Schlichtung nicht zum Narrentheater degradieren
Stuttgart, 13. Februar 2012: Unter dem Motto ‚Bürgerbeteiligung leicht gemacht: am Tag X im Schlossgarten‘ findet heute Abend ab 18 Uhr vor dem Südflügel die 111. Montagsdemo statt. Team Aussteiga und die Parkschützer zeigen und erklären den Demonstranten inhaltlich und praktisch, was sie für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Schlossgerten brauchen, sollte die Bahn mit ihrer Ankündigung, Bäume zu fällen, ernst machen und damit die Ergebnisse der Schlichtung negieren: Was gehört in den Protestrucksack? Wie schützt man sich vor der eisigen Kälte? Was bedeutet das Betretungsverbot aus der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart?
„Die Politik degradiert Schlichtung und Bürgerbeteiligung zum Narrentheater“, sagt Ingmar Grosch vom Team Aussteiga. „Man diskutiert eingehend alle Probleme, beteiligt die Bürger, Schlichter Geißler verkündet nach langem Ringen einen Kompromiss, alle, auch Landesregierung und Bahn, stimmen zu, und dann macht die Bahn, was sie will. Bahn und Regierung werben zwar eifrig mit S21+, die Bahn bemüht sich jedoch nicht einmal pro forma, die im Schlichterspruch aufgegebenen Verbesserungen umzusetzen. Innenminister Gall sollte sich hüten, das Ergebnis der Bürgerbeteiligung nun mit tausenden Polizisten niedertrampeln zu lassen, wo doch gerade die SPD und die grün-rote Landesregierung so sehr auf Bürgerbeteiligung setzen. Wenn Schlichter Geißlers Forderung ‚Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten‘ nur so lange gilt, bis die Bahn mit der Abholzung dieser Bäume ihre Macht demonstrieren will, dann bleibt den Bürgern nur die Beteiligung vor Ort: Wir werden uns der sinnlosen Abholzung unseres Schlossgartens widersetzen!“
SPD und Grüne werben mit Bürgerbeteiligung, die grün-rote Landesregierung hat sich Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben. Bei Stuttgart 21 will diese Regierung aber selbst hinter den Schlichterspruch zurückgehen, den Mappus und Bahn schon als Kompromiss mit den Bürgern akzeptiert hatten.
Heiner Geißler fordert in seinem Spruch den Erhalt der Schlossgartenbäume ebenso wie barrierefreie Fluchtwege und entscheidende Verbesserungen bei der Sicherheit. In allen Punkten hat die Bahn die zugesagten Verbesserungen inzwischen wieder aufgekündigt. Bezüglich der Sicherheitsfragen wurde das zuletzt bei den Erörterungen zum Filderaufstiegstunnel klar.
Nach der ca. 30-minütigen Kundgebung am Südflügel zieht der Demozug in den Mittleren Schlossgarten und bildet dort eine Menschenkette um den von Abholzung bedrohten Bereich.
Siehe hierzu auch die Abholz- und Absperrpläne der Bahn als PDF und als JPG.
