Parkschützer-Rede von der Samstagsdemo am 14.1.

Neujahrswünsche an unseren Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident empfängt heute zum neuen Jahr, hier im Neuen Schloss. Auch wir Bürger sind gekommen, mit guten Wünschen für unsere Regierung, aber auch mit Fragen und Erwartungen an unsere Regierung.

Anders als am 30.9. im Schlossgarten waren Sie, Herr Kretschmann, gestern Nacht vor dem Südflügel nicht dabei.

Herr Ministerpräsident, haben Sie die Bahn eigentlich schon einmal gefragt, warum sie den Südflügel abreißen will, wo sie doch offensichtlich und nachweislich nicht in der Lage ist, an seiner Stelle etwas Neues zu errichten? Hat die Bahn Ihnen gesagt, dass sie nichts weiter leisten kann, als eine weitere Brache in unsere Innenstadt zu schlagen, so wie wir sie seit über einem Jahr an der Stelle des zur Unzeit abgerissenen Nordflügels haben? Oder haben Sie lieber nicht nachgefragt, weil Sie die Antwort fürchten?

Fakt ist, dass die Baugrube, für die der Südflügel abgerissen werden soll, erst lange nach Inbetriebnahme des Grundwassermanagements ausgehoben werden kann, also frühestens in zwei oder drei Jahren. So sieht es übrigens auch die Bauablaufplanung der Bahn vor: Der Abriss des Südflügels ist in der Planung als einer der letzten Schritte vorgesehen, lange nach Inbetriebnahme des Grundwassermanagements. Ein Abriss für ein zweites Grundwassermanagement, so wie Projektleiter Penn es gerade verkündet, wäre erstens unsinnig und ist zweitens weder beantragt noch genehmigt. Übrigens, Herr Kretschmann, für das Grundwassermanagement gilt ein Baustopp weil noch nicht einmal die bislang beantragten Planänderungen genehmigt sind. Vor allem hat die Bahn keine Genehmigung, mehr als 3 Mrd. Liter Grundwasser abzupumpen. Es ist also erst einmal müßig, über den Bau weiterer Grundwasermanagement-Anlagen nachzudenken, oder dafür gar den Südflügel abzureißen.

Wir Bürger wundern uns, wie die Bahn damit umgeht, dass sie für das zwingend erforderliche Grundwassermanagement kein Baurecht hat. Wissen Sie, Herr Ministerpräsident, was die Bahn tun will, wenn sie keine Genehmigung erhält, weit mehr als doppelt so viel Grundwasser abzupumpen wie ursprünglich beantragt? Oder drücken Sie lieber beide Augen zu, wenn die Bahn eben ohne Genehmigung einfach mal Fakten schafft, um so den Artenschutz zu hintergehen und das Land erpressbar zu machen?

Haben Sie, Herr Kretschmann, die Bahn einmal gefragt, wie sie eigentlich ohne Auftragnehmer bauen will? Oder hat die Bahn Ihnen vorsichtshalber nicht verraten, dass sie nun schon seit zwei Jahren erfolglos nach einem Bauunternehmen sucht, das bereit wäre, den hoch riskanten und seit langem überfälligen Nesenbachdüker zu graben? Hat die Bahn vielleicht vergessen zu erwähnen, dass niemand, keine einzige Baufirma, Willens ist, das Technikgebäude zu bauen, das an Stelle des seit über einem Jahr abgerissenen Nordflügels entstehen sollte? Ist Ihnen, Herr Kretschmann, entgangen, dass auch die Vergabe des Bahnhoftrogs gescheitert ist – mangels Auftragnehmer?

Und wie sieht es mit dem Kostendeckel aus? Hat Ihr Finanzminister die Bahn rechtsverbindlich dazu verpflichtet, eventuelle Mehrkosten zu übernehmen? Auch wenn Nils Schmid Mehrkosten für eine Illusion hält – nicht zuletzt werden die vielen geplatzten Ausschreibungen und das angeblich geplante zusätzliche Grundwassermanagement Mehrkosten verursachen. Zusammen mit Ihrem Finanzminister müssen Sie, Herr Ministerpräsident, Mehrkosten für das Land sicher verhindern – bevor die Bahn weitere Fakten schafft und das Land damit erpressbar macht!

Herr Kretschmann, Herr Schmid, haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie Sie verhindern wollen, dass die Bahn das Land Baden-Württemberg erpresst, wie Sie verhindern wollen, dass die Bahn Sie erpresst, wenn Sie jetzt tatenlos zusehen, wie die Bahn eine Politik der verbrannten Erde betreibt und in beispielloser Zerstörungswut Fakten schafft.

Die Bahn lügt, vertuscht und betrügt wie sie es in vielen Jahren perfektioniert hat und wie es ihr gerade passt; auf Kosten der Allgemeinheit optimiert die bundeseigene Bahn AG ihre Bilanz und damit die Boni ihrer Vorstände. Wir Bürger würden uns wünschen, dass Sie, Herr Kretschmann, Bundeskanzlerin Merkel auf ihre Aufsichtspflicht gegenüber dieser bundeseigenen Bahn AG hinweisen. Oder lassen Sie sich lieber auf Staatskosten betrügen, von einem Unternehmen, das unter der Aufsicht unserer Bundesregierung steht? Legen Sie lieber mit ergebenem Blick die Hände in den Schoß, wenn die Bahn Sie zu unser aller Nachteil übers Ohr haut?

Herr Ministerpräsident Kretschmann, ist Ihnen bewusst, dass es Ihre Pflicht und Schuldigkeit ist, sich bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine zeitgemäße Bahninfrastruktur im gesamten Ländle einzusetzen? Oder halten Sie es für gottgegebenes Schicksal, wenn Herr Ramsauer die Elekrifizierung der Südbahn ebenso wie den bitter notwendigen Ausbau von Gäubahn und Rheintalstrecke dem Kannibalen Stuttgart 21 opfert? Warten Sie lieber wortlos darauf, dass wir Baden-Württemberger wegen einer milliardenschweren Bauruine namens Stuttgart 21 in die verkehrstechnische Steinzeit verbannt werden?

Herr Kretschmann: Es ist jetzt an Ihnen zu handeln. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Herr Kretschmann, es ist Ihre Pflicht als Ministerpräsident, die Interessen des Landes Baden-Württemberg zu verteidigen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass unser Bundesland nicht zum hilflosen Spielball wird zwischen den Machtinteressen einer hierin skrupellosen Bundeskanzlerin und der Geldgier kalt lächelnder, gewissenloser Bahnmanager.

Sorgen Sie dafür, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht, statt in sinnloser Zerstörungswut unser öffentliches Gut zu vernichten.

Die Rede hat Jürgen Hugger von den Parkschützern gehalten.