Presseerklärung: Lange Nacht der Bürgerbeteiligung im Stuttgarter Schlossgarten

Parkschützer widersetzen sich friedlich der sinnlosen Zerstörung

Stuttgart, 15. Februar 2012: An die 2.000 Parkschützer halten sich zur Stunde im Stuttgarter Schlossgarten auf, um gegen die angekündigte, völlig unnötigen Abholzung zu protestieren: Die Bürger beteiligen sich vor Ort im Park, da Bahn und Landesregierung Geißlers Schlichterspruch nun für nichtig erklärt haben und damit selbst dieses Minimum an Bürgerbeteiligung aufgekündigt haben.

Bis zum Eintreffen der Polizei war die Stimmung sehr gut und gelöst. Der massenhafte Aufmarsch der Polizei durch das GWM entspricht jedoch nicht der von Polizeipräsident Züfle im Vorfeld propagierten deeskalierenden Linie. Im Gegenteil: Dieser überfallartige Einmarsch wirkt aggressiv und provozierend. Direkt beim Betreten des Schlossgartens setzte die Polizei grundlos Schlagstöcke ein und schubste Umstehende und sogar Journalisten rücksichtslos zur Seite. Die Räumung der Sitzblockade verläuft nach ersten Informationen ruppig und grob. Entgegen der mit Polizeipräsident Züfle getroffenen Vereinbarung ist das ‚rote Telefon‘ zur Deeskalation seitens der Polizei nicht erreichbar. Der friedliche Ablauf der Nacht ist allein Verdienst der ruhig und besonnen agierenden Demonstranten.

„Es ist ein Armutszeugnis für diese grün-rote Landesregierung, dass Kretschmann hinter den Kompromiss der Schlichtung zurückgeht“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „SPD wie Grüne haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt kündigen sie selbst den Kompromiss der Schlichtung auf, den selbst Mappus und die Bahn akzeptiert hatten. Die Regierung zieht es offenbar vor, tausende Polizisten in die Konfrontation einer Räumung zu schicken, anstatt Vermittlungsvorstöße wie den von Prälat i.R. Klumpp zu nutzen. Diese Räumung des Schlossgartens, zu einem Zeitpunkt, da dies nicht einmal dem Tunnelprojekt Stuttgart 21 nutzt, ist ein Affront gegen alle Bürger.“

Die Fällarbeiten bringen das Tunnelprojekt Stuttgart 21 in keiner Weise weiter, auf der entstehenden Brache kann mindestens dieses und nächstes Jahr nichts gebaut werden.