Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 07.02., 14:45 Uhr

Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 07.02., 14:45 Uhr

Anscheinend haben sich Bahn und Polizei auf einen Einsatztermin im Mittleren Schlossgarten geeinigt. Einige Informationen deuten darauf hin, dass weiterhin ein einziger Gesamt-Einsatz - Parkräumung, Absperrung, Baumfällungen - geplant ist, der eine längere Vorbereitungszeit braucht. UPDATE 08.02., 23:00: Es gibt derzeit unterschiedliche Hinweise, die auf einen Termin für den Einsatz in der Zeit zwischen Montag, 13.02. und Mittwoch, 15.02. hindeuten. Es gibt Hinweise dafür, dass dieser Einsatz am 15./16.2. durchgeführt werden soll. Es kann jedoch auch sein, dass dieser Einsatz ein paar Tage früher oder später geplant ist. Im Moment sind nach unseren Informationen nicht ausreichend Polizeibeamte hier, um den Mittleren Schlossgarten weiträumig abzusperren und Baumfällungen zu sichern. Es ist aber nicht komplett auszuschließen, dass ein kleinerer Einsatz zur Zeltstadträumung schon in den nächsten Tagen stattfinden könnte. Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.

Hintergrund:

1. Park

Am Montag, 06.02. wurde der Mittlere Schlossgarten vom Finanzministerium an die Bahn übergeben. Der VGH Mannheim hat letzten Freitag den Eilantrag des BUND zum Stopp von Baumfällungen wegen mangelhaftem Artenschutz abgewiesen. Die juristischen Mittel mit aufschiebender Wirkung bezüglich der geplanten Baumfällungen sind im Moment ausgeschöpft. Auch der Eilantrag des Aktionsbündnisses gegen die Baumfällungen hat keine aufschiebende Wirkung.

Seit Samstag werden offenbar die Baumfällmaschinen im Umkreis Stuttgart zwischengelagert. Wo genau, ist bisher nicht bekannt. Bitte halten Sie die Augen offen, aber bitte keine Panik! Es gibt Gerüchte, dass es sich bei der beauftragten Firma um die in Großerlach ansässige Firma Noller Landschaftspflege handelt. Diese Gerüchte wurden bisher nicht bestätigt.

2. Bäume auf dem ehem. ZOB-Gelände

Der Baustopp für das GWM ist laut BUND weiterhin gültig. Der BUND bezieht diesen Baustopp auch auf etwaige Baumfällungen auf dem GWM-Gelände. Wir können in nächster Zeit Baumfällungen auf dem ehemaligen ZOB-Gelände nicht komplett ausschließen, sollten sie doch nach unseren Informationen schon am Sonntag 29.1. stattfinden. Möglicherweise wurden diese Baumfällungen in letzter Minute abgesagt, weil jemand registriert hat, dass diese Bäume gar nicht gefällt werden dürfen

3. Bäume um das Planetarium

Diese Bäume sind nicht Teil des Gestattungsvertrags und das Gelände um das Planetarium herum wurde der Bahn von der Stadt Stuttgart zum 1.2. übergeben. Wir gehen davon aus, dass geplant ist, diese Bäume gleichzeitig mit den anderen Bäumen im Park zu fällen und nicht vorher.

Weiterhin gilt: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den
SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/