MP Kretschmann wird heute auch beim Neujahrsempfang in Winnenden sprechen.
Ort: Hermann-Schwab-Halle, Winnenden
Datum: Samstag, 14.1.2012
Zeit: Einlass 18:00, Veranstaltungsbeginn 18:30 Uhr
Das Aktionsbündnis 'Winnenden gegen S21' und sicherlich viele weitere Demonstranten treffen sich ab 17:30 Uhr vor der Halle. Hermann-Schwab-Halle bei Google Maps
Plakatvorschlag: "Lieber Gott, ..."
Offizielles Programm aus dem Amtsblatt Winnenden (anklicken zum Vergrößern):
Bei allem Verständnis für Proteste und Demos finde ich es dennoch unangebracht, den MP bei jeder Gelegenheit mit unserem Thema zu konfrontieren. Im Land gibt es weitere Themen und ich erwarte von einem MP auch, dass er sich um alle diese Themen kümmert. Er hat den Neujahrsempfang in Stuttgart dazu genutzt, viele Ehrenamtliche und im sozialen Bereich Engagierte zu empfangen und ihnen die Bedeutung ihres Ehrenamts auszudrücken. Als sehr stark Engagierter (Jugend im Sportverein, Bürgerstiftung etc.), der nicht beim Neujahrsempfang war, fühle ich mich hier an den Rand gedrängt. Dieses Engagement sollte nicht im S21-Protest untergehen. Daher bin ich dafür, den Protest gezielt und nur an den passenden Gelegenheiten anzubringen und nicht mit der Gießkanne das ganze sonstige Leben zu erdrücken.
Schuco, sicher gibt es viele wichtige Themen, mit denen die Landesregierung sich befassen muss, aber dafür ist diese Seite nicht zuständig! Es ist nicht angebracht, Kretsche in Schutz nehmen zu wollen, wenn er bei dem größten Schwachsinn 21 auf Tauchstation geht! Hier werden Milliarden sinnlos verbuddelt, die für all die anderen wichtigen Probleme, einschließlich eines vernünftigen grünen Verkehrskonzepts, fehlen. Davon abgesehen sollte sich ein Politiker und Ministerpräsident an Recht und Gesetz und an seine Versprechen halten, schon gar wenn er Christ ist – oder sollen wir bei „Katholik“ etwas Anderes vermuten? Was nämlich Recht und Gsetz angeht, lässt Kretsche hier sehr viel Unrecht einfach geschehen, das ist mehr als unanständig! Murks 21 ist ein „Projekt gegen Recht und Gesetz“, wie die ganze Republik in der Sonderzeitung zu Stuttgart 21 vom Bündnis „Bahn für Alle“ lesen sollte, nein m u s s!!!
Bei S21 werden so viele Dinge, sichtbar, die nicht länger hinnehmbar sind und die vor allem unsere Demokratie und dne Rechtsstaat in höchste Gefahr bringen.
Einschränkung der Pressefreiheit
Unterwanderung des Versammlungsrechts ( so geschehen am 13.1 , wo kurzerhand eine bis 16.1 genehmigte Versammlung für das Gebiet des Südflügels aufgelöst wurde und das wohl ohne richterlichen Beschluss oder Anweisung einer Behörde)
Gerichtsurteile werden von der Bahn ignoriert
(Arbeiten am GWM werden höchstwahrscheinlich von der Fa Hölscher weiterbetrieben, wobei sämtliche Arbeiten in diesem Gebiet ruhen müssten.)
Kosten von 6.5 Milliarden bei S21, die seit 2009 unter Oettinger bekannt sind. Und hier wird immer noch von mittlerweile 4,4 Milliarden geredet.
S21 ist ein Rücbau der Schiene und anderer wichtiger Projekete, wie Straßensanierung, Geld für den sozialen Bereich,Schulen, Kultur…
Da die Bahn sämtliches geltendes Recht bei S21 wahrscheinlich aushebelt oder über mehr als fragwürdige Ausnahmegenehmigungen zurechtbiegt, ist die logische Konsequenz, dass der Bürger auch die Gesetze und Gerichtsurteile ignorieren kann.
Gleiches Recht für Alle oder gleiches Unrecht für Alle!!!
Wenn die Polizei Rechtswidrigkeiten schützt (30.9.10, aktuell GWM und Südflügelabriss)und nicht für den Schutz und die Einhaltung sämtlichen geltenden Rechts eintritt, dann macht sie sich auch strafbar.
Wir müssen über die Juristen ganz schnell dem gesetzlosen Treiben der Bahn Einhalt gebieten, denn sonst wird es in Deutschland ein zweites mal zappenduster, wie im Tiefbahnhof und wir erleben genau das, was wir vor Jahrzehnten schon einmal in Deutschland hatten.
Wehrt Euch, leistet Widerstand gegen Gesetzesbruch bei der Bahn. Schließt Euch fest zusammen, schließt Euch fest zusammen!
@ schuco sagt: Ich denke du bist ein Lohnschreiber aus der grün Zentrale
Diesem Lügenpack geht langsam aber die Augen auf das das Spiel aus ist und dieser lächerliche MP Kretschmann uns alle am 27.3 zum größten Wahlbetrug in der Geschichte dieses Landes gemacht hat . Hier eine Mail an den Wahlbetrüger:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Mitarbeiter/innen des Schatzministerium Vorweg: Ich weiß, Sie sind ein viel beschäftigter Mann und Ihre Mitarbeiter ebenso. Dennoch möchte ich Ihnen meine Meinung kundtun mit der Hoffnung, dass Sie eventuell die eine oder andere Minute Zeit haben. Ich hatte letztes Frühjahr das erste Mal die Möglichkeit bei der Landtagswahl wählen zu gehen und habe diese Chance mit Freude wahrgenommen. Ich habe mir von Ihnen und Ihrer Politik einen Richtungswechsel versprochen. Ich war der Meinung, dass Sie als einziger Kandidat glaubwürdige Politik und Versprechen machen – auch in Bezug auf Stuttgart 21. Ich finde es mutig und auch richtig das Volk darüber abstimmen zu lassen und das Ergebnis zu respektieren – keine Frage! Dennoch bin ich (sicher wie tausende anderer Ihrer Wähler auch) nun nach dem neusten Medienberichten bitterst enttäuscht von Ihnen. Wie können Sie einerseits sagen, dass das Projekt nun kritisch-konstruktiv begleitet werden soll und im gleichen Atemzug monieren, dass es alles nicht schnell genug geht? Wäre es nicht erstmal primär wichtig mit der Bahn im Lenkungskreis über die Mehrkosten zu sprechen und wer ggf. für diese aufkommt? Wie können Sie es verantworten dass die Bahn nun nach Lust und Laune sich austobt wobei nicht mal die Finanzierung 100%ig steht und Teile u.U. gar keine Planfeststellung bekommen könnten? Wie können Sie nun auf eine Weise (die man nur von Schwarz-Gelb kannte) das Projekt ohne jegliche weitere kritische Nachfragen durchführen? Sie haben bei der Volksabstimmung ungefähr 40% geholt. Das sind 40% potentielle Wählerstimmen die Sie auch aus den Lagern der anderen Parteien abgezogen haben. Für mich ist es aber fraglich, ob Sie sich weiterhin dieser Beliebtheit erfreuen können wenn Sie nun auf die schwarz-gelben Spielregeln umspringen. Für mich ist es (genau wie nach der ersten Bundestagswahl) eine bittere Entäuschung. Manchmal kann ich sehr wohl verstehen wenn sich junge Menschen nichts mehr von der Politik versprechen und sich von dieser abwenden. Die ersten Erfahrungen sind bekanntlicher Weise meistens auch diejenigen die am meisten prägen. Des Weiteren noch eine Frage zur Volksabstimmung: Im Vorfeld haben Sie gesagt, dass das Ergbnis – wie es auch immer ausfällt – respektiert wird und dass man sich an die Landesverfassung hält. Nun wurde das Quorum nicht erreicht, auch nicht von den Befürwortern die mit Nein gestimmt haben. Warum sehen Sie es nun dennoch als Auftrag das Projekt nun zu fördern wenn das Quorum verfehlt wurde? Müsste es nach dieser gescheiterten Abstimmung nicht so weiter gehen wie bisher? Wenn man die Aussagen aller Parteien die vor der Abstimmung gemacht wurden (Anerkennung der Landesverfassung und des Quorums) ernst nehmen und nach ihnen handeln würde, dann müsste das Projekt (meiner Auffassung nach) weiterhin äußerst kritisch begleitet oder noch versucht verhindert zu werden. Mit freundlichen Grüßen