Geißler: „Keine gesunden Bäume fällen!“ – „Bahn muß sich an S21-Schlichterspruch halten“

EXKLUSIV-Interview in der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe): mit S21-Schlichter Dr. Heiner Geißler:

Geißler: "Keine gesunden Bäume fällen!" - "Bahn muß sich an Schlichterspruch halten"

Der CDU-Politiker und ehemalige Schlichter Heiner Geißler hat sich gegen den Beginn der Bauarbeiten am Tiefbahnhof Stuttgart 21 ausgesprochen. Diese Bauarbeiten sollen in der kommenden Woche mit dem Fällen von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten beginnen.

„Man sollte es nicht so machen, wie bisher geplant“, sagte Geißler der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). Die Bahn müsse „alles tun, um die Bestimmungen der Schlichtung zu realisieren“. Das Vermittlungsverfahren unter Geißlers Leitung hatte im November 2010 ergeben, dass im Schlossgarten keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen.

Auf die Frage, ob die Bahn dieser Forderung entspreche, sagte der ehemalige Schlichter: „Das tut sie mit den bisher vorgetragenen Argumenten nicht.“ Der Konzern mache keine technischen Gründe geltend, aus denen die Bäume gefällt werden müssten, sondern finanzielle. „Aber vorgeschobene Kostengründe können nicht eine Vereinbarung infrage stellen, die ja gerade im Interesse eines friedlichen Verlaufs des Neubaus von beiden Seiten getroffen worden ist.“

Geißler betonte, auch vor der Volksabstimmung im vergangenen November, die ein Ja zum Neubau erbrachte, sei die Einhaltung des Schlichterspruchs versprochen worden. „Wenn die Grünen und Herr Kretschmann hinter die Ergebnisse der Schlichtung zurückgehen, dann machen sie etwas Ähnliches wie Steuerlügen oder andere gebrochene Wahlversprechen. Das werden sie bei den nächsten Wahlen deutlich zu spüren bekommen.“