Schluss mit der Zerstörung der Stadt und ihrer Menschen
Freitag, 23. März 2012: Anlässlich der Tagung des Lenkungskreises versammeln sich heute um 15 Uhr Stuttgart-21-Gegner vor dem Neuen Schloss und fordern eine dauerhafte Sicherung und Gewährleistung nachhaltiger und umweltschonender Mobilität.
"Das hat uns die Landesregierung versprochen, und das wollen wir haben. Doch die Regierung rast mit Höchstgeschwindigkeit weiter ins Milliardengrab", sagt Parkschützer Karl Braig. Schon wieder liegen von der Bahn verheimlichte Unterlagen auf dem Tisch, die den Bau von Stuttgart 21 verbieten. Denn auch sie beweisen: Der Tiefbahnhof ist kein Ausbau, sondern ein Rückbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und darf nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Siehe dazu auch den BAA-Artikel dazu.
Doch die Stadt, Land und Bund lassen zu, dass die Zerstörung der Stadt und ihrer Menschen weitergeht: Aufträge im Wert von 800 Millionen Euro wurden in diesem Monat trotz Fehlplanungen, Finanzlücken und Baufehler an Züblin, Baresel und Hochtief verteilt. Und das, während Pfleger, Erzieherinnen, Busfahrerinnen und Müllwerker auf der Straße stehen und Gehälter fordern, von denen sie ohne Zweitjobs leben können; gerechte Gehälter, die ihnen sowohl die Stadt, als auch das Land und der Bund verweigern.
"Das ist nichts Neues. Im öffentlichen Dienst sind die Kassen ja angeblich immer leer. Aber warum sind sie nicht leer, wenn Züblin, Baresel und Hochtief die Hand aufhalten?" fragt Karl Braig. Die Ungleichheit hat System. Große Reichtümer für die einen gibt es nur mit großer Armut der anderen. "Aber wir lassen uns das nicht gefallen. Ein System, das so skrupellos auf soziale Ungleichheit setzt, widerspricht unserer demokratischen Ordnung, die gleiche Rechte für alle verspricht. Das wissen auch die Grünen. Sie haben deshalb im Wahlkampf nicht nur nachhaltige und umweltschonende Mobilität versprochen, sondern auch dass sie Baden-Württemberg sozial gerechter gestalten werden."
Die Landesregierung hat es in der Hand: Niemand muss sich über den Tisch ziehen lassen: Im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 sind Bahn, Land, Stadt und Region vertreten. Alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst. "Wir erwarten, dass Winfried Hermann heute die Reißleine zieht. Wir lassen uns unsere Stadt nicht weiter zerstören - weder unsere Parks, noch unsere Gebäude und schon gar nicht die Menschen dieser Stadt", sagt Karl Braig.
