam gegen den Staat zur Pflicht. Doch das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Versammlungsfreiheit, das in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar über dem von der Stadt ausgesprochenen Betretungsverbot des Parks stand, wurde mit Füßen getreten: „Meine Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit in dieser Stadt und diesem Land liegt nun, nachdem Politik und Behörden kläglich versagt haben, auf der Judikative“, sagt Dieter Richter, der heute mit vor Gericht steht.
Auch Stefan Sieferer ist dabei, denn Stuttgart 21 bleibt ein Projekt an dem sich Großkonzerne auf Kosten der Gesellschaft bereichern: „Wir müssen weiterkämpfen. Erich Kästner bringt es auf den Punkt: ‚An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.‘“ Stefan Sieferer, Dieter Richter und Dietmar Sorg sind drei von vielen, die unbeirrt alles daran setzen, Stuttgart 21 vor Gericht zu stoppen: Mehr als 4.500 Stuttgart 21-Gegner und Gegnerinnen haben und werden sich noch vor Gericht verantworten.
