Rede von Volker Lösch auf der Kundgebung „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“ am 18.02.2012

Lieber Winfried Kretschmann,
liebe Grüne in der Landesregierung,

wir haben oft, mit Euch zusammen, hier gestanden, mit Euch gegen Stuttgart 21 gekämpft
auf dem Schlossplatz
vor dem Bahnhof
am Nordflügel
im Schlossgarten.

Und immer war uns allen unausgesprochen klar, dass es um mehr geht, als um das Verhindern des sinnlosen Projekts S21. Es ging uns um eine verantwortungsvolle, soziale, politische und ökonomische Gestaltung von Zukunft, um die Vision einer anderen Politikausübung, um eine andere Sicht auf Gesellschaft, die sich nicht ausschließlich an Materiellem orientiert.
Wir wollten gemeinsam die Strukturen unserer repräsentativen Demokratie verändern und es ging uns konkret um das zukünftige Gesicht Stuttgarts; um einen neuen, fairen und intelligenten Politikstil.

Und als wir, die Widerstandsbewegung gegen S21, die kritisch aktive Bürgerschaft dieser Stadt und dieses Landes, Euch mit an die Macht gebracht haben, schien vielen unter uns
ein wichtiger Schritt in eine veränderte Republik getan.

Wir müssen nun erkennen, dass wir uns getäuscht haben.
Seit Mittwochmorgen werden hinter Absperrzäunen – mit Sichtschutz – Stuttgarts alte Bäume gefällt.
Die Verantwortlichen für dieses unnötige Zerstörungswerk sind immer wieder benannt worden. Dass Sie, Winfried Kretschmann, nun in einer Reihe mit Mappus, Grube, Ramsauer und anderen Technokraten gestellt werden, das ist folgerichtig und konsequent und das haben Sie sich auch selber zuzuschreiben!

Wir Stuttgarter/-innen müssen nun hinnehmen, dass der Schlosspark, mit seinem über hundert Jahre alten Baumbestand, mit der Billigung und Förderung einer grün geführten Landesregierung abgeholzt wird.
Wir müssen hinnehmen, dass diese sinnlose Aktion, diese abermalig reine Machtdemonstration von einem grünen Ministerpräsidenten nicht verhindert worden ist.
Wir müssen hinnehmen, dass Sie, Herr Kretschmann, das Argumentieren, das Kritisieren und das Kämpfen – dass Sie, was S21 betrifft, Ihre politische Arbeit eingestellt haben.

Was für eine Riesenenttäuschung, was für ein Desaster, für uns, für Stuttgart, für die politische Kultur dieses Landes und am meisten für Euch, liebe Grüne in der Landesregierung.

Ihr habt in den letzten Wochen mehrmalig bewiesen, dass ihr nicht dazu in der Lage seid, die Verantwortung zu tragen, die ihr nun als Regierende habt und weit schlimmer: Ihr habt mit Eurem Nichtverhalten, mit Eurer Untätigkeit, mit Eurer Ignoranz wichtigen Argumenten gegenüber – ausgerechnet als Grüne – ein Paradebeispiel dafür geschaffen, dass Parteienpolitik immer wirkungsloser wird, dass die Krise der parlamentarischen Demokratie
auch Eure – die Krise der Grünen – ist.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht mir nicht um ein allgemeines Grünenbashing
um ein billiges affektabladen bei „denen da oben“. Mir geht es auch nicht um eine pauschale Diskreditierung einzelner Personen.

Mir geht es um die präzise Aufarbeitung dessen, was war; um das genaue Beschreiben dessen was ist und um das Skizzieren dessen, was sein sollte.

Die SPD muss man nicht mehr kritisieren – ihre Haltung zu S21 ist indiskutabel
und auch über die zerstörerische rolle der Bahn ist alles gesagt worden.

Lieber Winfried Kretschmann, wir haben Ende des letzten Jahres einen offenen Brief an Sie verfasst, auf den Sie im Januar geantwortet haben. Aufgrund unseres zweiten Antwortbriefes haben Sie uns am vorletzten Donnerstag zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.

Ich selber war nicht dabei, weiß aber um den genauen Verlauf der Debatte. Sie haben mit der Frage eröffnet, was man denn jetzt noch tun könne, nachdem durch die Volksabstimmung alles entschieden worden sei. Gebetsmühlenartig wiederholten Sie, der Bahnhof müsse gebaut werden. Wer das nicht akzeptiere, sei kein Demokrat. Und wenn Sie als MP das nicht durchsetzen, verstoßen Sie gegen das Recht und Amtseid.

Dies ist auch exakt die Position, die man am häufigsten in der Öffentlichkeit hört: Wir haben die VA verloren – nun muss halt gebaut werden.

Warum, Herr Ministerpräsident, stellen Sie das Ergebnis des Volksentscheids
nicht objektiv dar?!
Am 27. November fand einfach ein Gesetz – keine Mehrheit – ein Gesetz um die Kofinanzierung von S21 durch das Land zu beenden – nicht mehr und nicht weniger.
Politisch kann man das als ein mehrheitliches „Ja zu S21“ deuten. Doch das darf nicht,
wie Sie es, Herr Kretschmann, derzeit tun, als ein juristisch bindendes Votum, S21 jetzt aktiv voranzutreiben, interpretiert werden.

Genau das ist es nämlich nicht! Die sogenannte Volksabstimmung hat, da das Quorum verfehlt wurde, gar nichts bewirkt. Die rechtliche Situation derzeit ist die gleiche wie vor der Volksabstimmung und das müsste von Ihnen kommuniziert werden!
Aus dem Ergebnis der Volksabstimmung leitet sich keine juristische Verpflichtung ab.
Stuttgart 21 zu bauen!

Lieber Winfried Kretschmann, hören Sie auf, sich zum Ober- und Chefdemokraten zu stilisieren. Hören Sie auf mit diesem undifferenzierten, mantraartigen Herunterbeten des ewig gleichen Satzes. Hören Sie auf, nur noch in Perikles-, Sokrates-, Arendt- und Brecht-Zitaten zu kommunizieren. Hören Sie auf, die Volksabstimmung in dieser selbstgefälligen Weise zu überhöhen. Und hören Sie auf,  den Gezeichneten zu spielen, der gegen seine inneren Überzeugungen Volkes Wille umsetzen muss!
Das ist Schmierenkomödiantik, unglaubwürdiges, schlechtes Theater und hat mit kritischem Begleiten nichts, aber auch gar nichts zu tun!

Herr Ministerpräsident,
wenn Sie die von Ihnen mitorganisierte, sogenannte Volksabstimmung wirklich ernst nehmen würden, hätten Sie das Projekt längst gestoppt!  Sie müssen nämlich gar keine Wunder bewirken. Sie sollen einfach die Interventionsmöglichkeiten, die sich aus den Widersprüchen und Fehlern des Projekts ergeben, nutzen, um es zu stoppen!
Deswegen haben wir, hat ein Großteil dieser Bürgerbewegung, Sie gewählt!
Ihre grün geführte Landesregierung hat aber die vielen Chancen, den Widerstand gegen S21 zu stärken, nicht genutzt und die Bevölkerung völlig unzureichend über das Zerstörungspotenzial von S21 informiert.

Sie informieren zum Beispiel bis heute nicht darüber, dass wenige Wochen vor der Volksabstimmung dokumentiert wurde, Stuttgart 21 bringt keine Erweiterung,
sondern eine Reduktion der Bahnhofskapazität. Um dies zu verschleiern, wurde der Stresstest vom Juli 2011 systematisch manipuliert.
Die Tatsache der Reduktion der Bahnhofskapazität war der Bevölkerung damals aber nicht bekannt!
Warum macht das grün geführte Verkehrsministerium das nicht mit aller Kraft deutlich?

Wenn sich das Volk, wie Sie ja nicht müde werden zu behaupten, Herr Kretschmann, für den Bau von S 21 entschieden hat, dann stellt sich doch die Frage: Worüber genau hat denn das Volk entschieden? Über die ursprüngliche Fassung von S 21?  Oder nicht eher über das von Geißler, als Ergebnis der „Schlichtung“ propagierte, und von den Beteiligten akzeptierte „S 21 plus“!? Dem „S 21 plus“ übrigens, mit dem die CDU im Vorfeld der Volksabstimmung massiv geworben hat!

Die durch Baumfällungen geschaffenen, vollendeten Tatsachen stellen einen eklatanten Verstoß gegen das, auch von der Bahn ausdrücklich akzeptierte, Schlichtungsergebnis „S  21 plus" dar!
Sie, Herr Kretschmann, haben aber die Verantwortung dafür, dass alle Beteiligten das Schlichtungsergebnis ohne Wenn und Aber realisieren. Das heißt,
dass Sie die Baumfällungen hätten verhindern müssen!
Dass Sie das nicht getan haben, ist ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auf die Einhaltung gegebener Zusagen im Rechtsstaat.
Es ist die Aufkündigung jeglicher Bürgerbeteiligung, da Sie, Winfried Kretschmann,
damit zeigen, dass öffentlich verhandelte Kompromisse wirkungslos sind und nur so lange zitiert werden, bis Sie den Parteien im Wege stehen!

Weiterhin haben Sie die Steilvorlage, dass in den Akten des Verkehrsministeriums gerichtsfeste Belege dafür gefunden wurden, dass bereits die Oettinger-Regierung wusste,
dass die realen S21-Kosten auf 6,5 Mrd. Euro ansteigen dürften, und diese Erkenntnis bewusst verschwieg, nicht genutzt .
Die Landesregierung, das Verkehrsministerium, wurden nicht aktiv es gab keine Versuche,
daraus auf der juristischen Ebene Kapital zu schlagen. Das Thema tauchte auch in der Infobroschüre der Landesregierung schlicht nicht auf!

Liebe Grünen in der Landesregierung,
wie könnt Ihr Bäume fällen und ein Loch graben lassen mit dem Wissen, dass der Bahnvorstand erklärt hat, bei Überschreitung der 4,5-Milliardengrenze werde das Projekt beendet und dem gleichzeitigen Wissen, dass diese Kostengrenze hundertprozentig sicher überschritten wird?!
Das Projekt S21 wird jetzt schon absehbar irgendwann beendet und Ihr lasst zu, dass weite Teile der Stadt ab- und aufgerissen werden!

Lieber Herr Ministerpräsident,
im Februar 2011 haben Sie persönlich, als Mitglied des Landtags, in einem offenen Brief an Rüdiger Grube, verlangt, keine neuen Fakten zu schaffen, bevor nicht alle relevanten Bauabschnitte planfestgestellt sein würden.
Im Koalitionsvertrag vom Mai 2011 ist festgehalten, dass die Landesregierung darauf drängt, dass die Bahn „unmittelbar nach dem Stresstest“ alle Unterlagen für eine Planfeststellung auf den bisher nicht planfestgestellten Abschnitten einreicht.

Die Folgen sind bekannt: Sie Bahn reichte bis heute nichts ein; eine Planfeststellung für zentrale Bauabschnitte wie auf den Fildern gibt es schon gar nicht.
Dennoch unterstützten Sie, Herr Kretschmann, und Ihre Landesregierung die aktuelle Politik des Faktenschaffens durch die Bahn!

Wie wollen Sie mit einem nicht funktionierenden Grundwassermanagement Baufortschritte erzielen, ohne dass die Baugrube sofort mit Grundwasser vollläuft?
Auch das wäre für Sie ein nachvollziehbares Argument gewesen, die völlig nutzlosen Baumfällungen zu verhindern!
Wie wollen Sie sich denn an einem Projekt finanziell beteiligen, das in wesentlichen Teilen,
in technischer, als auch in finanzieller Hinsicht ungeklärt ist ?
Das bekommen Sie weder mit einem Wunder, noch mit der Heiligen Maria hin!

Liebe grüne Landesregierung,
nun ist ein Jahr vergangen und die politische Kultur im Land hat leider nicht erkennbar an Qualität dazugewonnen.  Und man fragt sich ernüchtert – und etwas verschämt ob der eigenen Naivität: Wollt ausgerechnet Ihr Grünen für den Untergang des Traums verantwortlich sein, dass Politik auch unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen stattfinden kann?
Dass Politik eine Kraft darstellen kann, die in Vertretung der Bürger eine Welt erschafft, in der wir alle zukünftig leben möchten?

Lieber Winfried Kretschmann,
wir fordern Sie hiermit auf, gemäß dem geleisteten Amtseid, wonach „Schaden vom Volk zu wenden“ ist, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um das zerstörerische Werk der Deutschen Bahn AG zu stoppen.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihre Verantwortung als Ministerpräsident für das Wohl des Landes Baden-Württemberg in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 wahr- und ernstnehmen, die angesprochen Fragen und Problemkomplexe baldmöglichst klären, und im Besonderen keine Bautätigkeiten zulassen, die nicht rückholbare Tatsachen schaffen!

Wenn Sie mit Ihrer Partei hinter die Ergebnisse der Schlichtung zurückgehen, dann machen Sie übrigens etwas Ähnliches wie Steuerlügen oder andere gebrochene Wahlversprechen, und das werden Sie bei den nächsten Wahlen natürlich deutlich zu spüren bekommen!

Liebe Mitglieder der Grünen,
ich weiß natürlich, dass es viele in Eurer Partei gibt, die es derzeit innerlich zerreißt ich weiß
dass der Kretschmannkurs vielen von Euch missfällt. Und dass die Partei widersprüchlicher besetzt ist, als es sich nach außen darstellt.

Aber es hilft nichts, man nimmt Euch über Kretschmann derzeit als Ganzes wahr,
als passive
angepasste
unkritische
müde
visionslose
machttaktisch agierende und
handlungsunfähige Partei .
Und deshalb müsst ihr Grünen, die Ihr nicht der Meinung seid, dass mit der Volksabstimmung Stuttgart 21 politisch nicht mehr zu stoppen sei, dann müssen diejenigen unter Euch, die sich nicht aus der Verantwortung stehlen möchten, jetzt handeln!
Nehmt Euch Herrn Kretschmann zur Brust, werdet endlich wach und Eurer Verantwortung gerecht!

Der politische Widerstand gegen S21 muss fortgesetzt werden. Das gilt für uns, für die Widerstandsbewegung gegen S21, das gilt aber vor allem für diejenigen, die die politische Macht haben, für die Grünen als führende Regierungspartei, für den grünen Verkehrsminister und für den grünen Ministerpräsidenten.

Winfried Kretschmann und führende Grüne sagen, „Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden". Sie bieten als einzige Hoffnung an, auf die inneren „Mängel“ und „Planungsfehler“ von S21 zu setzen.
Wir sagen, das ist ein Fehler. Wir müssen konkret weiterarbeiten!
Und für den Widerstand gegen Stuttgart 21 gibt es fünf Schwerpunkte, die vor allem von Euch Grünen angegangen werden müssen.

Erstens: Das Ergebnis des Volksentscheids muss objektiv dargestellt werden.
Zweitens: Die Fach- und Sachargumente gegen S21 müssen weiter offensiv vorgetragen
und immer wieder neu konkretisiert werden, zum Beispiel bezüglich des Grundwassermanagements.
Drittens muss dagegen vorgegangen werden, dass „S21 plus", entgegen der  Schlichtungsvereinbarungen, nicht stattfindet und dass die Kosten explodieren. Die Betreiber von S21 haben die Geschäftsgrundlage der Volksabstimmung verlassen. Sie haben betrogen, und das ist juristisch anfechtbar – und zwar mit beträchtlichen Erfolgsaussichten!
Viertens muss massiv und mit allen juristischen Mitteln gegen die Politik des Faktenschaffens vorgegangen werden.
Für S21 als Gesamtprojekt gibt es kein Baurecht. Es spricht deshalb alles dagegen, so ein extrem teures und umstrittenes Bauprojekt zu beginnen. Noch sind nicht alle Bäume gefällt; es besteht also dringender Handlungsbedarf!
Und fünftens: Ein Kapazitätsabbau der Schieneninfrastruktur ist abzulehnen, gesetzeswidrig und daher juristisch anfechtbar!
Seit Mitte November 2011 sind die Vorwürfe gut dokumentiert. Es ist also beweisbar, dass der stresstest systematisch manipuliert worden ist – auch mit ganz neuen Fakten.
Dass S21 Kapazitätsabbau bedeutet, war der Bevölkerung, als Sie am 27. November zur Volksabstimmung gerufen wurde, nicht bekannt.
Mit keinem Argument der Welt ist zu rechtfertigen, dass Kapazitäten abgebaut, dass dabei wertvolle Substanz zerstört und dass am Ende für den Rückbau und die Zerstörung der Stadt
auch noch extrem viel Steuergeld bezahlt werden soll!

Liebe Grüne,
das alles ist also unverzüglich zu tun. Auch und erst recht in der Regierung. Kommt also in die Gänge. Lasst Euch von SPD nicht länger in Schockstarre halten. Tretet Euch selber in den Hintern und handelt endlich! Ihr habt von uns keinen Freibrief bekommen. Was Wahlen verändern können, habt Ihr im März letzten Jahres selber erlebt, und das kann auch ganz schnell wieder in die andere Richtung gehen. Ihr habt jetzt die letzte Chance, zu zeigen.,
dass Ihr keine zahnlosen Tiger seid: Nutzt, verdammt noch mal, Eure Möglichkeiten und fangt endlich an zu regieren!

Und noch eine Ansprache in eigener Sache:
Lieber Winfried Hermann,
ich habe Dich im Sommer hier öffentlich vor der unmäßigen Kritik verteidigt, die nach der Amtsübernahme auf Dich niedergeprasselt ist. Inzwischen hört man gar nichts mehr von Dir. Du bist gänzlich abgetaucht, was S21 betrifft, nicht mehr vorhanden und das ist sehr bedauerlich, denn wir brauchen Deine Beharrlichkeit, Deine Kritikfähigkeit und Deine Kraft.
Politik machen hat auch etwas mit Mut und Charakter zu tun. Und davon hattest du mehr als manche andere. Und auch für einen Verkehrsminister, der mit den Technokraten der SPD zusammenarbeiten muss, gilt, dass er Schaden vom Land abwenden muss. Also nutze die Steilvorlagen, die aus dem Widerstand kommen.
Ich bitte Dich hiermit öffentlich, Deine kritische, leidenschaftliche und berechtigte Arbeit gegen S21 wieder aufzunehmen!

Liebe Mitkämpfer und Mitkämpferinnen,
wenn man bedenkt, dass Stuttgart eine mehrheitlich von der CDU bestimmte Stadt ist
so ist das Ergebnis der VA ein respektables.
Wenn man die Fehler betrachtet, die es auch bei uns den S21-Gegnern gab, und wenn man die tatsächlichen Ursachen des Erfolgs der „Proler" analysiert – erfolgreiche Platzierung von Lügen, viel mehr Geld im Wahlkampf, der Schuster-Brief usw. – dann wird deutlich: Wir hätten die Sache auch gewinnen können.  Die Mehrheit in der Landeshauptstadt kann sich jederzeit wieder zu unseren Gunsten verändern. Daran müssen wir glauben und im Hinblick darauf weiterkämpfen!

Die Bahn und die Bundesregierung wissen, dass mit S21 gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Sie wissen auch, dass das Projekt bereits aus technischen und baurechtlichen Gründen zu scheitern droht. Sie arbeiten deshalb mit der immer gleichen Taktik des Faktenschaffens weiter, S21 so weit voranzutreiben, dass ein abbruch des Projekts kaum noch realisierbar ist, um die politische Bewegung gegen S21 zu brechen und ihre weitere Ausstrahlung auf viele vergleichbare Bewegungen im Land zu beenden.
Deswegen wird gerade, in diesem Moment, der Schlossgarten weiter zerstört.

Liebe Freunde und Freundinnen,
wir haben in dieser Woche unsere bisher größte Niederlage erlitten. Das frustriert enorm, macht traurig und zieht viel Energie ab, aber ich bin überzeugt davon, dass wir stark genug sind, aus diesem Schmerz neue Kraft zu gewinnen, unsere Wut produktiv zu machen!

Natürlich geht es immer darum, das Gesamtprojekt S21 zu beenden.
Aber es gibt noch viele andere, ganz konkrete Gründe, weiterzukämpfen.
Die erste Hälfte der bedrohten Bäume ist gefallen – die zweite steht noch!
Die Gefährdung der Mineralquellen kann noch verhindert werden!
Eine mindestens zehnjährige Belastung durch Europas größte Baustelle im Herzen Stuttgarts kann noch abgewendet werden!
Es geht darum, wer in Stuttgart Oberbürgermeister wird!
Und es geht nach wie vor um das neue, das andere Stuttgart. Um die Wende hin zu einer emanzipierten Stadtkultur, in der die Bürger das Sagen haben, und nicht die Wirtschafts- und Unternehmenseliten!

Für all das lohnt es sich,  weiter zu streiten mit Demonstrationen, mit Mahnwachen, mit alternativen Medien,  mit all dem, was wir in den letzten Jahren geschaffen, mit all dem,
wofür wir in ganz Deutschland und weltweit viel Akzeptanz und Bewunderung bekommen haben!

Liebe Mitkämpfer, liebe Mitkämpferinnen!

Stuttgart 21 ist verkehrspolitisch falsch!
Stuttgart 21 ist zerstörerisch!
Stuttgart 21 ist gesetzeswidrig!
Und deshalb wird Stuttgart 21 an sich selber und/oder am Widerstand dagegen scheitern. Und dieser Widerstand wird weitergehen!

So lange, bis wir dauerhaft  OBEN BLEIBEN!!!