Täglich Präsenz zeigen im Café am Solarbahnhof!
Zum Ende der Weihnachtsferien hat sich der Widerstand gegen Stuttgart 21 mit einem beeindruckenden Aufschlag zurückgemeldet: 3.000 Teilnehmer/-innen bei der Kundgebung und dem anschließenden Schweigemarsch am Samstag, 7. Januar, dann 500 Menschen bei der Protestaktion gegen die Wasen-Container am Sonntag, 8. Januar, und 3000 Bürger/-innen bei der 106. Montagsdemo am 9. Januar.
Das Anfang Januar am Südflügel errichtete Café am Solarbahnhof ist derzeit die zentrale Anlaufstelle des Widerstands. Nach der gestrigen Montagsdemo gab es hier ein beeindruckendes Kulturprogramm. Dafür blieben Hunderte Menschen bis kurz vor Mitternacht. 40 Park- und Südflügelschützer harrten dann die ganze Nacht aus, um den Südflügel zu bewachen. Am heutigen Dienstagmorgen gesellten sich die Dienstagsblockierer dazu. Fast 100 S-21-GegnerInnen waren zeitweise am Südflügel versammelt. Dank des Engagements der Versorger gab es Kaffee, Tee und Frühstück.
Bei einem Plenum gab es eine kurze Lagebesprechung mit dem Ergebnis, eine hohe Dauerpräsenz am Südflügel zu gewährleisten. Es wurde dazu aufgerufen, mit Programmbeiträgen die gute Atmosphäre im Café am Solarbahnhof zu bereichern. Je mehr am Südflügel geboten wird, desto attraktiver ist es, zu kommen.
Beim Plenum wurde auch darüber informiert, dass es weder in der Nacht noch am Morgen Versuche durch die Polizei gab, den Südflügel abzusperren. Das darf aber nicht zu einer Entwarnung führen. Es muss weiter davon ausgegangen werden, dass der Südflügel sobald wie möglich abgerissen werden soll. Es gibt weiter eine hohe Polizeipräsenz am und um den Bahnhof.
Heute Morgen standen am Südflügel 17 kleine Polizeibusse. Unter polizeilicher Bewachung wurden nach 9.00 Uhr drei Container aufgestellt, die möglicherweise der eigenen Infrastruktur dienen sollen. Die Aufstellung des zweiten Containers wurde für eine halbe Stunde blockiert.
Besprochen wurde auch im Plenum die Kriminalisierung der „Besetzer“ des Grundwassermanagements am 20.6.2010. Diesbezüglich soll in die Offensive gegangen werden. Nachdem die GWM-Baustelle gerichtlich für illegal erklärt wurde, sehen die Blockierer und am GWM ihre Aktionen für legal an und fordern, dass sie nicht länger polizeilich und gerichtlich verfolgt werden. Es soll eine Erklärung erarbeitet werden, in der die Einstellung aller Verfahren und die Aufhebung der Wegtragegebühren einfordert wird. Dieses Vorhaben soll sowohl politisch als auch juristisch angegangen werden.
Alleine die Anwesenheit einer überwältigenden Mehrheit friedlich demonstrierender BürgerInnen im zivilen Ungehorsam beeindruckt alle noch so stark auffahrenden Polizeieinsatzkräfte.
Sie MUSS dazu führen, das MP Kretschmann im Einklang mit Herrn Züfle den gewaltfreien (!!!) Polizeinsatz sofort abbrechen um den Frieden in Stuttgart zu gewährleisten.
Es gilt in erster Linie Schaden vom Volk abzuwenden,sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen.Dafür hat der MP Kretschmann seinen Amtseid geleistet. Dafür steht die Polizei als Executivorgan des Staates.
Nachtrag :Es heißt auch beim 2.mal „PolizeiEInsatz“.