Reden der Montagsdemo am 9.1.

Hier präsentieren wir Ihnen die drei Reden der heutigen Montagsdemo hintereinander, einfach auf "weiterlesen" klicken, dann erscheinen alle drei Reden mit Links zum jeweiligen Beginn.

Übersicht:
1. Rede: Reiner Weigand, Arbeitskreis ‚Bürgertribunal‘
2. Rede: Dr. Carola Eckstein, Parkschützer und ‚Ingenieure22 für den Kopfbahnhof‘
3. Rede: Conny Hüsgen, Team Aussteiga/BG Wurzel

1. Rede: von Reiner Weigand, Arbeitskreis ‚Bürgertribunal‘

Ich bin aktiv im AK Bürgertribunal 30. 9., und ich wende mich an den Ministerpräsidenten des Landes Baden – Württemberg.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Jetzt sind es über 15 Monate, dass der 30. September 2010, der Schwarze Donnerstag, eine tiefe Wunde riss ins Leben dieser Stadt, dieses Landes. Dass das Projekt S21, das von Anfang an auf Belügen, Täuschen und Irreführen der Bürger aufgebaut war, endgültig seine Unschuld verlor. Der provokante Abriss des Nordflügels des unter Denkmalschutz stehenden, von der Bevölkerung und von Fachleuten anerkannten Baudenkmals Stuttgarter Hauptbahnhof wurde übertroffen durch die Brutalität, mit der die Polizei gegen die Bürger vorging, die ihren Schlosspark verteidigten mit seinen altehrwürdigen Bäumen, ein Kleinod und Idyll, um das uns andere Städte beneiden.

Das Bürgertribunal zum einjährigen Jahrestag des Schwarzen Donnerstags hat nachgewiesen, dass damals mehrfach Rechte verletzt wurden, Bürgerrechte, Menschenrechte, Rechte zum Schutz von Natur und Umwelt. Die ganze Aktion war durch und durch illegal. Vor einem Monat, Anfang Dezember, haben wir Ihnen das Fazit dieses Bürgertribunals, seine Schlussresolution mit den entsprechenden Forderungen, übergeben, bekräftigt durch ca. 4.500 Unterschriften. Sie und Ihr Kollege Sckerl aus der Landtagsfraktion haben eine Überprüfung unserer Forderungen zugesagt. Seither haben wir nichts mehr gehört. Es bleibt also bis heute dabei: Die Verantwortlichen für diese Orgie der rohen Gewalt, die Verantwortlichen für den Schutz und die Durchführung dieser illegalen Baumaßnahme, besser Zerstörungsmaßnahme einer profitorientierten Aktiengesellschaft wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Schlimmer noch: die Fortsetzung droht! Vielleicht mit etwas anderen Mitteln: z.B. Reizgas mit Weihraucharoma? Oder: jeder Polizist muss erst lächeln, bevor er zuschlägt? Oder: Wasserwerfer dürfen nur mehr ganz gezielt auf Demonstranten schießen, nicht mehr einfach breit gestreut durch die Gegend? Und vielleicht sollten die Schutzschilde der Polizei mit den Sonnenblumen – Symbolen Ihrer Partei verziert / geschmückt werden? Dann wüsste man wenigstens …….. Nein! Schluss jetzt!

Herr Ministerpräsident!
(Nachdem wir seit der Überreichung der Resolution des Bürgertribunals zusammen mit ca. 4.500 Unterschriften nichts mehr von Ihnen gehört haben, hier zur gefälligen Erinnerung ein paar drängende Fragen:)
In ihrem Amtseid haben Sie geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

- Halten Sie es dann für richtig, dass die Polizei in Sachen Schwarzer Donnerstag gegen sich selbst ermittelt, sich selbst frei spricht und den gesetzwidrigen Einsatz grundsätzlich als alternativlos erklärt?

- Halten Sie es für richtig, dass Ihr Innenminister Gall den Polizeibericht zum Schwarzen Donnerstag absegnet und damit die Polizei-Brutalitäten deckt, die so weit gingen, dass der Demonstrant Dietrich Wagner, der sich schützend vor junge Schüler stellte, mit dem Wasserwerfer nahezu blind geschossen wurde?

- Halten Sie es für richtig, dass Ihr Justizminister Stickelberger die in Verruf geratene Staatsanwaltschaft deckt, die Verfahren gegen schlägernde Polizisten verschleppt, nicht verfolgt, oder sogar einstellt?

- Sie betonen Ihre Neutralitätspflicht und dass Sie eben nicht die Fehler der Vorgänger-Regierung wiederholen möchten, Justiz und Vollzugsorgane politisch zu instrumentalisieren. Aber heißt das, Verfassung und Recht zu wahren, wenn man offene Rechtsbrüche durch sein Schweigen schützt und dadurch quasi legitimiert?

- Sie haben geschworen, Schaden vom Volke zu wenden. Wie können Sie dann zusehen, dass die Bahn AG Europas größtes Bauvorhaben beginnt, indem sie einfach loswurschtelt mit nicht wieder gut zu machenden Zerstörungen am Park, der dem Volk geschenkt wurde und von diesem geliebt wird? An einem geschützten und international bewunderten Kultur- und Technik-Denkmal, das als Weltkulturerbe vorgeschlagen war? Noch bevor zwei Fünftel des gesamten Bauvorhabens (der Filder-Abschnitt) überhaupt konkret zu Ende geplant, geschweige denn genehmigungsfähig sind?

- Ihr Amtseid: „Schaden vom Volke zu wenden“ Und dann gestatten Sie Ihrem Finanzminister, einen Gestattungsvertrag zu unterzeichnen, der der Bahn AG Zerstörungsarbeiten gestattet im Schlosspark (eigentlich könnte ich auch sagen „Volkspark“), obwohl die Bahn AG auch für diesen Bauabschnitt der Grundwasser-Vergewaltigung noch gar keine Genehmigung hat? Diese Maßnahme soll nur dazu dienen, das Volk, das nachdenkt und nachrechnet, zu entmutigen. Entspricht das Ihrem Eid, den Nutzen des Volkes zu mehren?

- Ihr Amtseid: „Meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen…“ Und dann kein Wort und keine Tat, um den Einsatz von Gewalt gegen den gewaltfreien Widerstand des Volkes zu verhindern! Im Gegenteil: „Kretschmannhausen“ nennt das Volk die von Ihnen als Wärmestuben verharmlosten Container auf dem Cannstatter Wasen. Ausgerechnet! Auf dem Platz des Volksfestes! ... „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widme …“!!!

- Die Zellen-Türen von Kretschmannhausen – Sind das die Hintertürchen der von Ihnen angekündigten Deeskalation?

- Ihr Innenminister Gall appelliert an die Friedfertigkeit der Demonstranten. Und wie sieht es mit der Friedfertigkeit der Polizei aus? Was ist ein niedergerissener Bauzaun gegen einige Hundert Verletzte, z.T. mit lebenslänglichen schwersten körperlichen und seelischen Schäden, durch Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer der Polizei?

- Ihr Amtseid: „Schaden vom Volke zu wenden“: Sie können sich nicht darauf berufen, den Schaden, der mit S21 auf Stadt und Land zukommt, nicht vorher gesehen zu haben.
Schon im Jahre 2008 wies der Bundesrechnungshof in seinem ausführlichen Gutachten nach, dass S21 mindestens 1/3 teurer wird. Und das lehrt auch die Erfahrung und jedes Kind weiß das, dass jedes größere Bauvorhaben mindestens 1/3 mehr kostet. Die Elb-Philharmonie aus Hamburg lässt grüßen. Dort haben sich die Kosten bereits mehr als verdoppelt. Wieder einmal ist man dort an einem Punkt, wo man nicht weiß, ob und wie weiter. Und im Vergleich zu S21 ist das ein kleines Projekt! Wenn Sie den Bundesrechnungshof einfach ignorieren: Wozu haben wir diese oberste demokratische Kontrollinstanz in Sachen Finanzen? Was haben Sie da für ein Demokratie-Verständnis, wenn Sie den Finanzjongleuren der Bahn AG blind trauen, ohne auf das Gutachten des Bundesrechnungshofes überhaupt eingegangen zu sein?

- Ihr Amtseid: „Schaden vom Volke zu wenden“: Und wie, wenn eines Tages die Stadt halb aufgerissen ist, und auch bei uns niemand weiß, ob und wie weiter? Wenn auch bei uns die Häuser Risse bekommen wie in dem traurigen Städtchen Stauffen, wo niemand weiß, wie sie stoppen?

- Ihr Amtseid: „Schaden vom Volke zu wenden“: Selbst einer der beiden Väter des Wahnsinns-Projekts, der Star-Architekt Frei Otto, hat sich inzwischen davon distanziert. Auch er warnt vor den unberechenbaren geologischen Gegebenheiten, dem Gips-Keuper. Der Engelberg-Tunnel lässt grüßen: wieder gesperrt, wieder muss repariert werden. Bei diesem vergleichsweise kleinen Projekt geht das noch… Der Kölner U-Bahn-Bau lässt grüßen. Dieselbe Baufirma! Derselbe Gutachter! Ein glücklicher Zufall, dass „nur“ zwei Menschen mit ihrem Leben für diese blindwütige Bauwut bezahlen mussten. Zwei Menschenleben! Ist das für Sie keine Warnung?

- Sie lassen gerne von sich das Bild des gläubigen Christen zeichnen. Aber lassen Sie die Kirche im Dorf! Warum waren Sie noch nicht beim Gebet im Park? Das wäre doch ein Zeichen, dass Sie es ernst meinen, wenn Sie sagen, sie wollten den historischen Bahnhof und den historischen Park gerne vor der Zerstörung bewahren. Oder haben Sie Angst, dass dort vielleicht über das Evangelium des Matthäus, Kap.7, 16 gesprochen wird: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“? Im Volksmund: „an ihren Taten“!

Oder vielleicht über den ersten Brief des Johannes, Kap.2, 5? „Wer aber sein Wort hält, in solchem ist wahrlich die Liebe Gottes vollkommen. Daran erkennen wir, dass wir in ihm sind.“ Ja, dann würde Ihnen vielleicht Ihre saloppe „Entschuldigung“ nicht so leicht von den Lippen gehen: „Da habe ich den Mund eben zu voll genommen.“ Auf die Frage, warum Sie Ihr Wahlversprechen gebrochen haben und der Bahn AG ohne weiteres sofort die nächste Tranche von 25 Mio von 50 Mio. überwiesen haben.

Unser Fazit, Herr Ministerpräsident:
Binnen kürzester Frist haben Sie das Vertrauen der Wähler verloren, die Sie gewählt haben, in der Erwartung, dass Sie sich ehrlich und mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln gegen dieses Wahnsinnsprojekt stellen, das der Stadt und dem Land auf Jahrzehnte hinaus Unglück und Schaden bringen wird. Und als Landesregierung stünden Ihnen doch eine ganze Reihe von gesetzlichen Mitteln zur Verfügung!

Sie haben das Vertrauen der Wähler verspielt, die von Ihnen und Ihrer Regierung erwartet haben, alles Ihnen nur mögliche zu veranlassen, dass das Unrecht, das dem Volk am Schwarzen Donnerstag zugefügt wurde, aufgeklärt und geahndet wird.

Unser Fazit, Herr Ministerpräsident, der Sie den Erwartungen, die in Sie gesetzt wurden, so wenig entsprichen: Wir können diesen Wahnsinn und dieses Unrecht nur stoppen, wenn wir auf unsere eigene Kraft vertrauen. Deshalb werden wir weiter demonstrieren, werden wir weiter blockieren, werden wir weiterhin friedlich von unserem Widerstandsrecht Gebrauch machen.

2. Rede: Dr. Carola Eckstein, Parkschützer und ‚Ingenieure22 für den Kopfbahnhof‘

Stuttgart 21 hat Baustellen genug – wir brauchen keine weitere am Südflügel!

Die Bahn pocht seit Monaten lautstark auf ihr angebliches Baurecht – zumindest im Fall unseres Schlossgartens und des Grundwassermanagements hat sie aber gar kein Baurecht, das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim unmissverständlich klar gestellt.

Bevor sich unsere Regierung nun erneut von der Bahn hinters Licht führen lässt, bevor Herr Kretschmann glaubt, es wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt zulässig, den Südflügel abzureißen, wollen wir ein paar Dinge zum Thema Bauablaufplanung klar stellen. Denn mit dem Artenschutz kennt sich Herr Kretschmann als Biologielehrer und grüner Ministerpräsident sicher aus, aber mit Großbaustellen und Projektmanagement hat er vermutlich nicht so viel Erfahrung.

Zunächst zum Grundwasser:
Wer hier, wo wir jetzt stehen, gräbt, stößt schon nach etwa vier Metern auf Grundwasser. Unser Schlossgarten ist ein ehemaliges Sumpfgebiet. Wer also mehr graben will als eine Pfütze, muss das Grundwasser wegpumpen, es bedarf eines funktionierenden Grundwassermanagements. Ohne Grundwassermanagement keine Baugrube.

Ursprünglich wollte die Bahn 4 dezentrale GWM-Anlagen aufbauen, hat die Planung aber auf 1 zentrales GWM geändert. Dabei hat sie eklatante Verfahrensfehler gemacht: Die Bahn hat alle Vorgaben des Artenschutzes in unbeschreiblicher Arroganz einfach ignoriert. Deshalb darf an dieser Baustelle derzeit nicht weitergebaut werden. So der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

Ganz abgesehen von diesem Baustopp: Bis das Grundwassermanagement fertig und einsatzbereit wäre, stehen der Bahn noch viele Monate Arbeit bevor: Bis heute steht noch nicht viel von den vorgesehenen 17 km Rohrleitungen. Und erst wenn alle 17 km stehen, kann mit dem zeitintensiven Teil der Arbeit begonnen werden: Das Grundwassermanagement muss eingestellt und erprobt werden. Und die Auswirkungen aufs Mineralwasser müssen getestet werden. Das dauert.

Nehmen wir aber einmal an, es ist Mitte 2013 und das Grundwassermanagement wäre fertig gebaut. Nun wird das nächste Problem der Bahn offenbar:
Der Bahn fehlt die Genehmigung, die Menge an Grundwasser abzupumpen, die nötig wäre, um die Baugrube tatsächlich trocken zu halten – in der Planfeststellung wurde nur knapp halb so viel beantragt und genehmigt, vermutlich, um Ungereimtheiten und Fehler im Grundwassermodell zu verschleiern. Und der Bahn fehlt auch die Genehmigung, horrende Mengen Trinkwasser in das Mineralwasser einzuleiten, so wie es aus heutiger Sicht wohl erforderlich wäre.

Es muss ein Akt der Verzweiflung sein, wenn die Bahn in dieser Situation ankündigt, man könne ja auch unter Wasser betonieren: Das ist in einem Heilquellenschutzgebiet nicht möglich. Mit dieser Technik kann weder der Verbau entfernt werden, noch kann die Grundwasserumläufigkeit des Bauwerkes gewährleistet werden. So abstrakt klingt das für den Laien vielleicht harmlos. Ins Praktische übersetzt heißt das, man würde eine Staumauer quer zum gesamten Tal errichten, der Grundwasserstrom könnte nicht mehr, wie jetzt, vom Oberen Schlossgarten Richtung Unterer Schlossgarten fließen – man hätte einen Stausee Stuttgart-Schlossgarten, womöglich mit Dampfer-Anlegestelle und U-Boot-Hafen statt einem Bahnhof. Für solche Änderungen bedürfte es zumindest einer neuen Planfeststellung.

Fassen wir also zusammen:
Es geht noch mindestens ein weiteres Jahr ins Land, bevor die Bahn mit einem fertigen, in ausreichendem Umfang arbeitenden und erprobten Grundwassermanagement aufwarten kann.

Ohne Grundwassermanagement kann keine Baugrube ausgehoben werden, sie wäre voller Wasser. Und solange keine Baugrube ausgehoben werden kann, ist auch der Südflügel nichts und niemandem im Weg.

Ganz kurz, für Sie, Herr Kretschmann: Es gibt keinen Grund, jetzt irgendetwas abzureißen oder den Gestattungsvertrag für das Fällen von Bäumen im Schlossgarten zu unterschreiben. Denn bevor weitere Zerstörungen tatsächlich nötig wären, muss die Bahn noch sehr viele Hausaufgaben machen. Diese Hausaufgaben müssen Sie einfordern und kontrollieren, Herr Kretschmann.

Soweit zum technischen. Ich möchte die Sachlage aber auch noch einmal aus Projektmanagement-Sicht beleuchten:
Wenn Sie ein Haus bauen möchten, und Sie schaffen es nicht, das Fundament zu gießen, so wird Ihr Haus nicht wie geplant fertig werden.

Dagegen hilft es auch nichts, wenn Sie, während Sie auf das Fundament warten, schon einmal die Garageneinfahrt pflastern. Sie riskieren damit nur, dass die frisch gepflasterte Einfahrt bei den Arbeiten fürs Fundament kaputt geht, lange bevor Sie eine Garage haben.

Genau das aber hat die Bahn mit dem verfrühten Abriss des Nordflügels gemacht, genau das gleiche hat die Bahn mit dem Abriss des Südflügels vor. Würden zum jetzigen Zeitpunkt weitere Gebäude abgerissen, wäre das nur eine weitere vollkommen nutzlos gepflasterte Einfahrt – noch dazu ‚über Nachbars Grundstück‘: Man würde vollkommen sinnlos und ohne Not den Winterschlaf der streng geschützten Fledermäuse stören, noch bevor geklärt ist, ob der Fledermausschutz mit den von der Bahn vorgelegten Gutachten ausreichend berücksichtigt ist oder nicht – Grund zu zweifeln besteht.

Solch ein destruktiver Blödsinn darf nicht von unserer Polizei ermöglicht werden. Solchen Blödsinn auf Kosten der Steuerzahler dürfen Sie nicht unterstützen, Herr Kretschmann! Innenminister Gall hat die richtige Richtung vorgegeben und einen illegalen Polizeieinsatz im Schlossgarten verhindert. Herr Kretschmann, nun muss ihre Regierung konsequent sein: Helfen Sie der Bahn nicht bei deren sinnlosem Zerstörungswerk am Südflügel, sagen Sie auch diesen Polizeieinsatz ab.

3. Rede: Conny Hüsgen, Team Aussteiga/BG Wurzel

Wir haben uns heute hier versammelt, um weiterhin ein klares Zeichen zu setzen gegen Stuttgart21.

Erst einmal möchten wir Herrn Gall dazu gratulieren, dass er der Bahn vor der geplanten Parkräumung klare Auflagen gemacht hat. Und als die Bahn diesen nicht nachkam, die Konsequenzen gezogen hat, indem er die Räumung des Parks sowie den geplanten Polizeieinsatz zur Absicherung illegaler Baumfällungen absagte.

Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger erweist er sich als ein Politiker, der sich der Verantwortung seines Amtes bewusst ist, und dem Gesetze mehr gelten als die Interessen seiner Parteifreunde.

Leider soll der Südflügel dessen ungeachtet unter Polizeischutz partiell abgerissen werden. Dies halten wir aus drei Gründen für eine fatale Fehlentscheidung, und appellieren an Herrn Gall, folgendes zu bedenken:

Der Südflügel dient nachweislich Fledermäusen als Quartier. Diese stehen laut Bundesartenschutzverordnung und Bundesnaturschutzgesetz unter Artenschutz. Somit ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb der Südflügel nicht den gleichen Schutz genießen sollte wie die Bäume im Park.

Der Teilabriss des Südflügels ist derzeit für den Baufortschritt vollkommen irrelevant. Er dient dazu, eine Versorgungsstraße für die Baugrube im Schlossgarten zu bauen.

Vorbedingung für das Ausheben der Baugrube ist aber wiederum, dass vorher das Grundwassermanagement ein Jahr gelaufen ist. Und wir reden hier von demjenigen Grundwassermanagement, welches noch nicht annähernd fertiggestellt ist und an dem zurzeit nicht weitergebaut werden darf. Folglich kann mit dem Ausheben der Baugrube im Laufe der kommenden 12 Monate nicht begonnen werden, und in dieser Zeit wird auch kein Aushub anfallen, der über die geplante Versorgungsstraße abtransportiert werden müsste.

Analog wurden am Standort des ehemaligen Nordflügels seit dem Abriss vor über einem Jahr keine nennenswerten Bauarbeiten durchgeführt. Wer die Bahn AG und ihre Arbeitsweise kennt, wäre versucht, einfach eine grottenschlechte Projektplanung zu unterstellen. Dieser Schluss ist voreilig.

In Wahrheit verfolgt die Bahn ein klares Ziel mit der derzeit vollkommen unnützen Rückbau-Maßnahme am Südflügel: es ist eine Machtdemonstration mit dem Ziel, den Widerstand zu schwächen und einen Ausstieg aus dem Projekt unwahrscheinlicher zu machen.

Wie bereits mit dem vollkommen überflüssigen Abriss des Nordflügels soll uns Gegnern vor Augen geführt werden: wir von der Bahn machen eh, was wir wollen – und Ihr könnt nur tatenlos zuschauen. Außerdem hofft man drauf, dass die neutralen Bürger sagen „Jetzt ist eh schon so viel kaputt, da baut man am besten weiter“.

Aber das zeigt uns nur: Herr Grube, der selbsternannte ehrenwerte hanseatische Kaufmann, kennt das schwäbische Naturell schlecht. So leicht zwingt man uns nicht in die Knie, wenn wir wissen, dass wir im Recht sind. Der Abriss des Nordflügels mobilisierte letztendlich die Massen, mit einem Ergebnis, an das zu glauben keiner gewagt hätte: die CDU wurde nach 58 Jahren in der Regierung ABGEWÄHLT. Und auch ein Teilabriss des Südflügels wird uns und der Bewegung neue Energie verliehen!

Wir sind mündige, verantwortungsbewusste Bürger, denen das Wohl ihrer Stadt und ihres Landes am Herzen liegt. Deshalb werden wir uns schützend vor den Südflügel stellen, sollte die Bahn diesen abreißen.

Wir werden friedlich und gewaltfrei, aber mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen diese sinnlose Machtdemonstration seitens der Bahn Widerstand leisten. Dabei lassen wir uns auch vom Containerknast auf dem Wasen nicht einschüchtern!

OBEN BLEIBEN, KÖPFCHEN ZEIGEN.